dbb Forderungen zur Einkommensrunde 2017

Die Arbeitnehmer der Länder, die Landesbeamten und die Kommunalbeamten haben auch in den zurückliegenden Jahren mehr Aufgaben unter noch mehr Druck zu erledigen gehabt. Gerade in den ökonomisch und gesellschaftlich schwierigen Jahren, die hinter und vor uns liegen, ist der öffentliche Dienst der Stabilitätsfaktor in unserer Gesellschaft. Mehr Aufgaben wird es auch in den nächsten Jahren für den öffentlichen Dienst geben. Mehr Arbeitsverdichtung werden die Beschäftigten auch in Zukunft zu spüren bekommen.Mehr Konkurrenz um qualifizierten und motivierten Nachwuchs wird es mit jedem neuen Ausbildungsjahr geben. Dieses Mehr an Herausforderungen ist nicht ohne ein Mehr an Perspektive, an Struktur und an Klarheit zu bewältigen. Dem tragen unsere Forderungen Rechnung.

Der dbb fordert

  • Erhöhung der Tabellenentgelte (TV-L und TVÜ-Länder) um 6 Prozent, darin enthalten:

    - ein Mindestbetrag als soziale Komponente

    - Einführung einer Stufe 6 ab EG 9

  • Stufengleiche Höhergruppierung
  • Auszubildende:

    - Erhöhung der Ausbildungsentgelte (TVA-L BBiG und Pflege) um 90 Euro

    - Erhöhung des Urlaubsanspruchs auf 30 Tage

    - Übernahme aller Ausbildungskosten durch den Arbeitgeber

    - Übernahme aller Auszubildenden

  • Zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des materiellen Gehalts der Tarifeinigung auf den Beamtenbereich
  • Weiterentwicklung der Entgeltordnung für Lehrkräfte
  • Weiterentwicklung der allgemeinen Entgeltordnung im Bereich der TdL
  • Ausschluss sachgrundloser Befristungen
  • Angleichung der Bezahlung im SuE-Bereich an die Kommunen
  • Anhebung der Vollzugs- und Feuerwehrzulage auf die Höhe der beamtenrechtlichen Zulage
  • Laufzeit 12 Monate

Mehr Geld!

Unsere Forderung nach 6 Prozent mehr Einkommen ist folgerichtig, wenn man bedenkt, dass die Anforderungen an die Landesbeschäftigten zwischen Kiel und München regelmäßig steigen. Außerdem gibt es inzwischen einen erheblichen Nachholbedarf von bis zu vier Prozent zwischen den Einkommen von Bundes-/Kommunalbeschäftigten und den vergleichbaren Beschäftigten in den Ländern. Hinzu kommt, dass die Inflationsrate mittlerweile wieder ansteigt. Das Statistische Bundesamt spricht von einem „Zwei-Jahres-Hoch“. Auch deshalb ist unsere Forderung nach einer sozialen Komponente angebracht.

Und natürlich erwarten wir von den Landesregierungen, dass sie den linearen Teil des Tarifabschlusses zeit- und wirkungsgleich auf die Landes- und Kommunalbeamten übertragen. Die einkommenspolitische Geiselnahme der Beamten, um Löcher in den Haushalten zu stopfen, schadet dem Ruf des öffentlichen Dienstes, rettet eine verfehlte Finanzpolitik auch nicht mehr und ist gegenüber den Betroffenen einfach nur schäbig.

Mehr Struktur!

Mit der 2015 erstmals auf tarifvertragliche Basis gestellten Entgeltordnung für Lehrkräfte wurde ein großer Schritt getan. Doch es muss weitergehen. Die Wertigkeit dieser Entgeltordnung muss weiter verbessert werden. Die Probleme fast aller Bundesländer bei der Nachwuchsgewinnung belegen das nachdrücklich.

Aber auch für den übrigen Landesdienst sind die aktuellen Eingruppierungsregelungen stark renovierungsbedürftig. Es ist nicht einzusehen, dass die Entgeltordnung im Bereich der TdL deutlich hinter der Qualität der Bundes- und der kommunalen Regelungen hinterherhinkt. Auch hier gibt es Nachholbedarf!

Mehr Klarheit!

Die Begriffe Perspektive und öffentlicher Dienst dürfen für junge Menschen nicht länger ein Gegensatzpaar bilden. Deshalb ist die verlässliche Übernahme für Azubis alternativlos. Dass ein „Just-in-time-öffentlicher-Dienst“ nicht funktioniert, haben die letzten Jahre bewiesen, als die Politik in heller Aufregung mal Polizisten suchte, dann wieder Lehrer und dann wieder Ingenieure. Wir brauchen einen nachhaltigen öffentlichen Dienst – und dazu brauchen wir Klarheit und Perspektive auch im Tarifrecht. Unter das Stichwort fallen auch unsere Forderungen nach der Einführung der Stufe 6 ab EG 9 sowie die stufengleiche Höhergruppierung. Mit beiden Instrumenten erhöht der öffentliche Dienst seine Attraktivität nachhaltig – heute und in Zukunft.

Und Hessen?

Auch in Hessen wird Sicherheit großgeschrieben, wollen Straßen gut gepflegt sein, sieht die Landesregierung in Wiesbaden Bildung als zentrales Thema an. Und schließlich lassen sich auch zwischen Kassel und Darmstadt immer schwerer Azubis finden, die sich den schwierigen Aufgaben im öffentlichen Dienst stellen wollen. Deshalb gilt unsere Forderung für die Einkommensrunde 2017 selbstverständlich auch in Hessen.

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