Rechtsprechung / Tarifrecht

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Abfindung

Abfindungsanspruch nach "TV soziale Absicherung"

Sozialplan-Tarifvertrag: Ausschluss einer Abfindung bei Kündigungsschutzklage rechtens"

 

Altersversorgung

Abbau einer Überversorgung durch den Rentenversicherungsträger

Betriebliche Altersversorgung und Beihilfe im Krankheitsfall

Invalidenrente nach vorzeitigem Ausscheiden und VBL

Keine Überbrückungsbeihilfe bei vorgezogenem Altersruhegeld für Frauen

Keine VBL-Versorgung für angestellte Professoren

 

Arbeitgeberverband

Verpflichtung zur dauerhaften Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband ist unwirksam

Zulässigkeit der kurzfristigen Beendigung der Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband

 

Arbeitskampf

Arbeitskampf mittels Flashmob

Umfang der Friedenspflicht

Zugespitzte Äußerungen im Arbeitskampf

Entgeltfortzahlung während eines Arbeitskampfs

Rechtmäßige Bahnstreiks

Schadensersatz bei rechtswidrigem Warnstreik

Schadensersatz bei rechtswidrigem Streik

Streik in kirchlichen Einrichtungen kann zulässig sein

Umfang der Zugangsbehinderung im bestreikten Betrieb

Überstundenzuschlag für Mehrarbeit nach streikbedingtem Arbeitsausfall

Verbreitung eines Streikaufrufs im Intranet

Versammlungsfreiheit auch in Flughäfen

 

Arbeitszeit

Berücksichtigung von Umkleidezeiten als Arbeitszeit

Anspruch auf Zeitzuschläge auch für Bereitschaftszeiten innerhalb der Arbeitszeit

Anwendbarkeit von Tarifverträgen für den Öffentlichen Dienst in Berlin auf eine kirchliche Einrichtung

Arbeitsplatzsicherung durch zeitweilige Arbeitszeit- und Lohnkürzung zulässig

Arbeitsverträge im Öffentlichen Dienst dürfen Verweis auf Arbeitszeit vergleichbarer Beamter enthalten

Arbeitszeit im kirchlichen Krankenhaus

Arbeitszeitverlängerung in den Ländern durch Verweis auf die Arbeitszeit der Beamten unzulässig

Auswirkungen eines gesetzlichen Feiertags auf die Überstundenvergütung

Erhöhung des wöchentlichen Pflichtunterrichts angestellter Lehrer in Altersteilzeit

Fakturierung von Arbeitszeit im Wachdienst

Höchstgrenze von 48 Wochenstunden gilt auch für Tarifverträge vor 2004

Krankes Klinikpersonal hat Recht auf Tagdienst

Pflichtstundenzahl Lehrer

Pflichtstundenzahlerhöhung für angestellte Lehrer rechtens

Schadensersatz bei Überschreiten der wöchentlichen Höchstarbeitszeit

Stundenweise Rufbereitschaft nach TVöD

Vergütung von Freizeit an Bord eines Schiffes

Überstunden bei Wechselschicht- und Schichtarbeit

Verteilung der Arbeitszeit bei Teilzeit

Verrechnung von Plus- und Minusstunden nur bei Ermächtigung

Bezahlung von Vorgriffsstunden von Lehrern bei vorzeitigem Ausscheiden

 

Ausschlussfristen

Ausschlussfristen und Nachweisgesetz

Keine Zurückweisung wegen unterbliebener Vorlage einer Vollmachtsurkunde

Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist durch Klageerhebung

Zweistufige einzelvertraglich vereinbarte Ausschlussfrist

 

Betriebsrat

Tarifvertrag über vom Gesetz abweichende Arbeitnehmervertretungsstrukturen

 

Betriebsübergang

Dynamische Tarifanwendung kraft Vertrages zu Gunsten Dritter

Keine Weitergeltung eines Haustarifvertrags nach Betriebsübergang

Nachwirkung von Tarifverträgen bei Betriebsübergang

Nachwirkung von Normen eines gekündigten Tarifvertrags

Anwendbarkeit der Telekom-Tarifverträge auf frühere Mitarbeiter der Deutschen Bundespost

