Reform des Mutterschutzrechts: dbb-Forderungen berücksichtigt

„Wir begrüßen, dass im jetzt vorliegenden Gesetzentwurf auch Schülerinnen, Studentinnen und Praktikantinnen vom Mutterschutzrecht erfasst werden. Damit wird eine zentrale Forderung des dbb erfüllt“, sagte Milanie Hengst von der Geschäftsführung der dbb bundesfrauenvertretung am Rande einer öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur Neuregelung des Mutterschutzrechts am 19. September 2016 in Berlin. Hengst hatte die Position des dbb bereits am 5. April 2016 im Bundesfamilienministerium vertreten und die Ausgrenzung der genannten Gruppe von Frauen kritisiert.

Auch die geplante Einrichtung eines Mutterschutz-Ausschusses nach dem Vorbild der Arbeitsschutz-Ausschüsse lasse sich auf eine Forderung von dbb und dbb bundesfrauenvertretung zurückführen, so Hengst weiter. „Unser Vorschlag für eine bessere Vernetzung mit anderen im Arbeits- und Gesundheitsschutz tätigen Ausschüssen anzustreben, wurde berücksichtigt. Wir sind gerne bereit, unsere Kenntnisse und Erfahrungen im Ausschuss für Mutterschutz einzubringen.“

 

Durch die Integration der Regelungen der Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz (MuSchArbV) in das Mutterschutzgesetz werde die bisherige Systematik des Gesetzes verändert und der Schutz vereinheitlicht. Diese Integration stelle sicher, dass die Regelungen der Mutterschutzarbeitsverordnung besser wahrgenommen werden. Grundsätzlich sei auch die Verlängerung der Schutzfrist nach der Geburt eines Kindes mit Behinderung von acht auf zwölf Wochen zu begrüßen. Der Gesetzgeber hätte aber auch die Möglichkeit ergreifen können, die Dauer der Schutzfrist für alle betroffenen Frauen gleichermaßen zu verlängern. Mit Blick auf die noch ausstehende Vereinheitlichung der Schutzfristen auf europäischer Ebene wäre eine allgemeine Verlängerung auf 18 Wochen wünschenswert. Hengst: „Wir fordern den Gesetzgeber auf, hier noch einmal nachzubessern.“ Das neue Mutterschutzrecht soll Anfang 2017 in Kraft treten.

 

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