Besoldung

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Begriff

Unter dem Begriff Besoldungsrecht ist die Gesamtheit der Bestimmungen zu erfassen, die die Grundlagen, Einzelheiten und Besonderheiten der Bezahlung der Beamten, Richter und Soldaten regeln. Das Besoldungsrecht ist ein eigenständiges, durch viele Besonderheiten gekennzeichnetes Spezialgebiet, das rechtssystematisch dem öffentlichen Recht zuzuordnen ist.

 

Verfassungsrechtliche Grundlagen und Grundsätze

Grundlage und gleichzeitig Grenze aller Besoldungsgesetze ist Artikel 33 GG.

 

Artikel 33 Absatz 4 GG bestimmt, dass "die Ausübung hoheitlicher Befugnisse als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen ist", und Artikel 33 Absatz 5 GG legt fest, dass "das Recht des öffentlichen Dienstes unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln ist".

 

Die "hergebrachten Grundsätze" enthalten einen Regelungsauftrag an den Gesetzgeber sowie eine institutionelle Garantie des Beamtentums und begründen ein grundrechtgleiches Recht der Beamten.

 

Unter den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne des Artikel 33 Absatz 5 GG wird "der Kernbestand von Strukturprinzipien erfasst, der allgemein oder doch ganz überwiegend während eines längeren, traditionsbildenden Zeitraums, mindestens unter der Reichsverfassung von Weimar, als verbindlich anerkannt und bewahrt worden ist" (BVerfGE 8, 332, 343; 70, 69, 79; 83, 89, 98).

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Alimentation

Von dem Alimentationsgrundsatz umfasst, ist der Grundsatz der amtsangemessenen Besoldung und Versorgung für den Beamten und seine Familie auf Lebenszeit. Er wird üblicher Weise dahingehend umschrieben, dass "der Dienstherr verpflichtet ist, den Beamten und seine Familie lebenslang amtsangemessen zu alimentieren und ihm einen nach seinem Dienst, nach der mit seinem Amt verbundenen Verantwortung und nach Maßgabe der Bedeutung des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und des allgemeinen Lebensstandards, einen angemessenen Lebensunterhalt zu gewähren" (BVerfGE 8, 1, 16 f.; 16, 94, 51; 55, 372, 292; 70, 251, 267; 99, 300, 317 ff.).

 

Dem Gesetzgeber steht bei der Ausgestaltung ein weiter Gestaltungsspielraum zu, der die Möglichkeit eröffnet, ein flexibles und den jeweiligen Anforderungen entsprechendes Dienstrecht zu entwickeln (vgl. nur BVerfGE 97, 350, 376 ff. mit weiteren Nachweisen).

 

Einen verfassungsrechtlich gesicherten Anspruch auf Erhalt des Besitzstandes in Bezug auf ein einmal erreichtes Einkommen im Besoldungsrecht der Beamten gibt es dabei nicht (BVerfGE 15, 167, 198; 44, 249, 263).

 

Der Begriff "Amtsangemessene Alimentation" im Lexikon (dbb.de)

Zahlen Daten Fakten Special: "Grundzüge der amtsangemessenen Alimentation" (PDF)

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Blick auf die historische Entwicklung des Besoldungsrechts unter der Geltung des Grundgesetzes:

Vom Föderalismus über das bundeseinheitliche Besoldungsrecht zurück zur Reföderalisierung

Mit der föderalen Struktur des Grundgesetzes besaßen zunächst der Bund und die Länder ab dem 23. Mai 1949 die Kompetenz zur Regelung der Besoldung ihrer Beamten. Dies führte schnell zu einer sich "hochschaukelnde" Besoldung in den Ländern, so dass in einem ersten Schritt eine Kompetenzverlagerung auf den Bund mit dem 22. Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 12. Mai 1969 (BGBl. I S. 363) erfolgte.

 

Da weitere Strukturmaßnahmen der Länder – insbesondere die Einführung von Zulagen gleichwohl zu erheblichen Unterschieden in der Besoldung von Beamten bei gleichem Amt und gleicher Tätigkeit führte, wurde mit Verfassungsänderung vom 18. März 1971 (BGBl. I, S. 206) der Besoldungsföderalismus aufgelöst und mit der Neuregelung des Artikels 74 a GG eine Vereinheitlichung des zersplitterten Besoldungsrechts für alle Beamten und Richter des Bundes, der Länder, der Gemeinden, der Gemeindeverbände sowie der sonstigen Aufsicht eines Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts vorgenommen. Fortan wurde durch Bundesgesetz in den folgenden Jahrzehnten ein einheitliches und transparentes Besoldungsrecht geschaffen, Länderregelungen waren nur noch dort möglich, wo dies bundesrechtlich ausdrücklich vorgesehen war.