 

Eingruppierung

Auswirkungen der Elternzeit auf Stufenlaufzeit im TVöD

Berücksichtigung der Durchschnittsbelegung bei der Eingruppierung einer Kita-Leiterin

Eingruppierung eines Bezirkssozialarbeiters

Eingruppierung einer Gutachterärztin als Fachärztin

Eingruppierung im Sozial- und Erziehungsdienst

Eingruppierung in Entgeltgruppe 1 TVöD

Höherwertige Vorbeschäftigung und Zuordnung zu einer höheren Entgeltstufe

Mitbestimmung bei Fragen der Entgeltgestaltung im Lehrerbereich

Unterlassungsklage der GEW gegen die Entgeltordnung Lehrkräfte abgewiesen

Unterschiedliche Berücksichtigung von Berufserfahrung ist europarechtswidrig

Stufenzuordnung bei auf Befristung folgender Wiedereinstellung

Stufenzuordnung bei Einstellung eines zuvor befristet Beschäftigten auf einer höherwertigen Stelle

Tarifliche Stufenzuordnung – zulässige Privilegierung einschlägiger Berufserfahrung beim selben Arbeitgeber – Arbeitnehmerfreizügigkeit

Vergleichsentgelt bei Überleitung in den TVöD

Vorübergehende höherwertige Tätigkeit (Mitarbeiter einer Ratsfraktion)

 

Einkommen/Bezüge

Anerkennung von Vorbeschäftigungszeiten

Anspruch auf leistungsorientierte Bezahlung nach TVöD

Anspruch auf Strukturausgleich auch bei Ortszuschlag Stufe 3 und höher

Auslegung des Merkmals „Aufstieg – ohne“ für den Strukturausgleich der Länder

Grundvergütung nach Lebensaltersstufen unwirksam

Höherer Ortszuschlag für Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nach BAT-Kirchliche Fassung

Jahressonderzahlung nach § 20 TV-L - befristete Arbeitsverträge mit Unterbrechungen

Jahressonderzahlung nach § 20 TVöD - Altersdiskriminierung

Keine Besoldungskürzung der Dienstordnungsangestellten wegen Beschäftigungssicherung

Kein Lohnerhöhungsanspruch in Anlehnung an einen Tarifvertrag

Leistungsentgelt bei fehlender Dienst- oder Betriebsvereinbarung

Mindestlohn für Briefdienstleistungen unwirksam

Rückwirkend verschlechternder (Sanierungs-) Tarifvertrag und Gewerkschaftsaustritt

Sittenwidriger Lohn, Vergleichsmaßstab

Tarifgeltung im Beitrittsgebiet bei Versetzung

Tarifliche Leistungszuschläge bei dauernder überdurchschnittlicher Leistung

„Turboprämie“ im kirchlichen Regelwerk

Übertragung höherwertiger Tätigkeit

Unterschiedliche kinderbezogene Leistungen für Angestellte und Beamte

Unwirksamkeit einer tariflichen Differenzierungsklausel

Unzulässige Altersdiskriminierung durch Lebensaltersstufen

Urlaubsgeld im öffentlichen Dienst und Mutterschutz

Vereinbarung untertariflicher Arbeitsbedingungen unwirksam

Vergütung für geleistete Bereitschaftsdienste eines Arztes

Vorweggewährung von Lebensaltersstufen bei Mangelfächern

 

Freistellung

Bezahlte Freistellung zur Pflege erkrankter Kinder im öffentlichen Dienst

 

Gewerkschaften

DHV ist nicht tariffähig

Einwirkungsklage einer Gewerkschaft gegen den Arbeitgeberverband

Erholungsbeihilfe für Gewerkschaftsmitglieder

Fragerecht des Arbeitgebers nach der Gewerkschaftszugehörigkeit

Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit

Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste nicht tariffähig

Gewerkschaftliche Aktivitäten in Polizeidienststellen sind unzulässig

Gewerkschaftliche Mitgliederwerbung in Betrieben

Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch: Bestimmtheit des Klagerechts

