Jahreswirtschaftsbericht:

Beschäftigte müssen an solider Konjunktur teilhaben

  • Gespräch zum Jahreswirtschaftsbericht 2017 Gespräch zum Jahreswirtschaftsbericht: Die stellvertretenden dbb Bundesvorsitzenden Volker Stich, Astrid Hollmann und Thomas Eigenthaler (v.l.n.r.)

Auch die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes müssen von der guten Wirtschaftslage in Deutschland profitieren können. In dieser Einschätzung waren sich Vertreter der Bundesregierung und des dbb beim Gespräch zum Jahreswirtschaftsbericht am 18. Januar 2017 im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) in Berlin weitgehend einig.

Die konjunkturelle Lage in Deutschland im Jahr 2016 war durch ein solides und stetiges Wirtschaftswachstum in Höhe von 1,9 Prozent geprägt. 2017 fällt die erwartete Zuwachsrate zwar etwas geringer aus. Das leicht geringer geschätzte Wachstum für das laufende Jahr hängt vor allem mit so genannten Kalendereffekten zusammen, da 2017 weniger Arbeitstage zur Verfügung stehen.

 

Der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende und Chef der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), Thomas Eigenthaler, hob in der Unterredung die Notwendigkeit hervor, den öffentlichen Dienst zu stärken. Er stellte klar, dass die Beschäftigten nicht nur angemessene Einkommen als wichtig empfinden, sondern auch Wertschätzung für ihre Arbeit erfahren wollen. Dazu gehöre auch eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung von Tarifergebnissen auf Beamte und Pensionäre: „Die wirtschaftlichen Rahmendaten fordern das geradezu und lassen den Landesregierungen wenig argumentativen Spielraum für Verzögerungen“, sagte Eigenthaler. Darüber hinaus seien die Beamten der andauernden Diskussionen um Altersversorgung und Beihilfe überdrüssig. „Beamtinnen und Beamte müssen als Leistungsträger betrachtet werden, nicht als Kostenfaktoren“, so Eigenthaler.

 

Die stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Astrid Hollmann ergänzte, dass auch die Lebensleistung der Mütter in der Beamtenschaft anerkannt werden müsse. Daher sei es unabdingbar, die so genannte Mütterrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung systemgerecht auf die Beamtenversorgung zu übertragen.

 

Der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende und Landesvorsitzende des dbb in Baden-Württemberg Volker Stich wies in seinem Statement auf die sich verschärfende Nachwuchsproblematik im öffentlichen Dienst hin, die zunehmend von harter Konkurrenz mit der Privatwirtschaft gekennzeichnet sei.

 

Der Staatssekretär im BMWi Dr. Rainer Sontowski unterstrich in dem Gespräch auch die herausragende Rolle des öffentlichen Dienstes bei der Bewältigung der Flüchtlingsproblematik. Der Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) Thorben Albrecht verwies auf die weiterhin gute Lage am Arbeitsmarkt und auf das anhaltend günstige Wirtschaftswachstum. Beide Staatssekretäre betonten auch die Notwendigkeit sogenannten „inklusiven Wachstums“, das heißt der Beteiligung aller an den Wohlstandsgewinnen einer globalisierten Wirtschaft. Vor diesem Hintergrund müsse auch der Begriff „soziale Marktwirtschaft“ inhaltlich fortentwickelt werden.  Die Forderung Ludwig Erhards nach „Wohlstand für alle“ sei aktueller denn je.

 

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