Vizepräsident des EU-Parlaments: Zusammenarbeit für internationale Sicherheit verbesserungsbedürftig

dbb Jahrestagung 2017, Alexander Graf Lambsdorff

Um Lösungen für die verschiedenen Krisen in Teilen des europäischen Kontinents muss nach Auffassung von Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, sachlich gestritten werden. „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten Antworten, und die Europäische Union ist in der Lage, diese zu geben“, sagte Lambsdorff am 10. Januar 2017auf der Jahrestagung des dbb in Köln, die unter dem Motto „Europa – Quo vadis?“ steht.

Der Vize-Parlamentspräsident verwies unter anderem auf die Türkei, die als EU-Beitrittskandidat „auf dem Weg in die Diktatur“ sei, eine Entwicklung, die sich nach dem Putschversuch vom Sommer des vergangenen Jahres dramatisch zugespitzt habe. Lambsdorff schlussfolgerte: „Ich sehe keine Möglichkeit für die Aufnahme der Türkei in den nächsten Jahren.“

Video I

 

Mit Blick auf die Lage in Syrien erinnerte der Europapolitiker an die Haltung der früheren Bundesregierung, sich aus den Auseinanderse4tzungen „herauszuhalten“. Dadurch sei ein Vakuum entstanden, in das Russland hineingestoßen sei. „Wir müssen uns immer bewusstmachen, was geschieht, wenn wir nichts tun“, mahnte Lambsdorff.

 

Die strategische Umgebung Europas im Osten, Südosten und Süden ändere sich weiter und stelle die EU vor neue Herausforderungen. So werde seit Jahren eine „echte sicherheitspolitische Debatte“ gefordert, aber nicht erreicht, kritisierte Lambsdorff. Eine echte europäische Grenzsicherung finde nicht statt, auch nicht durch Frontex. Ein ähnliches Problem sehe er bei der Terrorismusbekämpfung, so Lambsdorff weiter. „Was tun wir denn europäisch? Ein bisschen Datenaustausch, ein bisschen Zusammenarbeit – aber wir haben keine europäische Polizeibehörde, die effektiv zusammenarbeitet. Sowohl bei Frontex als auch bei Europol gäbe es Möglichkeiten der verbesserten Zusammenarbeit“, zeigte sich der EU-Parlamentarier überzeugt. Behindert würden solche Schritte von den Mitgliedstaaten.

 

Europaweit sei Misstrauen in staatliche Eliten nicht das einzige Phänomen. „Viel mehr Ist die freiheitliche Demokratie ist nicht unangezweifelt, auch nicht in Deutschland.“ Schließlich gebe es eine neue Partei hierzulande, die mit der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen im Europäischen Parlament sitzt. „Wo bürgerliche Freiheiten und Rechte eingeschränkt werden, geht es bald auch um die Menschenrechte. Dem müssen wir als Demokraten von Anfang an entschieden entgegentreten“, forderte Lambsdorff. Der Brexit, so Lambsdorffs Einschätzung, werde nicht zum Ende der EU führen. Aber wenn sich das „alte Gespenst des Nationalismus“ in Europa weiter ausbreite und verbinde, könne dies eine solche Entwicklung einleiten. Das alles habe auch eine ganz starke soziale Dimension: „Menschen ohne Arbeit fühlen sich zu Recht abgehängt“, stellte Lambsdorff fest.

 

Zur Zukunft der Euro-Zone sagte der Liberale, er glaube, Griechenland werde seine Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der Euro-Zone nicht mehr herstellen können. Dann sei ein neuerliches Hilfspaket rechtswidrig. „Es ist keine Schuldentragfähigkeit mehr gegeben.“ Er glaube, es wäre besser, „die Griechen in der EU zu lassen, ihnen aber zu helfen beim Übergang in eine eigene Währung.“ Dies hätte auch eine starke wirtschaftspolitische Signalwirkung auf andere europäische Länder.

 

Dem wachsenden Nationalismus müsse Weltoffenheit, ein klares Bekenntnis
zu Europa, zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, sozialer Marktwirtschaft und offenen Märkten entgegengesetzt werden, forderte Lambsdorff. Dies sei „die Herausforderung für 2017“.

