NRW-Ministerpräsidentin: Es lohnt sich, für Europa zu kämpfen

dbb Jahrestagung 2017, Hannelore Kraft, Ministerpräsdentin Nordrhein-Westfalen

Die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, hat für mehr Leidenschaft im Einsatz für ein einiges Europa plädiert. Auf der 58. Jahrestagung des dbb sagte Kraft am 9. Januar 2017 in Köln: „Dieses Europa macht uns stark. Das müssen wir aktiv verteidigen.“ Es gelte auch, aktuellen internationalen Bedrohungen international zu begegnen. „Die richtige Antwort darauf können Nationalstaaten allein nicht geben“, sagte Kraft.

Auch im öffentlichen Dienst müsse die grenzüberschreitende Zusammenarbeit weiter intensiviert werden. Gelungene Beispiele, wie etwa die Kooperation von Polizei und Zoll in NRW und den Niederlanden, seien anzubauen. „Das ist vor allem im Interesse der Bürgerinnen und Bürger.“

 

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Kraft betonte, die Diskussion über Vorschläge, die zu mehr Sicherheit führen sollen, müsse „schnell, aber auch sorgfältig geführt werden“. Das Thema Sicherheit zeige besonders deutlich, wie hoch die Erwartungen der Bevölkerung an den Staat, an Polizei und Justiz sind. Die Arbeit der Einsatzkräfte verdiene Wertschätzung und gute Rahmenbedingungen. Deshalb sei zu begrüßen, dass sich die Einsicht, „dass wir einen starken und leistungsfähigen öffentlichen Dienst brauchen, durchgesetzt hat. Der schlanke Staat ist passé“, so Kraft. Die Regierungschefin verwies darauf, dass Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr unter anderem 2.000 neue Polizistinnen und Polizisten in die Ausbildung aufnehmen werde, auch in den Bereichen Schule und Justiz werde deutlich aufgestockt.

 

Mit Blick auf die zunehmende Gewalt gegen Menschen im Einsatz für das Gemeinwohl konstatierte Kraft: „In unserer Gesellschaft ist etwas verrutscht.“ Deshalb habe NRW seine Bundesratsinitiative gestartet, die vorsieht, dass künftig jede Tat, die eine Gefährdung des Gemeinwohls darstellt, unter Strafe gestellt wird. Dies gelte auch für den Raum des Internets. „Auch hier muss gelten: null Toleranz.“ Die Landesregierung habe daher einen Netzkodex angeregt, für den derzeit Journalisten und Experten konkrete Vorschläge erarbeiten. Das Thema müsse aber auch stärker in die gesellschaftliche Debatte gebracht werden. Dafür habe NRW eine „Woche des Respekts“ ins Leben gerufen, die künftig regelmäßig stattfinden und die Öffentlichkeit für das Thema sensibilisieren soll. Auf die erste Veranstaltung habe es 13 Millionen „ermutigende Reaktionen“ gegeben. Kraft dankte dem DBB NRW und der dbb jugend, die gleichfalls Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst zum Thema von Aktionen gemacht hatten. An Dienstherren und Arbeitgeber und insbesondere an Führungskräfte im öffentlichen Dienst appellierte Kraft, das Thema nicht unter den Teppich zu kehren. Das Land NRW werde bei Entschädigungen künftig in Vorleistung gehen, wenn Betroffene auf anderem Wege nicht zu ihrem Recht kämen, kündigte die Ministerpräsidentin an.

 

„Sie garantieren das Funktionieren unseres Staates“, sagte Kraft und lobte den „fantastischen Einsatz“ der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Lehrer, Polizisten, Rettungskräfte, im Strafvollzug oder in den Finanzämtern. Auch die Aufnahme und Integration der Flüchtlinge sei nur zu bewältigen mit dem außerordentlichen Engagement der Menschen im öffentlichen Dienst. „Wir haben immer gemeinsam Veränderungen angepackt und gemeistert – das wird auch für die kommenden Herausforderungen gelten.“

 

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