Hochschulen

Die Hochschulen sind eine tragende Säule unseres Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiestandorts. Der sich verschärfende weltweite Wettbewerb erfordert auch von den Hochschulen und Forschungseinrichtungen eine verstärkte internationale Ausrichtung und ein modernes, flexibles und wirtschaftliches „Wissenschaftsmanagement“.

 

Mit seiner Arbeits- und Funktionsteilung hat sich in Deutschland das differenzierte Hochschulwesen mit unterschiedlichen wissenschaftlichen Hochschulgattungen bewährt und ist international anerkannt. Von den Universitäten wird eine umfassende und vertiefte wissenschaftliche Ausbildung vermittelt; die Fachhochschulen bereiten insbesondere auf der Grundlage von angewandter Forschung und Entwicklung auf berufliche Tätigkeiten vor. Dazu bildet die eigene Wertschöpfung einen entscheidenden Schlüssel.

 

Aus der Sicht des dbb werden qualifiziert ausgebildete Hochschulabsolventinnen und – absolventen für den Arbeitsmarkt gebraucht, um den Standort Deutschland wettbewerbsfähig zu halten. Leistungsfähige Hochschulen sind außerdem unverzichtbar, um im internationalen Wettbewerb zu bestehen. Die gezielte Förderung von Spitzenuniversitäten darf nicht zu einer Vernachlässigung der Hochschulausbildung in der Breite führen.

 

Adäquate Finanzausstattung

Zur Verbesserung der Rahmenbedingungen und Beibehaltung des hohen Ausbildungsstandards gehört eine adäquate Finanzausstattung. In diesem Rahmen wird ein differenziertes System von Staatsfinanzierung, Sponsoring und Eigenbeteiligung für sinnvoll erachtet. Zugleich hält der dbb an dem Grundsatz fest, dass die Finanzierung der Hochschulen eine originär staatliche Aufgabe ist, die nicht in Frage gestellt werden darf.

 

Vor allem angesichts des zu erwartenden Studierendenhochs müssen die Hochschulen in die Lage versetzt werden, diese Herausforderung ohne Qualitätseinbußen zu bewältigen. D. h., dass die seit 1995 eingesparten 1.500 Professorenstellen den Universitäten zurückgegeben und durch zusätzliche Professoren aufgestockt werden müssen. Andernfalls verschlechtert sich die schon heute international nicht wettbewerbsfähige Betreuungsrelation der Studierenden pro Professor von 60:1 noch weiter zum Nachteil einer hochwertigen akademischen Ausbildung.

 

Grundsätzlich zu begrüßen ist der sogenannte Globalhaushalt, der die Hochschulautonomie und die Ressourcenverantwortung stärkt.

 

Die eigenen Einnahmen der Hochschulen aus Studiengebühren, Patenten und Drittmitteln müssen prinzipiell bei diesen selbst verbleiben und dürfen nicht auf die notwendige staatliche Grundausstattung angerechnet werden.

 

Dass im Rahmen der Föderalismusreform wenigstens ein begrenzter Raum für die Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Hochschulbereich gelassen wurde, ist zu begrüßen. In Anbetracht der besonderen Bedeutung des Hochschulsystems für die künftige wirtschaftliche Entwicklung wird jedoch dazu aufgerufen, Bildung auch weiterhin als gesamtstaatliche Aufgabe zu verstehen. Wo dies möglich und erforderlich ist, muss der Bund die Länder bei der Qualitätsverbesserung der Hochschulen unterstützen. Insbesondere die erhebliche Steigerung der Studierendenzahl, die in den nächsten Jahren zu erwarten ist, stellt eine Herausforderung dar, die die Länder ohne Hilfe des Bundes nicht bestehen können.

 

Auch mit der Problematik der doppelten Abiturjahrgänge und der Steigerung der Studierendenzahl wegen des Aussetzens der Wehrpflicht dürfen die Hochschulen nicht alleine gelassen werden.

