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dbb-Spitze stellt Digitalisierung im öffentlichen Dienst in den Fokus

Bei hochrangig besetzten Veranstaltungen haben Spitzenvertreter des dbb über die Herausforde-rungen für den öffentlichen Dienst durch die Digitalisierung der Arbeitswelt gesprochen. So wa-ren die damit verbundenen massiven Veränderungen ein Thema des 8. Zukunftsgespräches, zu dem Bundeskanzlerin Angela Merkel am 14. Juni 2017 mit führenden Wirtschafts- und Gewerk-schaftsvertretern im brandenburgischen Schloss Meseberg zusammentraf.

Dauderstädt: Beihilfe und PKV gehören zusammen

Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt hat am 22. Juni 2017 das Zusammenspiel aus Beihilfe und Privater Krankenversicherung (PKV) gewürdigt: „Sie passen zusammen wie Topf und Deckel.“

Steuergerechtigkeit: Nur mit funktionierender Verwaltung – DSTG-Chef Eigenthaler im Amt bestätigt

„Ohne neutrale und kompetente Umsetzung bleibt auch die beste Steuergesetzgebung wirkungslos. Deshalb beginnt Steuergerechtigkeit immer mit einer funktionierenden Verwaltung“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt am 21. Juni 2017.

Sozialverwaltung: Wichtiger Dienst für gesellschaftlichen Zusammenhalt

Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt hat die Arbeit der Beschäftigten in der Sozialverwaltung gewürdigt. „Durch ihren Einsatz etwa in Schwerbehindertenangelegenheiten erbringen die Kolleginnen und Kollegen einen wichtigen Dienst für den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, sagte Dauderstädt beim Bundesdelegiertentag der Gewerkschaft der Sozialverwaltung (GdV) am 19. Juni 2017 in Fulda.

Brexit: Konsequenzen für Briten im öffentlichen Dienst

Die Verhandlungen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (EU) haben begonnen. Dieser einmalige Vorgang wirft beamtenrechtliche Fragen auf, nicht nur für die britischen EU-Beamten und die Finanzierung von deren Pensionen. Auch für britische Staatsangehörige, die in den deutschen öffentlichen Dienst gehen wollen, ist die Lage problematisch, sagte der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Volker Stich am 19. Juni 2017: „Mit dem Brexit werden die Zugangsvoraussetzungen so nicht mehr gegeben sein.“

Silberbach fordert weniger Bürokratie bei EU-Fördermitteln

Bei Fördermitteln der Europäischen Union (EU) gibt es inzwischen so hohe Anforderungen an die Antragsteller, dass die Verwaltungslasten den Nutzen der Fördermittel inzwischen teilweise in Frage stellten, kritisierte der der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 14. Juni 2017. „Das betrifft vor allem die Städte und Gemeinden und dort die Kolleginnen und Kollegen in den Kommunalverwaltungen. Die Europäische Kommission sollte prüfen, ob eine Vereinfachung der Verfahren ohne Kontrollverlust und höhere Missbrauchsanfälligkeit möglich ist.“

Zweiter Gleichstellungsbericht der Bundesregierung: Soziale Berufe endlich aufwerten

Die von der Bundesregierung im Zweiten Gleichstellungsbericht geforderte Aufwertung der Berufe im Sozial- und Care-Bereich ist laut dbb bundesfrauenvertretung längst überfällig. „Mein Tipp an die Politik: Nicht länger drüber reden, sondern endlich machen. Damit bringen wir die Gleichstellung in Deutschland entscheidend voran“, forderte Helene Wildfeuer, Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung, am 22. Juni 2017.

Aus dbb Landesbünden und Mitgliedsgewerkschaften

dbb berlin übt scharf Kritik an Besoldung für Hauptstadtbeamte

Der Senat von Berlin hat seinen Entwurf zur Erhöhung der Beamtenbesoldung in der Hauptstadt vorgestellt und damit scharfe Kritik vom dbb berlin geerntet. „Mit Wertschätzung der Arbeit der Kolleginnen und Kollegen hat dies wahrhaftig gar nichts mehr zu tun. Die Beamtinnen und Be-amten sind stinkesauer, weil sie sich insbesondere durch die verspätete Erhöhung ihrer Besoldung an frühere Senatszeiten zurückerinnern und sich regelrecht – mit Verlaub – durch den Se-nat von Berlin verarscht vorkommen. Wir dachten diese Zeiten wären ein für alle Mal vorbei“, so der dbb Landesvorsitzende Frank Becker.

Thüringen: Signal der Wertschätzung an die Beamten

Der tbb beamtenbund und tarifunion thüringen hat die Entscheidung des Thüringer Landtages begrüßt, das Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst der Länder zeitgleich ab dem 1. Januar 2017 auf die Landes- und Kommunalbeamten zu übertragen. Die sei „ein Signal der Wertschätzung an die Beamten“, sagte tbb Chef Helmut Liebermann.

Sachsen: Besoldungserhöhung beschlossen

Der Sächsische Landtag hat am 21. Juni 2017 das Gesetz zur Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge einstimmig beschlossen. Außerdem wurde eine Änderung des Sächsischen Beamtengesetzes verabschiedet. Vorangegangen waren Gespräche mit dem SBB - Beamtenbund und Tarifunion Sachsen und weiteren Gewerkschaften. „Ein gemeinsamer Weg ist mit einem guten Ergebnis abgeschlossen“, so die SBB-Vorsitzende Nannette Seidler am 21. Juni 2017.

