VORGESTELLT Initiative für einen handlungsfähigen Staat Mit Reformen zu neuem Vertrauen Fast 70 Prozent der Menschen glauben, dass der Staat mit seinen Aufgaben überfordert ist. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates befindet sich damit auf einem Tiefpunkt, so das Ergebnis der aktuellen dbb Bürgerbefragung. Eine neue überparteiliche Initiative möchte sich dieses Themas annehmen und in verschiedenen Arbeitsgruppen eine Antwort auf die Frage finden, wie unser Staat neue Spielräume erschließen kann. Mangelhafte Digitalisierung der Verwaltung, fehlende Kitaplätze, Kompetenzstreit zwischen Bund und Ländern, marode Infrastruktur: Die Gründe für den Vertrauensverlust der Bevölkerung in die staatliche Leistungs- und Handlungsfähigkeit sind vielfältig und evident. Entsprechend finden sich Forderungen nach einer Staatsmodernisierung oder gar Staatsreform in nahezu allen Wahlprogrammen der Parteien. Unter der Schirmherrschaft von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will sich die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ mit der Problematik befassen. Überparteiliche Träger Die Auftaktveranstaltung fand am 12. November 2024 im Schloss Bellevue in Berlin statt. Die ehemaligen Bundesminister Peer Steinbrück und Thomas de Maizière, der Staatsrechtler und langjährige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, sowie die Managerin und Aufsichtsrätin Julia Jäkel haben die Initiative ins Leben gerufen. Vier große Stiftungen finanzieren die Initiative und begleiten sie organisatorisch: die Hertie Stiftung, die Fritz-Thyssen-Stiftung, die Stiftung Mercator und die Zeit Stiftung Bucerius. Die Initiative ist überparteilich. Die Initiatoren haben rund 50 Expertinnen und Experten zur Mitarbeit eingeladen, darunter Handwerker, Schulleiterinnen, Wissenschaftler, Oberbürgermeister, Unternehmerinnen und Verwaltungsfachleute. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer arbeiten in sieben verschiedenen Arbeitsgruppen zu den folgenden Themen: Sicherheit und Resilienz, öffentliche Verwaltung und Föderalismus, digitaler Staat, Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland, Klima, Soziales und Bildung sowie Gelingensbedingungen gesellschaftlicher Veränderungen. Eine Geschäftsstelle bei der Hertie School of Governance koordiniert und steuert die Arbeit der Initiative. Kreative Vorschläge Ziel der Initiative ist es, die Funktionsfähigkeit des deutschen Staates zu stärken, indem die Hindernisse in der öfModel-Foto: Skrypko Levgen/Colourbox.de 10 AKTUELL dbb magazin | März 2025
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