dbb Jahrestagung Köln 2014

Streitgespräch

„Soziale Markwirtschaft oder vermarkteter Sozialstaat“

Streitgespräch mit Armin Laschet, Wolfgang Kubicki, Moderation: Birgit Wentzien

Armin Laschet, Vorsitzender der CDU Nordrhein-Westfalen, und Wolfgang Kubicki, stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP, trafen bei der dbb Jahrestagung am 7. Januar 2014 zum Streitgespräch über die Zukunft des Sozialstaats und der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland zusammen. „Soziale Marktwirtschaft oder vermarkteter Sozialstaat?“ lautete die Frage des von Birgit Wentzien, Chefredakteurin des Deutschlandfunk, moderierten Gesprächs. Beide Politiker zeigten sich überzeugt, dass Deutschland die anstehenden Herausforderungen nur werde meistern können, wenn weiter Wirtschaftswachstum erreicht wird – grundlegende Voraussetzung hierfür: der Standortfaktor öffentlicher Dienst.

Käßmann: Kirche muss sich stärker in gesellschaftliche Diskussionen einmischen

dbb Jahrestagung 2014, Margot Käßmann

Die Kirchen in Deutschland müssen sich stärker in die aktuellen gesellschaftlichen Diskussionen einmischen. Dafür hat Margot Käßmann, Botschafterin des Rates der EKD für das Reformationsjubiläum 2017, plädiert. Auf der 55. Jahrestagung des dbb sagte Käßmann am 6. Januar 2014 in Köln in ihrem Fachvortrag "Reformation und Politik - Herausforderungen im 21. Jahrhundert": "Glaube findet nicht im Abseits statt. Er bewährt sich im Alltag." Die evangelische Theologin mahnte, die Kirche müsse sich zu Wort melden, wenn etwa Kinder mit Migrationsvordergrund weniger Bildungschancen bekämen. "Entscheidend ist, dass Integration dort gestärkt wird, wo sie jeden Tag stattfindet - beispielsweise in der Schule. Wir müssen uns wehren gegen Migrationsabwehr. Diesen Menschen muss ermöglicht werden, sich hier bei uns zu entwickeln."

Podiumsdiskussion der innenpolitischen Sprecher

Öffentlicher Dienst: „A great place to work“?

dbb Jahrestagung 2014, Podiumsdiskussion

Deutschlands öffentlicher Dienst braucht eine deutliche Imageaufwertung, um insbesondere bei jungen Menschen als attraktiver Arbeitgeber wahrgenommen zu werden – in diesem Punkt herrschte Einigkeit bei den innenpolitischen Sprechern der Bundestagsfraktionen, die sich zur traditionellen Podiumsdiskussion bei der dbb Jahrestagung am 6. Januar 2014 in Köln eingefunden hatten.

NRW-Finanzminister:

"Gerichtliche Überprüfung der Besoldungsanpassung in NRW ist gewerkschaftliches Recht"

dbb Jahrestagung 2014, Norbert Borjans

Als "schmerzhaften Schritt" hat Norbert Walter-Borjans, Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen, die äußerst eingeschränkte Anpassung der Beamtenbesoldung in NRW bezeichnet. Zugleich räumte er ein, die rechtliche Überprüfung dieser Entscheidung der Landesregierung sei das gute Recht der Gewerkschaften. Auf der 55. Jahrestagung des dbb sagte der Finanzminister am 6. Januar 2014 in Köln, man habe sich bewusst dafür entschieden, das Tarifergebnis für die unteren Einkommensgruppen zu übertragen, die oberen Besoldungsgruppen aber nicht analog zu berücksichtigen. Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt stellte im Anschluss klar, die gerichtliche Überprüfung sei "nur die Notlösung", gefordert sei "eigentlich eine politische Entscheidung".

Bundesinnenminister Dr. de Maizière auf der dbb Jahrestagung:

„Die Bürger vertrauen auf die Kompetenz im öffentlichen Dienst!“

dbb Jahrestagung 2014, Thomas de Maiziére

„Wir erleben derzeit einen kraftvollen, selbstbestimmten und handlungsfähigen Staat. Die Bürgerinnen und Bürger wissen diese Rolle zu schätzen und vertrauen sich deshalb der Fachkompetenz und unbedingten Zuverlässigkeit der Staatsbediensteten zunehmend wieder an.“ Mit dieser Einschätzung wandte sich Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière heute auf der Jahrestagung des Deutschen Beamtenbundes (dbb) an die Gewerkschaftsmitglieder und Gäste aus Politik und Gesellschaft. Die diesjährige Jahrestagung steht unter dem Motto: „Stets zu Diensten? – Der Staat im 21. Jahrhundert“.

Dauderstädt eröffnet dbb Jahrestagung 2014

„Der Staat darf sich seiner Verantwortung nicht entziehen“

Dauderstädt eröffnet dbb Jahrestagung 2014

„Der Staat darf sich seiner Verantwortung gegenüber den Staatsbürgern nicht entziehen.“ Mit diesen deutlichen Worten hat der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt die Regierungen von Bund und Ländern aufgefordert, eine neue Balance im staatlichen Handeln zu finden. Der Abbau öffentlicher Leistungen einerseits und die politische Einmischung in funktionierende Systeme wie der Tarifpluralität andererseits seien nicht geeignet, die Funktionsfähigkeit des Landes zu sichern, sagte Dauderstädt am 6. Januar 2014 in Köln zur Eröffnung der 55. dbb Jahrestagung.

dbb Jahrestagung 2014 „Stets zu Diensten? – Der Staat im 21. Jahrhundert“

dbb Jahrestagung 2014

Vom 5. bis 7. Januar 2014 lädt der dbb beamtenbund und tarifunion zu seiner 55. Jahrestagung nach Köln ein. Mit der Frage „Stets zu Diensten?“ soll der Blick auf den „Staat im 21. Jahrhundert “ gerichtet werden. Dabei stehen unterschiedliche Aspekte im Verhältnis zwischen Politik, Verwaltung und Gesellschaft zur Diskussion.

Bundesinnenminister de Maizière zum öffentlichen Dienst:

Funktionsfähigkeit der Verwaltung in Zeiten des demografischen Wandels erhalten

Thomas de Maizière bei der dbb Jahrestagung 2010

Der Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat sich im dbb journal zur Jahrestagung 2014 erstmalig seit seinem Amtsantritt zum öffentlichen Dienst positioniert. In seinem Grußwort erklärt der Minister: „Wir alle, Bund, Länder und Gemeinden, sind dringend aufgerufen, die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung auch in Zeiten des demografischen Wandels und neuer Techniken zu erhalten.“