Positionen der dbb jugend

 

Ehrenamt

 

Beamte

Junge Schulabgängerinnen und Schulabgänger interessieren sich heute mehr denn je für ein attraktives Berufsbild. Dies umfasst neben dem monetären Aspekt vor allem Aufstiegs- und Entwicklungsmöglichkeiten, die Sicherheit des gewählten Berufs unter dem Aspekt der Vermeidung von Arbeitslosigkeit sowie eine qualifizierte Ausbildung, die sie auf ihren weiteren beruflichen Werdegang vorbereitet.

 

Besoldung und monetäre Aspekte

 

Nur durch attraktive Ausbildungsbedingungen - und dazu gehört die Bezahlung während der Ausbildung - können junge Menschen für den öffentlichen Dienst gewonnen und die Nachwuchsfrage und der Fachkräftemangel gelöst werden.

Jungen Menschen muss es möglich sein, finanziell unabhängig und gesichert leben zu können. Sie müssen sich voll und ganz auf ihre Ausbildung/Studium konzentrieren können.

 

Die dbb jugend (Bund) setzt sich für eine angemessene Erhöhung der Anwärterbezüge ein. So sind die Kürzungen der Anwärterbezüge, welche seit 1975 mehrfach vorgenommen wurden, rückgängig zu machen und Anpassungen der Anwärterbezüge vorzunehmen, die zu einem realen Einkommenszuwachs führen.

Eine Absenkung der Eingangsbesoldung lehnt die dbb jugend (Bund) ab.

 

Die dbb jugend (Bund) setzt sich dafür ein, dass die Tarifergebnisse inhalts- und zeitgleich auf die Beamten übertragen werden. In Bezug auf das Besoldungsrecht setzt sich die dbb jugend (Bund) für eine faire und leistungsorientierte Bezahlung ein. Es müssen nachvollziehbare und transparente Kriterien und Zielvereinbarungen für eine Leistungsbeurteilung entwickelt werden. Zur weiteren Motivation muss für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ein Leistungsprämienbudget in Höhe von zunächst einem Prozent der Personalausgaben des Vorjahres mit Auskehrverpflichtung und Rechtsanspruch bereitgestellt werden. Leistungsprämien müssen on top gezahlt werden. Die Vergabe muss transparent sein und mit der Personalvertretung abgestimmt werden.

 

Um allen Nachwuchskräften in allen Ländern die gleichen Chancen zu geben und die Personalsituation in allen Ländern zu verbessern, ist die Besoldung wieder bundeseinheitlich zu regeln.

 

Für Anwärterinnen und Anwärter ist die Mindestantragsgrenze zur Beantragung einer Beihilfe in der Krankheitsfürsorge zu streichen. Das System der Beihilfe soll beibehalten werden und Anwärterinnen und Anwärter sowie junge Beschäftigte müssen von Kostendämpfungspauschalen oder Eigenbehalten ausgenommen werden. Die Regelungen der Trennungsgeldverordnung des Bundes (und der Länder) sind im Hinblick auf die Höhe des Trennungsgeldes an die wirtschaftliche Entwicklung anzupassen. Ebenso wie die Reisekostenordnung sollen sie einheitlich auf alle Anwärter gleich angewendet werden. Die Kosten für Unterkunft und Verpflegung bei Unterbringung während der Ausbildung an internen Ausbildungsstätten sind von den Dienstherren zu übernehmen. Entscheidet sich der junge Beamte oder die junge Beamtin nach der Ausbildung seinen Dienstherren zu verlassen, müssen er und sie nach einer angemessenen Frist von der Rückzahlungsverpflichtung etwaiger Ausbildungskosten befreit werden.

 

Um den Anwärterinnen und Anwärtern sowie den jungen Beschäftigten die Tätigkeit im öffentlichen Dienst auch in sogenannten Hochpreisregionen zu erleichtern, setzt sich die dbb jugend (Bund) in diesem Bereich verstärkt für den Ausbau des Angebotes von bezahlbaren Bedienstetenwohnungen ein, welche auch den Anwärtern und Anwärterinnen zugänglich gemacht werden. Dazu muss der Nachwuchs durch Zulagen für Hochpreisregionen in realistischer Höhe unterstützt werden. Zusätzlich setzt sich die dbb jugend (Bund) dafür ein, dass an Ausbildungsstätten / Fachhochschulen entsprechender Wohnraum gebaut wird, in dem die Anwärter und Anwärterinnen kostenfrei wohnen können.