 

Zugangsvoraussetzungen zur Hochschule

Das Abitur sowie die fachgebundene Hochschulreife sind notwendige und hinreichende allgemeine Zugangsvoraussetzungen zur Hochschule. Der Weg zu den Hochschulen muss allerdings auch geeigneten Absolventinnen und Absolventen der Berufsausbildung offen stehen, die sich für ein Hochschulstudium durch die Berufsausbildung qualifiziert haben. Damit kann zugleich die Gleichwertigkeit von allgemeiner und beruflicher Bildung besser verwirklicht werden.

 

Es ist jedoch unumgänglich, dass die Qualifikationsanforderungen bei der Hochschulzugangsberechtigung vergleichbar sind, und zwar auf hohem Niveau. Von daher sieht der dbb es als unbedingt notwendig an, dass auch in Zukunft bei der Frage der Zugangsvoraussetzungen zum Studium Bund und Länder zusammenwirken. Ansonsten würde das Prinzip der Gerechtigkeit beim Hochschulzugang und der Chancengleichheit im Studium verwehrt. Auch hätte eine Aufweichung der Qualifikationsanforderungen eine Erhöhung der Studienabbrecherquote zur Folge. Daher wird vorgeschlagen, dort, wo es notwendig ist, Studierenden mit unzureichenden fachspezifischen Kenntnissen die Gelegenheit zu geben, im ersten Jahr die notwendigen Kenntnisse in Stützkursen zu erwerben. Ebenfalls gefordert wird eine verbesserte Beratung bei der Wahl des geeigneten Studienfachs, die Unterstützung von innovativen Wegen zur Gewinnung geeigneter Studierender sowie die engere Zusammenarbeit von Schule und Hochschule. Der Schnittstelle Schule / Hochschule muss in Zukunft stärkere Beachtung geschenkt werden.

 

Zugleich sollten Studierende bessere Möglichkeiten haben, im Lehr- und Forschungsprozess der Hochschulen und der ihnen angegliederten Institutionen mitzuwirken.

 

Studiengebühren

Das Bundesverfassungsgericht hat 2005 entschieden, dass Studiengebühren für das Erststudium von den Ländern erhoben werden dürfen (Az. 2BvF1/03). Nach der Einführung von Gebühren in einigen Bundesländern wird deutlich, dass sich eine Reihe der damit verbundenden Befürchtungen bestätigen. Dies gilt insbesondere für die Wirkung der Studiengebühren auf Studierende aus sozial schwächeren Familien, die Wettbewerbsfähigkeit der Hochschulen untereinander und die ausbleibende Verbesserung des Leistungsspektrums der Hochschulen zu Gunsten der Studierenden.

 

Eine qualifizierte Hochschulbildung ist für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands in Europa und der Welt von großer Bedeutung. Daher ist es notwendig, dass die materiellen Hürden zum Zugang zu Hochschulen möglichst gering gehalten werden. Dies gilt auch für die Studiengebühren. Der dbb fordert daher von den politisch Verantwortlichen, dass – wie bei der Einführung der Studiengebühren ursprünglich geplant – die Länder dazu verpflichtet werden, einen „Darlehenstopf“ anzulegen, aus dem Studierenden auf Antrag ein zinsfreies Darlehen gewährt wird, das sie nach Studienabschluss zurückzahlen.

 

Neben der Einführung eines solchen „Darlehenstopfs“ muss zudem flankierend ein Stipendiensystem nach dem Vorbild der angelsächsischen Länder in der Bundesrepublik Deutschland geschaffen werden, in das Staat und Wirtschaft gleichermaßen einzahlen. Darüber hinaus appelliert der dbb an die Länder darüber nachzudenken, Studierenden aus Familien, deren Haushaltseinkommen eine Erfüllung der Studiengebührenpflicht nicht zulassen, die Studiengebühren gänzlich zu erlassen. Zudem spricht sich der dbb dafür aus, dass besonders leistungsstarken Studierenden etwaige Studiengebühren erlassen werden.

