Beihilfe

Die Beihilfe ist das eigenständige Krankensicherungssystem für die Beamten und Richter. Für Soldaten – und teilweise Beamte in den Vollzugsdiensten – kann die Krankensicherung auch in Form der sog. (freien) Heilfürsorge oder truppenärztlichen Versorgung ausgestaltet sein. Das Beihilfesystem umfasst die Aufwendungen des Dienstherrn im Rahmen der Fürsorgepflicht für Krankheits-, Pflege- und Geburtsfälle sowie bei Maßnahmen zur Früherkennung von Krankheiten und Schutzimpfungen. Die Leistungen werden ergänzt durch die Eigenvorsorge des Beamten, die aus den laufenden Bezügen zu bestreiten ist. Leistungen des eigenständigen Beihilfesystems erfolgen im Gegensatz zum grundsätzlichen Sachleistungsprinzip der GKV als Kostenerstattung. Der Beamte, der nicht freiwillig gesetzlich versichert ist, erhält eine Rechnung als Privatpatient, begleicht diese und bekommt die beihilfefähigen Aufwendungen entsprechend dem Beihilfebemessungssatz vom Dienstherrn erstattet.

 

Der Beihilfesatz beim Dienstherrn Bund beträgt

     

  • 50 Prozent für aktive Beamte,
  • 70 Prozent für Versorgungsempfänger bzw. Ehepartner (bis zum Einkommen i. H. v. 17.000 Euro mit einer Übergangsregelung für die alte 18.000 Euro-Grenze) und
  • 80 Prozent für Kinder beziehungsweise Waisen.
  •  

Die Zuzahlungsregelungen orientieren sich für den Bereich des Bundes an den Regelungen der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Beihilfevorschriften sind nicht bundeseinheitlich geregelt. Neben den Vorschriften des Bundes gibt es verschiedene länderspezifische Regelunge, z. B. hinsichtlich Wahlleistungen (Chefarztbehandlung und Unterbringung im Zweibettzimmer), Zuzahlungen zu Medikamenten, Kostendämpfungspauschalen, Antragsgrenzen und dergleichen.

 

Die folgende Tabelle gibt einen Einblick in einige grundsätzliche Unterschiede der Beihilfegewährung.

 

Leistungskürzungen im Beihilferecht:

Bund

     

  • Keine Kostendämpfungspauschale
  • Erstattung von Wahlleistungen
  • Zuzahlungen zu Arzneimitteln
  • Belastungsgrenze (2 % / 1 % Chroniker)
  •  

Baden-Württemberg

     

  • Abweichende Beihilfebemessungssätze für neu eingestellte Beamte
  • Kostendämpfungspauschale ab A 6
  • Pauschale für Wahlleistungen i. H. v. 22 Euro je Monat als verbindliches Wahlrecht
  • Keine Arzneimittelzuzahlungen
  • Keine Belastungsgrenze
  •  

Bayern

     

  • Keine Kostendämpfungspauschale
  • Erstattung von Wahlleistungen
  • Eigenbeteiligung bei Arzneimitteln
  • Belastungsgrenze (2 % / 1 % für Chroniker)
  •  

Berlin

     

  • Kostendämpfungspauschale ab A 7
  • Keine Wahlleistungen
  • Abzugsbetrag: 12 Euro; dafür: keine Zuzahlungen zu Arzneimitteln
  • Belastungsgrenze (2 % / 1 % Chroniker)
  •  

Brandenburg

     

  • Siehe Bund
  • Keine Wahlleistungen
  •  

Bremen

     

  • Abweichende Beihilfebemessungssätze
  • Kostendämpfungspauschale nach Bemessungssatz
  • Keine Wahlleistungen
  • Zuzahlungen zu Arzneimitteln
  • Keine Belastungsgrenze
  •  

Hamburg

     

  • Kostendämpfungspauschale ab A 7
  • Keine Wahlleistungen
  • 10 %, min. 5 Euro, max. 10 Euro des Abgabepreises auf Arznei-/ Verbandsmittel etc. bis zur Belastungsgrenze: 2 % des EK bzw. max. 312 Euro
  •  

Hessen

     

  • Abweichende Beihilfebemessungssätze
  • Keine Kostendämpfungspauschale
  • Wahlleistungen
  • Zuzahlungen zu Arzneimitteln
  • Keine Belastungsgrenze
  •  

Mecklenburg-Vorpommern

     

  • Siehe Bund
  • keine Wahlleistungen
  •  

Niedersachsen

     

  • Keine Kostendämpfungspauschale
  • Keine Wahlleistungen
  • Zuzahlungen zu Arzneimitteln (vgl. Bund)
  •  

Nordrhein-Westfalen

     

  • Kostendämpfungspauschale ab A 7
  • Wahlleistungen
  • Keine Zuzahlungen zu Arzneimitteln
  • Keine „Praxisgebühr“
  • Belastungsgrenze: 2 %
  •  

Rheinland-Pfalz

     

  • Kostendämpfungspauschale ab A 7
  • Wahlleistungen bei freiwilligem Eigenbeitrag i. H. v. 13 Euro/Monat nach Erklärung des Beamten, ob er weiterhin die Leistungen in Anspruch nehmen will.
  • Keine Zuzahlungen zu Arzneimitteln
  • Keine Belastungsgrenze
  •  

Saarland

     

  • Kostendämpfungspauschale ab A 7
  • Wahlleistungen gestrichen mit Übergangsregelungen
  • Zweibettunterbringung mit Selbstbehalt
  • Zuzahlungen zu Arzneimitteln
  • Belastungsgrenze 2 % / 1 % Chroniker (§ 15 Abs. 2 BhVO)
  •  

Sachsen

     

  • Kostendämpfungspauschale 40 Euro / Jahr
  • Wahlleistungen
  • Zuzahlungen zu Arzneimitteln
  • Belastungsgrenze 2 % / 1 % Chroniker (§ 36 Abs. 2 SächsBhVo)
  •  

Sachsen-Anhalt

     

  • Siehe Bund
  •  

Schleswig-Holstein

     

  • Kostendämpfungspauschale ab A 6
  • Keine Wahlleistungen
  • Keine Zuzahlungen zu Arzneimitteln
  • Selbstbehalte max. 1% des jährlichen Grundgehalts (§ 80 Abs. 8 LBG)
  •  

Thüringen

     

  • Keine Kostendämpfungspauschale
  • Erstattung von Wahlleistungen mit Zuzahlungen
  • Eigenbeteiligung bei Arzneimitteln
  • Belastungsgrenze 2 % / 1 % für Chroniker
  •  

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