 

Aufstiegs-und Entwicklungsmöglichkeiten

 

Ein modernes Dienstrecht ohne die bisher geltenden starren Laufbahngrenzen ist notwendig, um junge und fähige Menschen für den öffentlichen Dienst zu gewinnen.

Mangelnde Personalentwicklungsmöglichkeiten demotivieren die Leistungsträger sowohl unter den jungen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes als auch unter den Schulabgängern, da junge Menschen nicht nur darauf schauen, was sie in der Ausbildung verdienen können, sondern auch was sie innerhalb ihres Berufes erreichen können. Um ein neues Dienstrecht mit Leben zu erfüllen, müssen Beförderungen in einem angemessenen Zeitraum möglich sein und die entsprechenden Stellen dafür geschaffen werden. Falls es einen Aufstieg noch geben muss, darf er nicht durch Wartezeiten oder das Alter begrenzt werden. Der Aufstieg muss generell modular möglich sein, um ihn flexibler und auch familiengerechter zu gestalten.

 

Auch Fernlehrgänge sollen möglich sein. Die internen Fachhochschulen müssen in der jetzigen Form für Ausbildung und Aufstiegsverfahren erhalten bleiben.

Die dbb jugend (Bund) setzt sich dafür ein, dass Beurlaubungsmöglichkeiten für ein förderliches Studium geschaffen werden, ohne dem Zwang einer Entlassung zu unterliegen. Dies muss in allen Bereichen möglich sein. Die dbb jugend (Bund) setzt sich unter Mobilitätsgesichtspunkten dafür ein, dass eine Mitnahme von Versorgungsansprüchen bei einem Wechsel aus dem Beamtenverhältnis in andere Arbeitsverhältnisse gewährleistet sein muss. Die bisherige Praxis der Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung birgt zu viele Nachteile, als dass diese Option realitätsgerecht ist.

 

Personalpolitik und Sicherheit

 

Extreme Arbeitsbelastung und unsichere Aussichten nach der Ausbildung/nach dem Studium stellen keinen Anreiz für junge Menschen dar, sich für eine Ausbildung im öffentlichen Dienst zu bewerben. Die bestehenden Personalfehlbestände führen bereits jetzt zu Mehrarbeit, Überstunden und gesundheitlichen Problemen. Pauschale Stellenkürzungen zum Zwecke der Haushaltskonsolidierung lehnt die dbb jugend (Bund) ab. Eine ordentliche und angemessene Personalausstattung ist nur durch eine korrekte Personalbedarfsberechnung zu erreichen. Dazu benötigt der öffentliche Dienst ein modernes Personalmanagement und eine vorausschauende Personalbedarfsplanung. Die Ausbildungszahlen müssen sich am tatsächlichen Bedarf der Verwaltung orientieren. Der tatsächliche Bedarf der Verwaltung muss sich an den objektiv vorhandenen Aufgaben und der Personalbestandsentwicklung der nächsten Jahre orientieren und darf nicht haushaltspolitischen Vorgaben unterliegen.

Aufgabenzuwächse müssen sich in der Personalausstattung niederschlagen.

Die gravierenden Altersabgänge der kommen Jahre müssen durch Neueinstellungen bereits im Voraus aufgefangen werden. Anwärterinnen und Anwärter müssen nach bestandener Laufbahnprüfung in ein entsprechendes Beamtenverhältnis auf Probe übernommen werden.

 

Qualifizierte Ausbildung

 

Um ein/e qualitativ möglichst hochwertige/s Ausbildung/Studium sicherzustellen, müssen aus Sicht der dbb jugend (Bund) zudem die Ausbildungs-und Studieninhalte regelmäßig an die zeitlichen Erfordernisse angepasst werden. Hierzu gehört insbesondere, dass die Auszubildenden und Studierenden stärker als bisher in die Lage versetzt werden, sich in wechselnden Rahmenbedingungen zu bewegen und dabei das richtige Verständnis und den angemessenen Umgang mit den komplexen rechtlichen Bestimmungen der Verwaltung zu entwickeln. Die öffentlichen Dienstherren sollten sich bundeseinheitlich verpflichten, Rahmenbedingungen für die Einstellung, Ausbildung, Studium und Übernahme aufzustellen. Die dbb jugend (Bund) setzt sich für den Erhalt der Ausbildung im Beamtenverhältnis auf Widerruf an den internen Fachhochschulen ein.

