Münkler: Deutschland trägt hohe Verantwortung für Fortbestehen der Europäischen Union

dbb Jahrestagung 2017, Prof. Dr. Herfried Münkler im Gespräch mit Dunja Hayali

Große Verantwortung für den Fortbestand der Europäischen Union hat der Publizist und Politologie-Professor Dr. Herfried Münkler Deutschland attestiert. Am 9. Januar 2017 sagte Münkler in seinem Impulsvortrag „Ist Europa noch zu retten?“ auf der dbb Jahrestagung in Köln, den wachsenden Zentrifugalkräften, die die europäische Staatengemeinschaft zu zerreißen drohen, könne nur mit einer strategisch ausgerichteten Politik entgegen gewirkt werden. „Deutschland wird diese stabilisierende Rolle über weite Strecken allein spielen müssen“, bekäftigte Münkler auch in dem sich anschließenden Podiumsgespräch mit der Journalistin Dunja Hayali. „Die verlässliche Achse zwischen Deutschland und Frankreich ist aus dem Tritt gekommen, Großbritannien geht in den Brexit und Italien hat sich spätestens seit Berlusconi von seinem Anspruch als starker Akteur in Europa verabschiedet.“

Dennoch sei es wichtiger denn je, die aufgelaufenen Probleme zu lösen, auch wenn das in Zeiten des Aufstiegs populistischer Kräfte zunehmend schwieriger werde. „Im Zuge der EU-Erweiterung ist eine Schichttorte von Krisen entstanden, in der durchaus Sprengstoff eingelagert sein kann.“ Zu viele Länder seien aufgenommen worden, die in ihren politischen und kulturellen Sitten und Gepflogenheiten weit auseinanderlägen. Um einer weiteren Überdehnung der Staatengemeinschaft zu begegnen, müsse der Akzent der europäischen Politik von der Währungs- und Fiskalpolitik in Richtung auf eine gemeinsame Außen-und Sicherheitspolitik verschoben werden: Mit der Erkenntnis, dass Europa nach der Wahl von Trump sicherheitspolitisch erstmals in der Geschichte der EU stark auf sich selbst gestellt sein wird, gelänge es sogar, die stark antidemokratischen und nationalistischen Entwicklungen beispielsweise in Ungarn und Polen zu korrigieren, da beide Staaten sich von einem starken Russland bedroht fühlten. „Um die EU zu restabilisieren, muss sie erfahrbarer gemacht werden.“

Video

Einen zusätzlichen Anreiz für die Reorganisation Europas sieht Münkler im Brexit: „Der Brexit könnte für die Mitgliedsstaaten der Türöffner sein, sich auf neue Vertragsgestaltungen einzulassen. Denn es gibt keinen Staat, der die Nettoeinzahlungen der Briten übernehmen könnte. Man wird andere Töpfe finden und dafür einen Masterplan entwerfen müssen.“ Eine Neuorganisation der Europäischen Union könne gelingen, wenn die Mitgliedstaaten sich in einem Kraftfeld von Schnittmengen verbinden, durch die sich die Zentrifugalkräfte neutralisieren ließen, zeigte sich der Politologe überzeugt: „Dieses Gebilde von Ellipsen braucht einen starken Kern, in dessen Zentrum Deutschland zusammen mit weiteren Ländern, die stark mit der europäischen Idee verbunden sind, für Stabilität sorgen.“

 

zurück