 

Es ist unerlässlich dass die Studiengebühren in voller Höhe den Hochschulen zufließen, damit diese ihr Leistungsspektrum zu Gunsten der Studierenden erweitern und verbessern können. Vor dem Hintergrund der zu erwartenden Zunahme der Studierendenzahlen an den Hochschulen auf Grund der doppelten Abiturjahrgänge und der durch die Einführung der Bachelor- und Master-Studiengänge notwendig gewordenen intensiveren Betreuung der Studierenden muss die schon heute schlechte Betreuungs-relation verbessert werden. Dazu muss aus Sicht des dbb das Verbot, Studiengebühren längerfristig zu binden, aufgehoben werden, um so die Möglichkeit zu schaffen, Studiengebühren auch für die Einstellung des zusätzlich benötigten Lehrpersonals und der zusätzlich benötigten Tutoren zu verwenden.

 

Angesichts der Tatsache, dass die Studiengebühren nicht ländereinheitlich ausgestaltet sind, steht zu befürchten, dass bei einer weiteren Ausdifferenzierung der Studiengebühren eine Wanderungsbewegung der Studierenden zu Bundesländern mit niedrigeren Studiengebühren stattfinden wird. Deshalb ist es notwendig, dass die Studien-gebühren ländereinheitlich ausgestaltet werden, um zu verhindern, dass es in Bundesländern mit niedrigeren Studiengebühren zu einer Verschlechterung der Studienbedingungen kommt.

 

Darüber hinaus muss die Erhebung und Festsetzung der Studiengebühren von den einzelnen Bundesländern vorgenommen und nicht in das Ermessen der jeweiligen Hochschule gestellt werden. Nur so können Bildungsgerechtigkeit erreicht und den Menschen breitere und bessere Bildungschancen eröffnet werden. Es muss verhindert werden, dass es mittelfristig zu einer „Explosion“ der Studiengebühren kommt, die die finanziellen Möglichkeiten der Studierenden weit über das erträgliche Maß hinaus belasten würde.

 

Unbeschadet von dieser Diskussion über Studiengebühren hält der dbb fest, dass es darauf ankommt, in allen Bildungsbereichen – also nicht nur an den Hochschulen – für ein Mehr an Bildungsgerechtigkeit durch entsprechende Fördermaßnahmen zu sorgen.

 

Beamtenstatus für Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer

Der Beamtenstatus der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer hat sich bewährt und ist zugleich im internationalen Vergleich für den Staat kostengünstig. An ihm muss festgehalten werden, da hierdurch ein größtmögliches Maß an Unabhängigkeit gegenüber allen sachfremden Einflüssen und damit letztlich die notwendige Freiheit von Forschung und Lehre garantiert ist.

 

Vergleiche mit ausländischen Beschäftigungsverhältnissen im Hochschulbereich sind auf die deutsche Hochschullandschaft nicht übertragbar, nicht zuletzt deshalb, weil das deutsche Hochschulwesen aus guter Tradition kein privates, sondern ein öffentliches Hochschulwesen ist und als Regelfall auch bleiben soll.

 

Modernes Wissenschaftsmanagement und Hochschulautonomie

Begleitet von einem modernen Hochschulmanagement, sollte den Hochschulen mehr Selbstständigkeit in Bezug auf die innere und äußere Hochschulorganisation eingeräumt werden.

 

Angesichts der von allen Ländern praktizierten Stärkung der Leitungsfunktionen ist darauf zu dringen, dass ein modernes und leistungsfähiges „Wissenschaftsmanage-ment“ sichergestellt wird. Der dbb fordert daher Managementschulungen für Hochschullehrende in Leitungsfunktionen.

 

Die gewünschte Stärkung der Hochschulleitung darf jedoch nicht zu einer Entwertung der bewährten demokratischen Mitwirkungsstrukturen führen.

 

Bundesweite Anerkennung der Hochschulabschlüsse

Zwar hat nach der Föderalismusreform der Bund die grundsätzliche Regelungskompetenz für Hochschulabschlüsse behalten, doch können die Länder im Rahmen der Abweichungskompetenz eigene Regelungen in diesem Bereich setzen. Damit verbunden ist die Gefahr, dass Hochschulabschlüsse nicht mehr bundesweit gleichwertig sind. Dies würde einerseits der Forderung nach bundesweiter Mobilität widersprechen und anderseits die internationale Mobilität behindern. Um die Qualität und Gleichwertigkeit der Hochschulabschlüsse sicherzustellen, sind nationale Standards auch im Hoch-schulbereich notwendig.

