Alterssicherung

 

Gegliedertes Alterssicherungssystem

Die verschiedenen Alterssicherungssysteme in der Bundesrepublik haben sich - jeweils für sich genommen, wie auch in ihrem Zusammenwirken - bewährt und müssen daher erhalten bleiben. Dies gilt für das bei weitem größte Alterssicherungssystem, die Gesetzliche Rentenversicherung. Dies gilt aber auch für das beamtenrechtliche Versorgungssystem und für die Altersversorgungssysteme im öffentlichen Dienst.

 

Das Beamtenversorgungsrecht prägt das öffentlich-rechtliche Dienst- und Treueverhältnis zwischen dem Beamten und seinem Dienstherrn. Seine Grundprinzipien sind die amtsangemessene Alimentation im Alter und die Versorgung aus dem letzten Amt. Die Beamtenversorgung unterscheidet sich insofern grundlegend von anderen Alters-sicherungssystemen. Der dbb lehnt deshalb alle Bestrebungen in Richtung auf eine sog. „Harmonisierung der Alterssicherungssysteme“ oder „Erwerbstätigenversicherung“ ab, weil damit den Besonderheiten des Beamtenverhältnisses nicht Rechnung getragen wird. Unbeschadet dessen sind auch die Regelungen des Beamtenversorgungsrechts und ihre finanziellen Auswirkungen über den zu Beginn jeder Legislaturperiode zu erstellenden Versorgungsbericht zu überprüfen und geeignete gesetzgeberische Konsequenzen zu ziehen, wenn dies objektiv erforderlich ist, um die Zukunftsfähigkeit des beamtenrechtlichen Alterssicherungssystems zu sichern.

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Das System der gesetzlichen Rentenversicherung muss weiterhin auf dem bewährten Prinzip der Lohn- und Beitragsbezogenheit basieren. Allerdings gilt für die gesetzliche Rentenversicherung auch, dass sie sich im Laufe ihrer Geschichte immer wieder an die wandelnden Rahmenbedingungen anpassen musste und angepasst hat. Nur durch eine solche Anpassung ist gewährleistet, dass die Rentenversicherung ihre Zielsetzung, die materielle Sicherung der Menschen im Alter zu gewährleisten, auch langfristig erfüllen kann.

 

Eine große Herausforderung für das System der gesetzlichen Rentenversicherung ist der „demographische Wandel“ mit einem zunehmenden Anteil älterer Menschen bei gleichzeitig niedriger Geburtenrate. Die damit zusammenhängenden Reformmaßnahmen der letzten Jahre waren ein Versuch, eine Anpassung des bestehenden Ren-tenversicherungssystems an die rückläufige Bevölkerungsentwicklung einzuleiten. Dabei standen in erster Linie die ökonomischen Probleme der Rentenversicherung im Vordergrund. Der strukturelle Reformbedarf der gesetzlichen Rentenversicherung, der sich aus dem gesellschaftspolitischen Wandel der letzten Jahrzehnte ergibt, wurde hingegen nicht in dem selben Maße thematisiert.

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Eine Reform, die zum Ziel hat, die gesetzliche Rentenversicherung dauerhaft zu stabilisieren, muss jedoch die zentralen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, die auf die gesetzliche Rentenversicherung einwirken, mitberücksichtigen und darf nicht versuchen, die Finanzierungsprobleme der Alterssicherung ausschließlich durch Leistungskürzungen oder durch Erhöhungen der Beiträge zu lösen.

 

Weitere Reformmaßnahmen in den Alterssicherungssystemen müssen eine langfristig angelegte Strategie verfolgen, die folgende Ziele beinhaltet:

     