 

Die dbb jugend (Bund) soll in diesem Zusammenhang kritisch und konstruktiv den Bologna-Prozess begleiten. Dabei ist für jede Laufbahnrichtung gesondert zu prüfen und zu entscheiden, ob die Umstellung der Abschlüsse auf Bachelor/Master oder der Erhalt des Diploms der richtige Weg ist. Oberstes Ziel muss jedoch die Sicherung und gegebenenfalls die Steigerung der hohen Qualität der internen Beamtenausbildung sein. Die Vergleichbarkeit aller Abschlüsse innerhalb eines Fachbereiches muss gegeben sein.

 

Weiterhin setzt sich die dbb jugend (Bund) dafür ein, dass alle Fachrichtungen weiterhin mit Beamtinnen und Beamten des mittleren, gehobenen und höheren Dienstes ausgestattet werden. Es muss dabei konkret geprüft werden, welche Aufgaben von den Beamtinnen und Beamten der jeweiligen Laufbahnen erledigt werden können. Laufbahnübergreifende Tätigkeiten sollen vermieden werden, da sie meist nicht mit der entsprechenden Bezahlung einhergehen. Soweit dies noch nicht geschehen ist, sollen alle Anwärterinnen und Anwärter des mittleren Dienstes, nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung, eine Berufsbezeichnung und damit einen anerkannten Berufsabschluss erhalten.

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Junge Schulabgängerinnen und Schulabgänger wollen einen attraktiven Beruf. Neben einer angemessenen, motivierenden Bezahlung umfasst dies vor allem Aufstiegs- und Entwicklungsmöglichkeiten, die Sicherheit vor Arbeitslosigkeit sowie eine gute, qualifizierte Berufsausbildung.

 

Bezahlung und monetäre Aspekte

 

Nur durch attraktive Ausbildungsbedingungen - und dazu gehört die Bezahlung während der Ausbildung - können junge Menschen gewonnen werden. Jungen Menschen muss es möglich sein, finanziell unabhängig und gesichert leben zu können. Sie müssen sich voll und ganz auf ihre Ausbildung oder ihr Studium konzentrieren können. Die dbb jugend (Bund) setzt sich dafür ein, dass die Auszubildenden an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben.

 

Es darf keine Abkopplung der Auszubildendenvergütungen von den allgemeinen Vergütungserhöhungen geben. Einmalzahlungen und lineare Erhöhungen sollen für die jungen Nachwuchskräfte ebenso durchgesetzt werden wie für die übrigen Beschäftigten. Um die geringere Auswirkung einer linearen Erhöhung abzufedern, spricht sich die dbb jugend (Bund) zusätzlich für die Vereinbarung von Sockelbeträgen aus.

 

Des Weiteren fordert die dbb jugend (Bund), dass die Fahrtkosten zu den Berufsschulen analog der Regelung im TVA-L für den Bereich des TVAöD übernommen werden. Die dbb jugend (Bund) setzt sich auch dafür ein, dass die Zahlung einer Prämie nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung im TVA-L und TVAöD beibehalten wird.

 

Um den Auszubildenden und jungen Beschäftigten die Tätigkeit im öffentlichen Dienst auch in sogenannten Hochpreisregionen zu erleichtern, setzt sich die dbb jugend (Bund) in diesem Bereich verstärkt für den Ausbau des Angebotes von bezahlbaren Bedienstetenwohnungen ein, welche auch den Auszubildenden zugänglich gemacht werden. Dazu muss der Nachwuchs durch Zulagen für Hochpreisregionen in realistischer Höhe unterstützt werden.

Zusätzlich setzt sich die dbb jugend (Bund) dafür ein, dass an Ausbildungsstätten/Fachhochschulen/Berufsschulen entsprechender Wohnraum gebaut wird, in dem die Auszubildenden/Studierenden kostenfrei wohnen können.

 

Im Anschluss an die Ausbildung muss eine Eingruppierung nach festgeschriebenen Qualitätsmerkmalen erfolgen. Nach einer dreijährigen Ausbildung müssen die Nachwuchskräfte mindestens in EG 5 eingruppiert werden. Soweit ein Arbeitgeberwechsel erfolgt, dürfen die jungen Beschäftigten nicht auf die Erfahrungsstufe eines Berufsanfängers zurückgeführt werden.