 

Internationale Akzeptanz deutscher Hochschulabschlüsse

Die Einführung von Bachelor- und Master-Studiengängen ist bislang den selbst gesetzten Zielen nur teilweise gerecht geworden. Die Kultusministerkonferenz und die Justizministerkonferenz sowie die Wirtschaftsminister der Bundesländer müssen daher darauf achten, dass bei der Fortentwicklung des Bologna-Prozesses die bisherigen Qualitätsstandards der Hochschulabschlüsse gewahrt werden.

 

Dies ist für die europäische und außereuropäische Akzeptanz der Hochschulabschlüsse zwingend notwendig.

 

Zur Sicherung der Qualitätsstandards der Hochschulabschlüsse sind folgende Maßnahmen notwendig:

     

  • Die grenzüberschreitende Anerkennung der deutschen Bachelor- und Master-Abschlüsse muss durch nationale Standrads gesichert sein.
  • Die Qualität der konsekutiven Abschlüsse muss die Absolventinnen und Absolventen in die Lage versetzten, auf dem Arbeitsmarkt bestehen zu können.
  • Es muss sichergestellt sein, dass die Akkreditierungsverfahren für die Bachelor- und Master-Studiengänge in staatlicher Hand bleiben. Nur so kann der Staat seiner Verpflichtung, für eine qualitativ hochwertige Hochschulausbildung zu sorgen, nachkommen. Außerdem sind die Akkreditierungsverfahren zu entbürokratisieren.
  • Darüber hinaus lehnt der dbb die pauschale Übernahme von Kurzstudiengängen in Form eines zweijährigen Studiums strikt ab, das sie die Absolventinnen und Absolventen nicht hinreichend für den Einstieg in das Berufsleben vorbereiten. Wir sehen es als unabdingbar an, dass die geltenden Regelstudienzeiten nicht unterschritten werden. Um ausreichende Kenntnisse und Fähigkeiten zu erlangen ist ein sechs- bis siebensemestriges Bachelor-Studium notwendig. Darüber hinaus ist es für eine Reihe von Berufsfeldern auch der auf dem Bachelor-Abschluss konsekutiv aufbauende Master-Abschluss zwingend.
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Besoldung der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer

Bei der Umsetzung des 5. HRG-Änderungsgesetzes und des Professoren-Besoldungs-Reformgesetzes in Landesrecht haben die Länder entsprechende Leistungs-, Funktions- und Forschungszulagen auf Grund der Ermächtigung der §§ 32 ff. Bundesbesoldungsgesetz erlassen.

 

Entsprechend den Befürchtungen des dbb ist es bei der abgesenkten W-Besoldung durch die unterschiedlichen Zulage- und Leistungsbezüge nicht zu einer leistungsgerechten Bezahlung gekommen. Vielmehr sind eine Vielzahl von unterschiedlichen Besoldungsregelungen getroffen worden, und auch die Höhe und Verfahren für Leistungszulagen divergieren stark. Leistungszulagen sind nach überprüfbaren Kriterien zu vergeben.

 

Um im internationalen Maßstab konkurrenzfähig zu bleiben, muss die Professorenbesoldung auch nach der Kompetenzverlagerung auf die Länder im Rahmen der Föderalismusreform eine qualifikations- und aufgabenangemessene Vergütung sicherstellen. Der Wettlauf um die besten Köpfe darf nicht wegen Sparzwängen verloren gehen.

Auch nach der Verlagerung der Gesetzgebungskompetenzen auf die Länder darf es keinesfalls zu Sparmaßnahmen und zur Verminderung des Lebenseinkommens von Professuren kommen. Dies gilt auch in Bezug auf das Ruhegehalt.

Die Länder müssen die W-Besoldung daher fortentwickeln. Dies bedeutet eine Erhöhung des Grundgehaltes, die mit einer Erhöhung des Vergaberahmens einhergeht. Die Funktionszulagen für hauptberufliche Hochschul- und Fakultätsleitungen müssen wieder aus dem Vergaberahmen ausgeklammert werden, denn international wettbewerbsfähige Gehälter dürfen nicht mit der Schmälerung der Leistungszulagen für Leistungen in Forschung und Lehre erkauft werden.

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