  • Berücksichtigung der strukturellen Veränderungen in der Arbeitswelt, um auf lange Sicht die Zahl der Beitragszahler wieder zu erhöhen.
  • Berücksichtigung des veränderten Rollenverständnisses von Frauen und Männern. In entsprechende politische Maßnahmen müssen auch institutionelle Hilfen zur besseren Vereinbarkeit von Kindererziehung und Beruf mit einfließen.
  • Bekämpfung der Frühinvalidität durch Verbesserung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes. Zugleich muss die medizinische und berufliche Rehabilitation verstärkt ge-fördert werden, um Frühverrentungen und andere Folgen von berufsbedingten Erkrankungen zu vermeiden. Dabei muss die Rehabilitation auf hohem Niveau erhalten werden.
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Im Rahmen der Weiterentwicklung und Anpassung des bestehenden Rentenversicherungssystems an die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen muss auch die eigenständige Alterssicherung der Frauen weiter verbessert werden. Ziel muss dabei sein, die Rentenanwartschaften von Frauen auszuweiten, um deren Versorgungssituation im Alter zu verbessern, die Erwartungssicherheit der Rentenleistungen zu erhöhen und dem Bedürfnis nach einer von der Frau selbst erworbenen - und nicht von der Rente des Ehemanns abgeleiteten - Versorgung im Alter nachzukommen.

 

Die Maßnahmen der vergangenen Rentenreformen haben sich nicht auf die gesetzliche Rentenversicherung beschränkt, sondern vielmehr auch den Ausbau der anderen Säulen der Alterssicherung vorangetrieben, nämlich der privaten Altersvorsorge und der betrieblichen Altersversorgung. So wird die private Altersvorsorge als zweite Säule der Alterssicherung durch die Einführung der staatlichen Förderung kapitalgedeckter Altersvorsorge in Zukunft neben der gesetzlichen Rentenversicherung einen wesentlich größeren Stellenwert als bisher haben.

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Weitere Schritte in diese Richtung dürfen allerdings nicht mit einer fortschreitenden Absenkung des Sicherungsniveaus der paritätisch finanzierten gesetzlichen Rentenversicherung einhergehen.

 

Die betriebliche Altersversorgung ist als dritte Säule innerhalb des Gesamtsystems der Alterssicherung gestärkt worden. Gerade auch vor dem Hintergrund der strukturellen Veränderungen in der Arbeitswelt und in der Gesellschaft sowie der damit verbundenen Probleme für die Alterssicherung war ihr Ausbau unumgänglich. Allerdings besteht nach wie vor das Problem, dass die betriebliche Altersversorgung nicht nur ein Element der betrieblichen Sozialpolitik ist, sondern immer auch zum Ziel hat, die Bindung des Arbeitnehmers an das Unternehmen zu stärken. Das personalpolitische Ziel der stärkeren Betriebsbindung tritt damit jedoch in Konkurrenz zu der heute von den Arbeitnehmern erwarteten Bereitschaft zur Mobilität und Flexibilität. Um diesen Zielkonflikt zu vermeiden, ist eine deutliche Verbesserung von Mitnahmemöglichkeiten (Portabilität) in der betrieblichen Altersversorgung anzustreben. Zudem dürfen die Unverfallbarkeitsfristen nicht zu einem de facto-Ausschluss bestimmter Arbeitnehmergruppen mit regelmäßig kürzeren Betriebszugehörigkeiten führen.

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Im Hinblick auf den weiteren Ausbau der betrieblichen Altersversorgung hält der dbb außerdem die bessere Verteilung der Leistungen für erforderlich. Ziel muss es sein, möglichst alle Arbeitnehmer und insbesondere auch die mit geringeren Entgelten und höheren Arbeitsmarktrisiken in weit höherem Maße einzubeziehen.

 

Die Beteiligung der Arbeitnehmer am Investivvermögen als neue vierte Säule der Alterssicherung muss ebenfalls weiter verbessert werden. Das Risiko des Arbeitnehmers muss dabei durch differenzierte Anlageformen begrenzt werden. Für den öffentlichen Dienst sind adäquate Beteiligungsmöglichkeiten zu entwickeln.

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Rente mit 67

In den kommenden Jahrzehnten wird die Lebenserwartung aller Voraussicht nach wei-ter steigen. Dies ist für den älter werdenden Menschen in der individuellen Betrachtung positiv zu bewerten. Folge für die sozialen Sicherungen hiervon, sind aber bei gleich bleibendem Rentenzugangsalter eine längere Rentenlaufzeit, eine höhere über den Bezugszeitraum ausgezahlte Gesamtrente und damit steigende Rentenausgaben.