 

Podiumsdiskussion

 

In der sich anschließenden Podiumsdiskussion machte der Vizepräsident des Europäischen Parlaments noch einmal klar, was für ihn Priorität in der derzeitigen Situation hat: „Am wichtigsten ist es, das Grundvertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die europäische Politik zu gewinnen. Die Debatten gehen leider viel zu oft an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei.“

 

Diese Einschätzung teilte Rolf-Dieter Krause, deutscher Fernsehjournalist und ehemaliger Leiter des vom WDR verantworteten ARD-Studios in Brüssel. Er nannte als einen wesentlichen Grund für die EU-Legitimationskrise, dass Europa „auch eine Geschichte gebrochener Versprechungen“ sei. So habe man etwa den Bürgern bei der Euro-Einführung erzählt, niemand werde für die Schulden anderer Länder einstehen, tatsächlich aber sei dann - Beispiel Griechenland - genau das Gegenteil eingetreten. Zugleich habe eine breite politische Mitte Europa jahrzehntelang „missbraucht für Polemik, für das Abschieben von Verantwortung bei unliebsamen Entscheidungen", stellte Krause fest. „Und dann kommt noch das institutionelle Versagen dazu. Die Kommission sollte eigentlich 'guardian of the treaties' sein, die Hüterin der Verträge. Doch davon hat sie sich über die Jahre verabschiedet. So entsteht kein Vertrauen, sondern Misstrauen.“ Krauses Rat für den Weg aus der EU-Verdrossenheit: „Den Menschen erklären, warum Europa ein Friedensprojekt ist und auch sein muss. Erklären, dass wirtschaftliche Prosperität kein Zufall, sondern Teil dieses Friedensprojekts ist. Den Wert des Kompromisses herausarbeiten – als eine gute Möglichkeit, mit sehr unterschiedlichen Ausgangsvorstellungen am Ende doch zu einer Lösung zu kommen, mit der alle leben können, ohne sich die Köpfe einschlagen zu müssen." Zugleich müsse die EU freilich konkrete und sichtbare Ergebnisse, „Substanz" liefern, um Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen: „Keine politischen Widersprüchlichkeiten, sich ehrlich machen", so Krauses Forderung.

Video II

 

Die Bedeutung moderner Kommunikationsmittel in diesem Prozess stellte Prof. Dr. Heribert Hirte heraus. Er lehrt Rechtswissenschaft in Hamburg und ist Geschäftsführender Direktor des Seminars für Handels-, Schifffahrts- und Wirtschaftsrecht.  2013 zog er für die CDU in den Deutschen Bundestag ein und ist ordentliches Mitglied im Bundestags-Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union. „Wir sollten die Möglichkeiten der modernen Kommunikation nicht länger den politischen Randgruppierungen überlassen“, forderte Hirte. „Sie erzeugen und verändern Meinungen und Einschätzungen schneller als Politik und Verwaltung reagieren können.  Die Zufriedenheit der bürgerlichen Mittelschicht mit der politischen und wirtschaftlichen Lage wird in den sozialen Medien nicht in dem Ausmaß dargestellt, das ihr eigentlich zusteht. Das liegt daran, dass die etablierten Parteien die Möglichkeiten von Twitter und Facebook zu wenig ausschöpfen“, so Hirtes Kritik. „Wir sollten ernsthaft diskutieren, ob beispielsweise das Europäische Parlament gelegentlich außen vor gelassen wird, um das Informationsbedürfnis der Menschen schneller befriedigen zu können: Die Reaktionsfähigkeit der Politik muss sich dringend ändern. Wir brauchen deutlich mehr Kommunikation pro Europa“, zeigte sich Hirte überzeugt: „Wir müssen Europa besser erklären.“ Zugleich konstatierte der Unionspolitiker: „Es sind aber auch die Bürger, die bei den Errungenschaften Europas gerne die eine Seite in Anspruch nehmen, die andere aber außen vor lassen wollen – ohne die Folgen zu bedenken, wenn das Momentum da ist.“ Das habe sich in den Diskussionen über die Sicherung der Außengrenzen ebenso gezeigt, wie bei den Maßnahmen zur Eindämmung von Staatsinsolvenzen.

 

Aus Sicht von Richard Kühnel, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, ist 2016 „in Europa schiefgegangen, was schiefgehen konnte“. Dennoch, so Kühnel, sehe er keine Notwendigkeit für einen radikalen Schnitt für Europa: „Wir müssen uns aus dieser Krise herausarbeiten.“ Ein starkes Europa sei zugleich ein Projekt von globaler Bedeutung. „Europa ist international ein Treiber des Wandels. Wir müssen aber auch Gestalter sein“, sagte Kühnel. „Wir brauchen vielleicht eine engere Verzahnung des Europäischen Parlaments mit den nationalen Parlamenten“, so seine Überlegung.

 

In seinem Schlusswort zog der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt ein positives Fazit der Tagung: „Wir haben einen spannenden Blick auf Europa werfen dürfen.“ Diese Diskussion müsse fortgesetzt werden. „Europa darf, soll und muss auch in Zukunft ein wichtiges Thema für uns bleiben“, sagte Dauderstädt. Der dbb werde auf nationaler und europäischer Ebene dafür arbeiten, eine vernünftige Interessenpolitik für seine Mitglieder durchzusetzen. Der dbb Chef lud zur 59. Jahrestagung ein, die vom 7. bis 9. Januar 2018 in Köln stattfinden wird.

 

zurück