 

Dienstrechtsreformgesetz 1997

Durch das Dienstrechtsreformgesetz 1997 wurde u. a. das starre Senioritätsprinzip (Aufsteigen in 15 Dienstaltersstufen beginnend mit dem 21. Lebensjahr nach Alter) zugunsten eines Neuschnitts der Grundgehaltstabelle und der Einführung von Leistungsstufen aufgegeben. Das Aufsteigen in den Stufen bestimmte sich nach dem Besoldungsdienstalter und der Leistung. Weiter wurden Leistungszulagen, -prämien und -stufen eingeführt.

 

Versorgungsreformgesetz 1998

Mit dem Versorgungsreformgesetz 1998 wurde - neben der Einführung der Versorgungsrücklage - das Institut der begrenzten Dienstfähigkeit geschaffen.

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Besoldungsstrukturgesetz 2002

Mit dem Besoldungsstrukturgesetz 2002 wurde u. a. eine neue Öffnungsklausel bei den Beförderungsobergrenzenregelungen eingeführt.

 

Öffnung des BBesG im Bereich Sonderzahlung und Urlaubsgeld 2003/2004

Mit dem Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2003/2004 wurde die Schaffung eigenständiger Regelungen für die Gewährung des sog. Weihnachts- und Urlaubsgeld den Ländern ermöglicht. Ab Ende 2003 waren Bund und Länder ermächtigt, innerhalb des in § 67 BBesG festgelegten Rahmens an ihre Beamten eine Sonderzahlung zu leisten.

 

Änderung des Grundgesetzes und Reföderalisierung der Besoldung und Versorgung ab September 2006

Im Juni/Juli 2006 erfolgte durch die Aufhebung von Artikel 74 a und Artikel 75 GG sowie eine Ergänzung des Artikel 74 Absatz 1 GG um eine Nr. 27, so dass ab dem 1. September sowohl der Bund als auch die Länder wieder zur Ausübung der Gesetzgebungskompetenz für das Besoldungs-, Versorgungs- und Laufbahnrecht für ihre Beamten und die ihrer Gemeinden sowie der sonstigen der Aufsicht eines Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts befugt und auch verpflichtet sind.

 

Übersicht über die Besoldungsanpassungen von 1990 bis September 2006 als bundeseinheitliche Anpassungen sowie von September 2006 bis heute für den Bundesbereich (PDF)

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Besoldungsrecht aktuell

Die Besoldung wird durch Gesetz oder den danach ergangenen Rechtsverordnungen geregelt. Für die Beamten des Bundes gilt das Bundesbesoldungsgesetz und die aufgrund dessen erlassenen Rechtsverordnungen. Für Beamte der Länder und der Kommunen gelten die jeweils für das Bundesland geltenden Landesbesoldungsgesetze und Rechtsverordnungen.

 

Zwischenzeitlich haben fast alle Länder eigene Besoldungsgesetze erlassen bzw. das Bundesbesoldungsrecht in Landesrecht überführt und/oder teilweise Änderungen/Streichungen vorgenommen. An den grundsätzlichen Strukturen der Besoldung hat sich wenig geändert, wenn es auch im Detail – z. B. im Bereich der Grundbesoldung – zwischenzeitlich erhebliche Unterschiede gibt.

 

Übersicht zu einigen wesentlichen besoldungs- und versorgungsrechtlichen Entwicklungen im Bund und in den Ländern (PDF)

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Mit dem Gesetz zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (DNeuG) vom 5. Februar 2009 wurde eine Neugestaltung der Grundgehaltstabellen beim Bund vorgenommen. Der bisherige Aufstieg nach Dienstaltersstufen wurde zu Gunsten von Erfahrungsstufen aufgegeben. Der Aufstieg und die Zuordnung in den Erfahrungsstufen, der bislang in 12 Stufen nach Lebensalter erfolgte, wird nunmehr für alle Besoldungsgruppen einheitlich nach einem Zwei, Drei-, Drei-, Drei-, Vier-, Vier-, Vierjahresrhythmus vollzogen. Diese Systematik haben ein Teil der Länder übernommen, die übrigen Bundesländer haben sich ebenfalls für die Einführung von Erfahrungsstufen entschieden, behalten jedoch überwiegend den Stufenzuschnitt in der bekannten Form bei.

 

Die nachstehenden Grundsätze der Besoldung gelten für die Besoldungsordnungen in Bund und Ländern.

 

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Grundgehalt

Die Besoldung richtet sich nach dem statusrechtlichen Amt. Beamte führen die Amtsbezeichnung des jeweils übertragenen statusrechtlichen Amtes.

 

In den Besoldungsordnungen A (A-Besoldung – aufsteigende Besoldung), B (B-Besoldung – feste Besoldung), C bzw. W (C- bzw. W-Besoldung) und R-Besoldung sind die wesentlichen Ämter ausgewiesen.