 

Die bisherige Altersgrenze von 65 ist nicht naturgegeben, sondern resultiert aus politischen Entscheidungen früherer Jahrzehnte, die der damaligen Generation angemessen und finanzierbar erschienen. Sie ist keine grundsätzlich unveränderbare Linie, sondern hat sich der demographischen Entwicklung anzupassen. Angesichts ihrer politischen Sensibilität und der Konsequenzen für die individuellen Lebenspläne ist aber jede Änderung mit entsprechend langfristigen Übergangsregelungen auszustatten.

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Die vorgesehene stufenweise Anhebung der Regelaltersgrenze von heute 65 auf das vollendete 67. Lebensjahr trägt diesen Erfordernissen grundsätzlich Rechnung. Vorgesehen ist eine stufenweise Anhebung der Regelaltersgrenze von 2012 an beginnend mit dem Jahrgang 1947 bis zum Jahr 2029.

 

Für problematisch hält der dbb die möglichen arbeitsmarktpolitischen Auswirkungen der Regelung. Angesichts einer nach wie vor bestehenden Massenarbeitslosigkeit wird aus Sicht des dbb ein längeres Verbleiben älterer Beschäftigter im Arbeitsleben für Jüngere zu Problemen beim Eintritt in das Erwerbsleben führen.

 

Je nach Szenario werden wegen der vorgesehenen schrittweisen Anhebung des Rentenalters zwischen 1,2 und 3 Mio. zusätzliche Arbeitsplätze benötigt. Es scheint eher ausgeschlossen, dass eine entsprechende Zahl neuer Beschäftigungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen wird.

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Der dbb geht zudem davon aus, dass kurz- oder mittelfristig keine Änderung des Einstellungs- und Beschäftigungsverhaltens der Arbeitgeber hinsichtlich älterer Arbeitnehmer zu erwarten ist. Ohne flankierende Änderungen in diesem Bereich muss jedoch die Anhebung der Regelaltersgrenze nach Auffassung des dbb auf ein reines Rentenkürzungsprogramm hinauslaufen.

 

Deshalb sollte alles daran gesetzt werden, den Beschäftigten das Erreichen der aktuellen Altersgrenzen zu ermöglichen. Die Unternehmen sind zu einem Paradigmenwechsel aufgefordert und sollten dabei mit einem Bündel von Maßnahmen zu einer Verbesserung der Beschäftigungschancen und Beschäftigungsbedingungen älterer Beschäftigter beitragen. Dies ist durchaus auch im Interesse der Betriebe; wird doch bereits heute über einen partiellen Fachkräftemangel geklagt.

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Bei der der Förderung der Beschäftigung Älterer sollten folgende Aspekte im Vordergrund stehen:

     

  • Lebenslanges Lernen,
  • betriebliche Gesundheitspolitik,
  • altersgerechte Arbeitsplätze und Beschäftigungsbedingungen.
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Neben diesen Maßnahmen sollte jedoch auch überdacht werden, wie ein gleitender Übergang aus dem Erwerbsleben in die Ruhestandsphase sichergestellt werden kann, insbesondere, wenn das Rentenalter angehoben ist. Sinnvollerweise sollte ein Wechsel nicht abrupt erfolgen. Hierfür sollten (weiterhin) flexible Möglichkeiten bestehen, die es dem Einzelnen erlauben, diesen Übergang nach seinen persönlichen Bedürfnissen und seiner Lebensplanung zu gestalten.

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Altersarmut

Die Rentenreformmaßnahmen der vergangenen Jahre dienten im Wesentlichen der Definition und der Sicherung bestimmter Beitragssatzziele, um die Belastungen der Beitragszahler auch in den kommenden Jahrzehnten in einem adäquaten Rahmen zu halten. Dabei ist das Sicherungsziel der gesetzlichen Rentenversicherung deutlich reduziert worden. Die Niveauabsenkungen in der Rentenversicherung führen zu deutlich geringeren Renten.

 

Die bisherigen Rentenreformmaßnahmen führen nach aktuellen Berechnungen der Deutschen Rentenversicherung zu einem Absinken des Netto-Rentenniveaus vor Steuern von derzeit 52,7 Prozent auf 43,8 Prozent bis zum Jahr 2030.

