Personalmangel in der Finanzverwaltung gefährdet Steuergerechtigkeit

Thomas Eigenthaler

Anlässlich des von der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) ausgerufenen „Tag der Steuergerechtigkeit – Gemeinsam.Zukunft.Steuern“ am 28. September 2016 hat der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass eine personell gut aufgestellte und mit moderner EDV ausgerüstete Finanzverwaltung für einen funktionierenden sozialen Rechtsstaat unverzichtbar sei.

„Steuergerechtigkeit fällt nicht einfach so vom Himmel“, so der dbb-Vize, der auch Bundesvorsitzender der DSTG ist, in Berlin. Notwendig seien zum einen verständliche und einfache Steuergesetze mit wenig Ausnahmen, so dass beim Bürger erst gar nicht das Gefühl aufkomme könne, gegenüber dem Nachbarn benachteiligt zu werden. Steuerschlupflöcher, Steuerflucht oder gar kriminelle Steuerhinterziehung seien hingegen Gift für die Steuermoral und das Rechtsbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger. Aber auch der chronische Personalmangel in den Finanzämtern, wo bundesweit im Schnitt 20 Prozent des notwendigen Personals fehlten, führe direkt in die Steuerungerechtigkeit. „Personalmangel hat zwingend Steuerungerechtigkeit zur Folge“, so die Einschätzung des Steuerexperten und Gewerkschaftsvorsitzenden. „Wir können uns dann nicht ausreichend um die kümmern, die sich in die Büsche schlagen oder um diejenigen, die die in Deutschland erzielten Gewinne durch undurchschaubare Vertragskonstrukte ins Niedrigsteuer-Ausland transferieren.“

 

Allein durch kriminelle Steuerhinterziehung gingen dem Staat Jahr für Jahr rund 50 Milliarden Euro verloren. Dieses Geld fehle dann für dringend notwendige Investionen in Bildung, soziale Sicherheit, für die Ausrüstung der Polizei und für vieles andere mehr. Die Finanzverwaltung in Deutschland müsse daher gestärkt werden. „So wie die Polizei unverzichtbar ist für innere Sicherheit, so ist die Finanzverwaltung unverzichtbar für Steuergerechtigkeit.“ Zudem erinnerte Eigenthaler daran, dass die rechtstreuen Steuerzahler für die fehlende Steuergerechtigkeit am Ende aufkommen müssen: „Wir stehen als Berufsstand an der Seite aller ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und sorgen damit auch für faire Wettbewerbsbedingungen zwischen den Unternehmen.“

 

Mit ihrem zum zweiten Mal durchgeführten Aktionstag will die Deutsche Steuer-Gewerkschaft auf die nachhaltigen negativen Konsequenzen für das Gemeinwesen hinweisen, wenn beschlossene Steuern nicht vollständig erhoben werden. Die Berliner Aktion wird gemeinsam mit dem Landesverband der DSTG am 28. September (14 -15:30 Uhr) vor dem Brandenburger Tor (Pariser Platz) veranstaltet.

 

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