Föderalismusreform

Die im Juni und Juli 2006 von Bundestag und Bundesrat beschlossene und zum 1. September 2006 in Kraft getretene erste Föderalismusreform war die bislang umfangreichste Änderung des Grundgesetzes in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Sie regelt insbesondere die Beziehungen zwischen Bund und Ländern – den föderalen Staatsaufbau – in Bezug auf die Gesetzgebungskompetenzen neu. Sie soll das Gesetzgebungsverfahren beschleunigen und transparenter machen, indem, so die Absicht, die Zahl der zustimmungspflichtigen Gesetze gesenkt wird und der Bundestag damit weniger oft auf die Zustimmung des Bundesrates angewiesen ist.

 

Bis zu diesem Zeitpunkt hatte der Bund die Rahmenkompetenz für das Dienstrecht; im Beamtenrechtsrahmengesetz (BRRG) waren für Bund und Länder verbindliche „Leitlinien“ für die Gestaltung des Dienst- und Laufbahnrechts, etwa die Aufteilung in vier Laufbahngruppen, vorgegeben, die dann vom jeweiligen Gesetzgeber umzusetzen waren. Weiterhin war der Bund im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung für die Regelung des Besoldungs- und Versorgungsrecht für alle Beamtinnen und Beamten in Bund, Ländern und Kommunen zuständig. Das bedeutet, dass dort, wo der Bundesgesetzgeber etwas geregelt hatte, die Länder kein eigenes Gesetzgebungsrecht mehr hatten.

 

Gegen die entschiedene Kritik zahlreicher Sachverständiger und auch des dbb wurden im Zuge der Reform u.a. die Rahmengesetzgebung insgesamt abgeschafft und die Gesetzgebungskompetenzen für das Beamtenrecht vom Bund auf die Länder verlagert. Diese sind nunmehr allein für das Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrecht ihrer Landes- und Kommunalbeamten zuständig.

 

Dem Bund verbleibt, neben der Regelung des Rechts der eigenen Beamten (Art. 73 Nr. 8 GG) die Gesetzgebungskompetenz für grundlegende Statusangelegenheiten in Bezug auf die Landesbeamten (Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG). Umgesetzt wird dies im Beamtenstatusgesetz. Ziel des Gesetzes ist die Vereinheitlichung und Modernisierung der Statusrechte, insbesondere um die Mobilität der Beamten zwischen unterschiedlichen Dienstherren und -orten zu gewährleisten. Diesen Anspruch sieht der dbb mit dem Gesetz bei Weitem nicht erfüllt: Es gibt keine bundeseinheitliche Altersobergrenze für die Beamten, ungeordnet bleibt auch die wechselseitige Anerkennung von Laufbahnabschlüssen. Ganz gestrichen hat man die Verteilung der Versorgungskosten bei einem Wechsel des Dienstherrn - hier gibt es jetzt eine staatsvertragliche Regelung (Staatsvertrag über die Versorgungslastenteilung bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln). Der Bund hat damit die ihm noch zustehende verfassungsmäßige Regelungsbefugnis unnötig eng interpretiert, so die dbb-Kritik. Bewusst in Länderhand gegeben wurde die Gestaltung des Laufbahnrechts. Zwischenzeitlich hat sich im Laufbahnrecht, ebenso aber auch in der Besoldung und Versorgung ein breites Spektrum unterschiedlicher Regelungen in den einzelnen Bundesländern herausgebildet.

 

Allein bei den Laufbahngruppen sind zwischen vier und einer einzigen Laufbahngruppe alle Varianten vertreten. Damit ist ein Wechsel von einem Bundesland ins andere oder zum Bund für jeden Beamten mit hohen Hürden und Unsicherheiten belastet.

Das Status-, Besoldungs- und Versorgungsrecht für die Bundesbeamten ist mit dem Dienstrechtsneuordnungsgesetz des Bundes neu geregelt werden. Das in seinen wesentlichen Teilen schrittweise bis Juli 2009 in Kraft getretene Gesetz regelt das Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrecht jetzt nur noch für den Bundesbereich.

 

Der dbb hatte sich gegen den sogenannten „Wettbewerbsföderalismus“ gewandt. Wichtige öffentliche Dienstleistungen wie Innere Sicherheit und Bildung können sich nicht nach den Gesetzen von Angebot und Nachfrage richten. Aus gesamtgesellschaftlicher Sicht ist es deshalb nicht sinnvoll, Wettbewerbssituationen zwischen staatlichen Institutionen zu schaffen. Der öffentliche Sektor hat – anders als privatwirtschaftliche Unternehmen – einen gesetzlichen Leistungsauftrag. Die Erfüllung dieses Auftrages kann, so die dbb Position in der Reformdiskussion, nicht maßgeblich davon abhängig gemacht werden, ob ein Land oder eine Gemeinde bessere Bedingungen als „der Nachbar“ bieten kann.

 

Wettbewerb setzt überdies vergleichbare wirtschaftliche Startpositionen voraus, die es angesichts der drastischen Unterschiede in der Haushaltsdeckung ersichtlich weder gab noch gibt. Vor allem die finanzschwachen Bundesländer befinden sich bei diesem Wettbewerb bei Besoldungs-, Versorgungs- und Tarifrecht im Nachteil.

 

Diese Erwartung ist eingetreten: Die Möglichkeit, die Besoldung eigenständig zu regeln, hat bereits nach kürzerer Zeit zu einem verstärkten Personalwettbewerb der Länder untereinander geführt. Wirtschaftlich stärkere Länder nutzen ihr Potenzial und schöpfen gerade bei qualifizierten Nachwuchskräften nicht nur den „heimischen Markt“ ab.

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