 

Berechnungen des Sachverständigenrats zu Folge muss ein Durchschnittsverdiener momentan ca. 25 Jahre Beiträge einzahlen, um eine gesetzliche Rente in Höhe des Grundsicherungsniveaus von rd. 660 Euro zu erhalten, ein Arbeitnehmer mit lediglich 60 Prozent des Durchschnittsverdienstes benötigt hierfür 41 Jahre. Bezogen auf das heutige Grundsicherungsniveau wird ein Durchschnittsverdiener im Jahr 2030 30 Jahre mit Rentenbeiträgen benötigen, um dies zu erreichen.

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Zudem werden die sich wandelnden Erwerbsbiographien mit längeren Arbeitslosigkeitsphasen, geringfügiger Beschäftigung und „Kleinselbstständigkeit“ zu geringeren Rentenanwartschaften führen.

 

Aktuell ist Altersarmut noch kein herausragendes sozialpolitisches Problem. Die Sicherungssysteme - insbesondere die gesetzliche Rentenversicherung - erfüllen ihren Zweck. Im Jahr 2004 lag die Armutsquote (Einkommen weniger als 60 Prozent des Medians) über 60jähriger bei 8,2 Prozent, während die Quote in der Gesamtbevölkerung bei 12,7 Prozent lag. Armut konzentriert sich aktuell jedoch auf Jüngere, Familien, Alleinerziehende und Arbeitslose. Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung er-hielten im Jahr 2006 2,3 Prozent der über 65jährigen (1,7 Prozent der Männer; 2,6 Prozent der Frauen). Dabei ist gegenüber 2005 ein Anstieg von 8,2 und gegenüber 2003 von 55,4 Prozent zu verzeichnen gewesen.

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Zur Vermeidung einer künftig drastisch steigenden Altersarmut stehen für den dbb bei künftigen Reformmaßnahmen folgende Punkte im Vordergrund:

     

  • Die Beschäftigten sind angemessen an der wirtschaftlichen Entwicklung zu be-teiligen, um sicherzustellen, dass die lohn- und beitragsorientierten Rentenan-wartschaften ein auskömmliches Niveau erreichen.
  • Um auch allen Gruppen von Geringverdienern mit langjähriger Erwerbsbiographie Rentenansprüche oberhalb des Grundsicherungsniveaus zu sichern, sollte die Wiedereinführung der Rente nach Mindesteinkommen erwogen werden. Die (Wieder-)Einführung der Rente nach Mindesteinkommen könnte ein inte-ressanter Weg sein, Niedrigverdienern eine höhere Rente zu verschaffen. Die Vorschrift der Mindestbewertung von Pflichtbeitragszeiten vor 1992 (§ 262 SGB VI) setzt das Vorhandensein von rentenrechtlich relevanten Zeiten von 35 Jahren voraus. Hat der Versicherte durchschnittlich weniger als 75 Prozent des Durchschnittsentgelts verdient, so werden die Beiträge mit 1,5 multipliziert, aber höchstens auf 75 Prozent des Durchschnittsentgelts angehoben. Allerdings muss darauf geachtet werden, dass die grundsätzliche Bei-tragsbezogenheit der Rente bei einer künftigen Regelung erhalten bleibt und die Vorschrift so ausgestaltet wird, dass sie möglichst zielgenau ist.
  • Der zusätzlichen Altersvorsorge wird künftig ein größerer Stellenwert zukommen. Insoweit ist insbesondere die betriebliche Altersversorgung weiter auszubauen.
  • Auch die Bedeutung der privaten Altersvorsorge wird wachsen. Für solche kapitalgedeckten Modelle ist auf eine dem Zweck der Alterssicherung dienende Anlagestrategie und optimierte Absicherung der Kapitalmittel zu achten.
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Renten in den östlichen Bundesländern

Die Thematik der Renten in den neuen Bundesländern beschäftigt den dbb seit der Deutschen Einheit und den damit verbundenen ersten Gesetzen zur Rentenüberleitung. Mit zahlreichen politischen Initiativen, aber auch im Rahmen von mit dbb Rechtschutz durchgeführten Gerichtsverfahren konnten zahlreiche Verbesserungen für die betroffenen Rentnerinnen und Rentner in den neuen Bundesländern erreicht werden. Zu nennen sind hier die in den 90er Jahren zeitweise sehr zügig voranschreitende Anpassung des aktuellen Rentenwerts (Ost) an den Westwert, aber auch Verbesserungen für ehemalige Angehörige der Deutschen Reichsbahn sowie die (teilweise) Aufhebung von Zahlbetrags- und Entgeltbegrenzungsregelungen.