„Jamaika“ in Schleswig-Holstein: dbb Landebund formuliert Erwartungen

Der dbb Landesbund in Schleswig-Holstein (dbb s-h) hat seine Erwartungen an die neue, von einer „Jamaika“-Koalition aus CDU, FDP und Grünen getragene Landesregierung formuliert und die Zusammenarbeit angeboten. Eine erfolgreiche Arbeit sei nur möglich mit einem leistungsfähigen öffentlichen Dienst. „In diesem Zusammenhang ist es unverzichtbar, dass durch hinreichend attraktive Rahmenbedingungen qualifizierte Beschäftigte gewonnen und gebunden werden können“, teilte der dbb s-h am 20. Juni 2017 mit.

BBB lobt Wertschätzung für den öffentlichen Dienst in Bayern

Das Gesetz zur Anpassung der Besoldung von Beamten, Richtern und Versorgungsempfängern wurde mit Zustimmung aller Parteien im Landtag verabschiedet. „Ein Volltreffer, was das Datum angeht“, sagte Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) mit Blick auf den Internationalen Tag des öffentlichen Dienstes am 23. Juni 2017. Dies sei ein deutliches Zeichen der Anerkennung für den öffentlichen Dienst in Bayern.

dbb Hessen: Entwurf für Besoldungsgesetz setzt richtiges Zeichen

Der dbb Hessen hat am 19. Juni 2017 seine Stellungnahme zum Gesetz über die Besoldungs- und Versorgunganpassung der Landes- und Kommunalbeamten veröffentlicht. Mit dem Gesetzentwurf sei eine entscheidende Kurskorrektur vorgenommen worden, und die Landesregierung sende seit Beginn der Legislaturperiode zum ersten Mal ein wichtiges und richtiges Zeichen an die hessischen Beamten.

dbb sachsen-anhalt: Gegen individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizisten

Der dbb sachsen-anhalt lehnt die am 20. Juni 2017 beschlossene Einführung einer individuellen Kennzeichnungspflicht für Polizisten bei geschlossenen Einsätzen ab, weil es dafür keinen fach-lichen Grund gebe. „Die CDU mit Innenminister Holger Stahlknecht – in der vergangenen Legislaturperiode noch eindeutiger Gegner einer Kennzeichnungspflicht – ist vor SPD und Grünen ein-geknickt. Der Beschluss dazu ist politisch motiviert“, sagte der dbb Landesvorsitzende Wolfgang Ladebeck.

DPhV für Rückkehr zum G9

Der Bundesvorsitzende des Deutschen Philologenverbandes (DPhV), Heinz-Peter Meidinger, hat am 16. Juni 2017 mit Blick auf Baden-Württemberg eine Rückkehr zur neunjährigen Gymnasial-zeit (G9) gefordert. Mit Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sei inzwischen die Mehr-zahl der bevölkerungsreichsten Bundesländer in Deutschland zur neunjährigen Gymnasialzeit zurückgekehrt. Baden-Württemberg weigere sich aber nach wie vor, dem Elternwillen nachzugeben und die Möglichkeit zu einer längeren Gymnasialzeit über die genehmigten 44 Modellschulen hinaus auszuweiten.

VBE will verbindliche Kriterien für Bau und Sanierung von Schulen

Investitionen in Schulbau und Schulsanierung müssen an verbindliche Kriterien geknüpft sein, um leistungsfähigen Schulbau zu garantieren. Das fordert der Verband Bildung und Erziehung (VBE) gemeinsam mit dem Bund Deutscher Architekten (BDA), die Montag Stiftung Jugend und Gesellschaft am 20. Juni 2017. Leistungsfähige Schulen müssten unter anderem eine Architektur und ein Raumprogramm haben, die auf einem pädagogischen Gesamtkonzept basieren.

VDR: Realschulen und differenzierte Bildungswege stärken

Mit Blick auf die abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen der künftigen Landesregierungen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein hält der Bundesvorsitzende des Verband Deutscher Realschullehrer (VDR), Jürgen Böhm, die Zeit für gekommen, einer ideologisch geprägten Schul- und Bildungspolitik in einzelnen Bundesländern endgültig den Rücken zu kehren. „Die mit der Regierungsbildung beauftragten Parteien in beiden Bundesländern sind nun gefragt, sich klar zu den differenzierten Bildungswegen zu bekennen und gerade die Realschulbildungsgänge umfas-send zu stärken“, sagte Böhm am 22. Juni 2017.

 

 

Bildungsstudie: Gute Bewertung für Bildungsgerechtigkeit und Lehrkräfte

Die beiden dbb Mitgliedsgewerkschaften Deutscher Philologenverband (DPhV) und Verband Bildung und Erziehung (VBE) haben verschiedene Ergebnisse der „4. Nationalen JAKO-O Bildungsstudie“ am 22. Juni 2017 als positiv bewertet. Der DPhV-Bundesvorsitzende Heinz-Peter Meidinger freute sich über die steigende Zufriedenheit der Bevölkerung mit den Schulen, da diesen die Förderung der Bildungsgerechtigkeit immer besser gelinge. Der VBE-Bundesvorsitzende Udo Beckmann begrüßte die Anerkennung für die Pädagogen: „Eltern bewerten die Arbeit der Lehrkräfte mit der Note 2,5. Das ist ein positives Signal an die Lehrerschaft und zeigt die Wertschätzung für ihre Arbeit.“

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