Gewerkschaftsbegriff im Betriebsverfassungsgesetz

Gewerkschaftswerbung an betriebliche E-Mail-Adressen

Grundsatz der Tarifeinheit in Frage gestellt

Keine Prämie für Gewerkschaftsaustritt

Klage auf Abschluss eines Tarifvertrags

Klagerecht bei Tarifbruch

Mitgliederwerbung von Gewerkschaften: befriste Aktionen mit Beitragsrabatten zulässig

Mitgliederwerbung einer nicht tariffähigen Arbeitnehmerkoalition

Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen wegen Tarifunfähigkeit der CGZP

Streik um Firmentarifvertrag gegen verbandsangehörigen Arbeitgeber

Streikteilnahme während Gleitzeit

Tariffähigkeit christlicher Gewerkschaften

Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung

Tarifwidriges Verhalten des Arbeitgebers

Tarifzuständigkeit und OT-Mitgliedschaft

Verpflichtung eines Spitzenverbandes zur Einwirkung auf seine Mitgliedsverbände

Zulässigkeit einfacher Differenzierungsklauseln

Zutritt einer Gewerkschaft zum Betrieb

 

Nachwirkung

Anerkennungstarifvertrag und künftige Entgelterhöhungen

Anwendung nachwirkender Tarifverträge

Austritt des Arbeitgebers aus dem Arbeitgeberverband

Mindestlohntarifvertrag wirkt nicht nach

Vereinbarkeit der tarifvertraglichen Nachwirkung mit dem Grundgesetz

 

Personalgestellung

Dauerhafte Personalgestellung im öffentlichen Dienst ist unzulässig

 

Streik

Kollektive Maßnahmen für die Einhaltung von Mindeststandards und gegen Sozialdumping sind rechtmäßig

 

Tarifeinheit

Anträge auf einstweilige Anordnung gegen das Tarifeinheitsgesetz

 

Teilzeitbeschäftigung

Benachteiligung teilzeitbeschäftigter Lehrer

Steuernachforderung während der Altersteilzeitarbeit nach TV ATZ

Stufenzuordnung nach Teilzeitbeschäftigung

Urlaubsgeld bei verminderter Arbeitszeit während der Elternzeit

Vergütung Teilzeitbeschäftigter bei nachträglichem Wegfall vergleichbarer Vollzeitarbeitsplätze

 

Urlaub

Altersstaffelung bei Erholungsurlaub kann diskriminierend sein

Urlaub an gesetzlichen Feiertagen im öffentlichen Dienst

Tariflicher Urlaub verfällt bei langer Krankheit nicht

Zusatzurlaub bei Wechselschichtarbeit

 

Verweisungsklausel

Ansprüche aus Tarifvertrag – Günstigkeitsvergleich

Dynamische Verweisung auf das Regelungswerk des Öffentlichen Dienstes

Fortgeltung dynamischer Verweisungen auf Tarifverträge

Haustarifvertrag kann arbeitsvertragliche Regelung nicht ablösen

Rückwirkende Verschlechterung der tariflichen Bezahlung durch einen Sanierungstarifvertrag

Verdrängung eines Haustarifvertrags durch günstigeren Flächentarifvertrag

Verweisungsklausel auf BAT auch für TV-L wirksam

 

Zulagen

Anspruch auf Wechselschichtzulage

Auskunftspflicht des Arbeitgebers über außertarifliche Zulagen

Kein Anspruch auf Funktionszulage im Schreibdienst

Kein Feiertagszuschlag für Ostersonntag

Ortszuschlag auch für Stiefkinder in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft

Tariflicher Erschwerniszuschlag bei Reinigung von Toilettenanlagen

Wechselschichtzulage auch während des Urlaubs

Zulage einer stellvertretenden Schulleiterin bei absinkender Schülerzahl

Zulage wegen nicht ständiger Schicht-/ Wechselschichtarbeit

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