 

Daneben gibt es eine ganze Reihe von Regelungskomplexen, die nach wie vor keiner befriedigenden Lösung zugeführt worden sind. Hierzu zählen insbesondere:

     

  • Niedrigere Höhe des aktuellen Rentenwerts (Ost)

    Auch nach der Rentenerhöhung zum 1. Juli 2011 wird die Relation zwischen aktuellem Rentenwert (West) und aktuellem Rentenwert (Ost) unverändert bei rund 88 Prozent liegen. Die Relation ist damit seit 2004 nahezu unverändert geblieben.

    Diese Tatsache ist sowohl angesichts der weitgehend angeglichenen Lebenshal-tungskosten, als auch der weitaus geringeren Verbreitung von betrieblichen und privaten Altersversorgungen sowie dem in den neuen Bundesländern wesentlich geringeren Vermögen (Grundvermögen) außerordentlich problematisch.

  • Ehemalige Mitarbeiter des Gesundheitswesens der DDR

    Die Mitarbeiter des Gesundheitswesens der DDR haben während der Erwerbspha-se unterdurchschnittliche Einkommen bezogen. Zum Ausgleich für die besonde-ren Belastungen, die die Berufe im Gesundheitswesen mit sich bringen, wurde den Mitarbeitern ein besonderer Steigerungssatz von 1,5 Prozent zugesagt. Mit der Überführung der rentenrechtlichen Regelung der DDR in bundesdeutsches Rentenrecht ist diese Sonderregelung nach einer Übergangsphase weggefallen, was bei den Betroffenen zu teilweise sehr geringen Renteneinkommen von um 700 Euro führt.

  • Wissenschaftler in den neuen Bundesländern, die positiv evaluiert wurden und nach der Wende weiterbeschäftigt wurden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in der ehemaligen DDR standen Ansprüche aus Zusatzversorgungssystemen zu. Diese wurden im Rahmen der Ren-tenüberleitung ebenfalls in das Recht der gesetzlichen Rentenversicherung überführt. Ergebnis dieser Regelungen ist, dass insbesondere fachlich oder politisch negativ evaluierte Akademiker in den neuen Bundesländern wegen bis zum Jahr 1995 geltenden Übergangsregelungen höhere Renteneinkünfte haben, als solche Wissenschaftler, die aufgrund ihrer gegebenen Eignung im Wissenschaftsbetrieb der Bundesrepublik fortbeschäftigt wurden.

    Der dbb hat sich dieser Themen wiederholt angenommen. Es liegen auch zahlreiche Beschlüsse des dbb Gewerkschaftstages 2007 vor.

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In einer Initiative des dbb Bundesvorsitzenden wurden gegenüber der Bundeskanzlerin Verbesserungen für die genannten Personengruppen eingefordert. So wurde ein Stufenplan zur Angleichung des aktuellen Rentenwerts Ost vorgeschlagen. Daneben soll für besonders betroffene Rentnerinnen und Rentner ein vom dbb bereits 1999 gefordertes Zusatzversorgungssystem sui generis zu einer Altersversorgung führen, die mit derjenigen von Berufskollegen im Westen zumindest annähernd vergleichbar ist. Als Finanzierungsvariante wurde ein Fonds vorgeschlagen, in den Bund und Länder entsprechende Zahlungen leisten.

 

Beschlüsse des dbb Bundeshauptvorstands

BuHaVo 9.-11.06.2008:

Der dbb fordert im achtzehnten Jahr der Wiedererlangung der Deutschen Einheit eine zügige Anpassung des allgemeinen Rentenwerts (Ost) an den in den alten Bundesländern geltenden allgemeinen Rentenwert. Die Rentnerinnen und Rentner in den neuen Bundesländern erwarten zu Recht eine Perspektive innerhalb derer die Deutsche Einheit auch im Rentenrecht erreicht wird.

 

Darüber hinaus fordert der dbb Verbesserungen in der Altersversorgung für bestimmte Betroffene in den neuen Bundesländern, die von den rentenrechtlichen Übergangsregelungen besonders betroffen sind. Hierzu zählen die ehemaligen Beschäftigten des Gesundheitswesens als auch Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die nach der Wende übernommen worden sind und geringere Altersbezüge erzielen, als negativ evaluierte Berufskollegen, die nicht weiterbeschäftigt

wurden.