 

Im Bund sind die Ämter in den Laufbahngruppen des einfachen, mittleren und gehobenen Dienstes den Besoldungsgruppen A 2 bis A 13 in aufsteigender Reihenfolge zugeordnet. Die Ämter des höheren Dienstes sind sowohl der Besoldungsordnung A (A 13 bis A 16 ebenfalls aufsteigend) als auch der Besoldungsordnung B (B 1 bis B 11) zugeordnet. Die B-Besoldung sieht Festgehälter vor.

 

Die Ämter und die ihnen entsprechenden Dienstbezüge der Professoren, Hochschulassistenten und Dozenten sind in der Besoldungsordnung W (W 1 bis W 3) geregelt. Die bis zum 31. Dezember 2004 im Amt befindliche Professoren und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen konnten auf Wunsch in der bis dahin geltenden C-Besoldung verbleiben (C 1 bis C 4), jedoch jederzeit auf Antrag in das neue System wechseln.

 

Richter erhalten ihre Dienstbezüge nach der Besoldungsordnung R mit den Besoldungsgruppen R 1 bis R 10 (R 1 und R 2 aufsteigende Gehälter, ab R 3 feste Gehälter).

 

Für jede der Besoldungsordnungen gibt es – in jedem Bundesland einzeln sowie den Bund gesondert – eine aktuelle Besoldungstabelle, die das Grundgehalt der Beamten, Soldaten und Richter betragsmäßig ausweist.

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Familienzuschlag

Der Familienzuschlag ist der familienbezogene Bestandteile innerhalb der Besoldung (Stufe 1: verheiratete bzw. in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebende Beamte; Stufe 2: verheiratete bzw. in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebende Beamte und Kinder) und wird als soziale Komponente zusätzlich zum Grundgehalt gezahlt. Seine Höhe richtet sich überwiegend nach dem Familienstand und der Zahl der kindergeldberechtigten Kinder. Zum Teil wurde im Bereich der Länder der sog. Verheiratetenzuschlag zugunsten des sog. Kinderzuschlages aufgegeben wurde.

 

Sonderzahlungen

Mit dem Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen 2003/2004 sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 10. September 2003 wurde die bis dahin bestehende bundeseinheitliche Regelung für Beamte des Bundes, der Länder, der Gemeinden hinsichtlich des sog. „Weihnachtsgeldes“ aufgegeben.

 

Nach der Einführung der sog. „Öffnungsklausel“ durch die Neufassung des § 67 BBesG konnten Bund und Länder eigene Bestimmungen über die Zahlung von Urlaubsgeld und Sonderzuwendung innerhalb des erlassenen bundeseinheitlichen Rahmen treffen. Dies führte zu völlig differenzierten Regelungen – von der vollständigen Streichung bis zu 70 % eines Monatsgehalts, der monatlichen oder jährlichen Zahlung des Einbaus und der sozialen Staffelung u. a. – getroffen.

 

Der Bund hat im Rahmen des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes die bis zum 30. Juni 2008 gezahlte jährliche Sonderzahlung von 5 % der Jahresbezüge (aufgestockt um 125 € bis einschließlich A 8) in zwei Stufen (zum 1. Juli 2009 i.H.v. 2,5 % sowie zum 1. Januar 20125 um 2,44%) in das Grundgehalt integriert. Zum aktuellen Stand der Sonderzahlungen beim Bund und in den einzelnen Ländern wird auf die Broschüre Zahlen Daten Fakten verwiesen.

 

Anwärter

Mit der Ernennung als Beamter auf Widerruf erhalten Anwärter Anwärterbezüge, welche sich nach dem Bundesbesoldungsgesetz oder den jeweiligen Landesbesoldungsgesetzen richten. Der Anwärtergrundbetrag richtet sich nach dem jeweiligen Eingangsamt, in welches der Beamte nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt. Zusätzlich zu dem Anwärtergrundbetrag kann ein Anwärtersonderzuschlag gewährt werden, sofern ein erheblicher Mangel an qualifizierten Bewerbern besteht.

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Weiterführende Hinweise und Literatur

Besoldungsrecht – mit Anmerkungen – 17. überarbeitete Auflage 2010 (schweitzer-online.de)

Aktuelles Bundesbesoldungsrecht mit allen Gesetzen und Verordnungen (Stand 3/2010), die wichtigsten Auszüge der neuen Länderbesoldungsgesetze, alle Besoldungstabellen für Bund und Länder, Anmerkungen und Rechtsprechung

Handbuch für den öffentlichen Dienst (dbbverlag.de)

Standardwerk in allen Status-, Besoldungs- und Versorgungsfragen für den öffentlichen Dienst des Bundes

Ratgeber für den öffentlichen Dienst (d-b-w.de)

u.a. Rund ums Geld 2013, Beamtenversorgung in Bund und Ländern 2013, Beihilfe in Bund und Ländern 2013

 

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