 

Personalpolitik und Sicherheit

 

Extreme Arbeitsbelastung und unsichere Aussichten nach der Ausbildung stellen keinen Anreiz für junge Menschen dar, sich für eine Ausbildung im öffentlichen Dienst zu bewerben. Die bestehenden Personalfehlbestände führen bereits jetzt zu Mehrarbeit, Überstunden und gesundheitlichen Problemen. Pauschale Stellenkürzungen zum Zwecke der Haushaltskonsolidierung lehnt die dbb jugend (Bund) ab. Eine ordentliche und angemessene Personalausstattung ist nur durch eine korrekte Personalbedarfsberechnung zu erreichen. Dazu benötigt der öffentliche Dienst ein modernes Personalmanagement und eine vorausschauende Personalbedarfsplanung. Die Ausbildungszahlen müssen sich mindestens nach dem tatsächlichen Bedarf der Verwaltung richten. Der tatsächliche Bedarf der Verwaltung muss sich an den objektiv vorhandenen Aufgaben und der Personalbestandsentwicklung der nächsten Jahre orientieren und darf nicht haushaltspolitischen Vorgaben unterliegen. Aufgabenzuwächse müssen sich in der Personalausstattung niederschlagen. Die gravierenden Altersabgänge der kommenden Jahre müssen durch Neueinstellungen bereits im Voraus aufgefangen werden. Die dbb jugend (Bund) setzt sich für eine Übernahmegarantie ein. Auszubildende müssen nach bestandener Prüfung in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen werden.

 

Ausbildung

 

Um vor diesem Hintergrund für junge Menschen den öffentlichen Dienst attraktiv zu machen, muss der öffentliche Dienst seine Ausbildungsgänge in einem kontinuierlichen Verbesserungsprozess weiterentwickeln. Werden vielseitige Kenntnisse vermittelt, die im künftigen Berufsleben verwendet werden können, ist ein erster erfolgversprechender Schritt im Wettbewerb um den besten Nachwuchs gemacht.

 

Um eine qualitativ möglichst hochwertige Ausbildung sicherzustellen, müssen aus Sicht der dbb jugend (Bund) zudem die Ausbildungsinhalte regelmäßig an die zeitlichen Erfordernisse angepasst werden.

 

Hierzu gehört insbesondere, dass die Auszubildenden stärker als bisher in die Lage versetzt werden, sich in wechselnden Rahmenbedingungen zu bewegen und dabei das richtige Verständnis und den angemessenen Umgang mit den komplexen Anforderungen an das gewählte Berufsbild zu entwickeln. Damit einhergehend setzt sich die dbb jugend (Bund) dafür ein, dass die Ausbildung an den Berufsschulen nicht durch Lerninhalte überlagert werden darf, die dem allgemeinbildenden Schulbereich zugeordnet sind.

 

Die Ausbildung soll durch qualifiziertes Personal erfolgen, welches auch in dem Tätigkeitsfeld beschäftigt ist, in dem die Nachwuchskräfte später tätig werden.

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Das Ehrenamt ist für das Funktionieren unserer Gesellschaft unabdingbar.

 

Um junge Menschen zu motivieren, ehrenamtlich tätig zu werden, und um sie längerfristig an das Ehrenamt zu binden, müssen neben den notwendigen gesetzlichen Grundlagen auch Anreize geschaffen werden.

 

Die dbb jugend (Bund) setzt sich dafür ein, dass Anwärterinnen und Anwärter, Auszubildende und junge Beschäftigte passende Rahmenbedingungen vorfinden, um verstärkt ehrenamtlich tätig sein zu können. Insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Vorbildfunktion des Staates für eine funktionierende Bürgergesellschaft fordert die dbb jugend (Bund) umfassendere staatliche Unterstützung von ehrenamtlich Tätigen.

 

Das ehrenamtliche Engagement und die durch das Ehrenamt erworbenen Fähigkeiten sollen im Beruf und bei der Einstellung anerkannt werden.

 

Die Möglichkeiten von bezahltem Sonderurlaub für ehrenamtliche Tätigkeiten müssen ausgebaut werden.

 

Auch soll das gewerkschaftliche Ehrenamt in die Steuerbefreiungstatbestände des § 3 Nr. 26 EStG aufgenommen werden.

 

Ehrenamtliche Arbeit ist nur möglich, wenn den Verbänden ausreichend Mittel zur Verfügung stehen. Die Mittel aus dem Kinder-und Jugendplan des Bundes dürfen nicht weiter gekürzt werden, sondern müssen stetig erhöht werden. Gleichzeitig müssen Förderverfahren und Beantragungsverfahren deutlich vereinfacht werden.

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