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BuHaVo 15.-17-06.2009

     

  • Der dbb fordert die zügige Herstellung einheitlicher Lebensbedingungen im Osten und Westen Deutschlands. Hierzu zählt eine rasche Anpassung des allgemeinen Rentenwertes Ost an den allgemeinen Rentenwert West. Im Rahmen des Angleichungsprozesses müssen die Renten im Osten Deutschlands steigen. Vorschläge, die eine lediglich technische „Umbasierung“ vorsehen, jedoch nicht zu einer Erhöhung der tatsächlichen Zahlbeträge führen, werden abgelehnt.
  • Die rentenrechtliche Höherwertung der Einkommen in den neuen Bundesländern ist solange beizubehalten, wie nach wie vor deutliche Einkommensunterschiede zwischen Ost und West bestehen. Ansonsten wird es in den neuen Bundesländern auch wegen der dortigen Arbeitsmarktsituation gehäuft zu Altersarmut kommen.
  • Die Parteien sind aufgefordert, soweit in dieser Legislaturperiode keine Regelung mehr erreicht werden kann, konkrete Vorschläge vorzulegen, wie die Renten in den neuen Bundesländern angehoben werden sollen. Dabei sind auch die besonderen Sicherungslücken aus dem Rentenüberleitungsrecht zu schließen.
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BuHaVo 15.-17-06.2009 (Rente allgemein/Altersarmut/Rente mit 67)

Die Rentenreformmaßnahmen der vergangenen Jahre dienten im Wesentlichen der Definition und der Sicherung bestimmter Beitragssatzziele, um die Belastungen der Beitragszahler auch in den kommenden Jahrzehnten in einem adäquaten Rahmen zu halten. Dabei ist das Sicherungsziel der gesetzlichen Rentenversicherung deutlich reduziert worden. Die Niveauabsenkungen in der Rentenversicherung führen zu deutlich geringeren Renten. Daher stehen für den dbb bei künftigen Reformmaßnahmen folgende Punkte im Vordergrund:

     

  • Die Beschäftigten sind angemessen an der wirtschaftlichen Entwicklung zu beteiligen, um sicherzustellen, dass die lohn- und beitragsorientierten Rentenanwartschaften ein auskömmliches Niveau erreichen. Um auch allen Gruppen von Geringverdienern mit langjähriger Erwerbsbiographie Rentenansprüche oberhalb des Grundsicherungsniveaus zu sichern, sollte die Wiedereinführung der Rente nach Mindesteinkommen erwogen werden.
  • Der zusätzlichen Altersvorsorge wird künftig ein größerer Stellenwert zukommen. Insoweit ist insbesondere die betriebliche Altersversorgung weiter auszubauen.
  • Auch die Bedeutung der privaten Altersvorsorge wird wachsen. Für solche kapitalgedeckten Modelle ist auf eine dem Zweck der Alterssicherung dienende Anlagestrategie und optimierte Absicherung der Kapitalmittel zu achten.
  • Im Zusammenhang mit der wegen der demographischen Entwicklung veranlassten Einführung der Rente mit 67 müssen deren Konsequenzen sowie die Wirkungen auf den Arbeitsmarkt beachtet werden. Damit die Menschen tatsächlich die Möglichkeit haben, bis 67 Jahre zu arbeiten, müssen die Präventionsmaßnahmen sowie die Anstrengungen im Arbeits- und Gesundheitsschutz deutlich intensiviert werden. Daneben sind Sonderregelungen für besonders belastete Personengruppen vorzusehen.
  • Der dbb spricht sich strikt gegen eine „Erwerbstätigenversicherung“ unter Einbeziehung von Beamtinnen und Beamten aus. Eine derartige Ausweitung des Versichertenkreises in der gesetzlichen Rentenversicherung wäre systemwidrig, würde langfristig zusätzliche Belastungen für die Rentenversicherung herbeiführen und auf der anderen Seite wegen der damit verbundenen Mehrkosten durch zusätzliche Beiträge und höhere Bruttoeinkommen für die öffentliche Hand ein nicht absehbares Haushaltsrisiko hervorrufen.
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