dbb Jahrestagung Köln 2015

Gewalt im öffentlichen Dienst: Beschäftigtenschutz ist Führungsaufgabe

Podiumsdiskussion

Mit einem nachhaltig gestalteten Beschäftigtenschutz sollte Übergriffen auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Behörden und Verwaltungen begegnet werden. So das Fazit der Podiumsdiskussion mit Prof. Dr. Bernhard Frevel von der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW und Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, über die "Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst".

Herrmann: Staat muss seine Beschäftigten besser schützen

Joachim Herrmann

Mehr Schutz für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes vor psychischer und physischer Gewalt hat der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gefordert. „Der Rechtsstaat muss die schützen, die uns schützen – das gilt für alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes“, sagte er am 12. Januar 2015 bei der dbb Jahrestagung in Köln.

dbb Jahrestagung 2015:

Steinbrück: Gesellschaft muss Grundgesetz weiterentwickeln

Peer Steinbrück

Der ehemalige Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat in seinem Vortrag "Verfassung ohne Verfallsdatum - Gesellschaft im Wertewandel" auf der dbb Jahrestagung am 12. Januar 2015 in Köln eine gesamtgesellschaftliche Debatte über die Weiterentwicklung des Grundgesetzes gefordert.

Podiumsdiskussion zur Lage des öffentlichen Dienstes:

Ausgestaltung des Tarifeinheits–Gesetzes noch am Anfang

dbb Jahrestagung Podiumsdiskussion

Bezüglich der Ausgestaltung des vom dbb und seinen Fachgewerkschaften entschieden abgelehnten Tarifeinheits-Gesetzes, mit dem die Bundesregierung die Handlungsfreiheit kleinerer Gewerkschaften mit Durchsetzung des Prinzips „Ein Betrieb - ein Tarifvertrag“ beschneiden möchte, herrscht auf parlamentarischer Ebene noch erheblicher Gesprächsbedarf. Beim Hauptthema der von der Fernsehjournalistin Dunja Hayali moderierten Podiumsdiskussion der Innenpolitik-Experten der Bundestagsfraktionen bei der dbb Jahrestagung am 12. Januar 2015 in Köln zeigte sich, dass sogar die Vertreter der Großen Koalition als Initiatoren des Gesetzentwurfes den Zweck ihrer Initiative unterschiedlich bewerteten.

NRW-Finanzminister:

Walter-Borjans: Verwaltung muss bürgerorientierter arbeiten

Norbert Walter-Borjans

„Verwaltung und Politik haben in unserem Land viele Dinge möglich gemacht, von denen die Bürger stark profitieren. Deshalb ist es wichtig, der Frage nachzugehen, warum es immer häufiger Übergriffe auf Beschäftige des öffentlichen Dienstes gibt“, sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans bei der dbb Jahrestagung in Köln am 12. Januar 2015. Seine Empfehlung, die er ausdrücklich als Staatsdiener abgebe, der „in den vergangenen 30 Jahren vom Regierungsrat zur Anstellung bis zum Landesminister“ jede einzelne Stufe der Beamtenlaufbahn in NRW zurück gelegt hat: „Wir müssen bürgerorientierter vorgehen und dem Eindruck staatlichen Willkürhandelns entschiedener entgegentreten.“

dbb Jahrestagung 2015

Öffentlicher Dienst: Bundesinnenminister für Fehlerkultur und Fürsorgepflicht

Bundesinnenminister Thomas de Maizière bei der dbb Jahrestagung 2015

Auf der dbb Jahrestagung hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière am 12. Januar 2015 in Köln eine neue Fehlerkultur im öffentlichen Dienst angeregt. „Es werden auch Fehler gemacht. Nur wenn wir das offen und ehrlich benennen, können wir aus Fehlern lernen“, sagte der CDU-Politiker. Dies gelte für das „Fehlverhalten einzelner Beschäftigter, bei denen die Haltung im Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern nicht stimmt“, als auch die falschen Strukturen, die zu verlorenem Vertrauen gegenüber dem Staat führten.

Dauderstädt eröffnet dbb Jahrestagung 2015:

Öffentlicher Dienst fühlt sich von der Politik im Stich gelassen

Dauderstädt eröffnet dbb Jahrestagung 2015

Mit Kritik an der Bundesregierung hat Klaus Dauderstädt, Bundesvorsitzender des dbb beamtenbund und tarifunion, am 12. Januar 2015 die 56. Jahrestagung seiner Organisation in Köln eröffnet: „Die Ablehnung des Bundesinnenministers, die Anerkennung von Kindererziehungszeiten bei der Rente auch systemkonform auf die Beamtenversorgung zu übertragen, ist ungerecht und inakzeptabel.“ Bei Verschlechterungen im Rentenrecht habe die Übertragung immer „prima funktioniert.“ Kaum werde aber einmal etwas Positives verkündet, „kommt die Übertragung plötzlich nicht mehr in Frage.“

Zahlen Daten Fakten 2015: Geglaubt ist nicht gewusst

Über den öffentlichen Dienst wird viel diskutiert: Personalmangel, Überalterung, Kostenstrukturen und Zuständigkeiten stehen immer wieder im Fokus des öffentlichen Interesses. Wer fundiert mitreden will, braucht eine belastbare Datenbasis, damit Debatten nicht ins Ideologische abdriften oder Glauben als Wissen verkauft wird. Der dbb liefert dazu mit dem statistischen Nachschlagewerk „Zahlen Daten Fakten“ seit Jahren eine griffige Grundlage. Die Ausgabe 2015 wurde um Angaben zu den Frauenanteilen im öffentlichen Dienst ergänzt, um eine noch bessere Vergleichbarkeit der Beschäftigtenstruktur zu ermöglichen.

dbb Jahrestagung 2015: Tarifeinheit, Einkommensrunde und Gewaltprävention

dbb Fahnen

Vom 11. bis 13. Januar 2015 findet unter dem Titel „Verfassung ohne Verfallsdatum – Gesellschaft im Wertewandel“ in Köln die 56. dbb Jahrestagung statt.