fentlichen Verwaltung und den politischen Entscheidungsprozessen identifiziert und die notwendigen Reformschritte herausgearbeitet und vorgeschlagen werden. In den verschiedenen Arbeitsgruppen soll dabei unter anderem der Frage nachgegangen werden, warum viele notwendige Reformen bereits im Ansatz scheitern und wie unser Staat strukturell handlungsfähiger und effektiver gemacht werden kann. Bundespräsident Steinmeier äußerte seine Erwartungen an die Initiative bei der Auftaktveranstaltung: „Ich wünsche mir, dass Sie kreative und greifbare Vorschläge entwickeln, dass Ihre Empfehlungen breit diskutiert werden, dass Sie Politik und Verwaltung zu Reformen anregen können. Und mir ist sehr bewusst: Das ist alles leichter gesagt als getan. Es wird nicht auf einen Schlag gelingen. Aber selbst wenn wir das wissen, darf das eben keine Ausrede sein, es nicht zu versuchen! Denn wenn wir die Handlungsfähigkeit unseres Staates stärken, dann stärken wir, davon bin ich überzeugt, auch das Vertrauen in unsere Demokratie.“ Die Initiative will nach der vorgezogenen Bundestagswahl einen ersten Zwischenbericht sowie im Herbst 2025 einen ausführlichen Abschlussbericht veröffentlichen. Der dbb begrüßt die Initiative für einen handlungsfähigen Staat und teilt die Einschätzung der Initiatoren, dass die Handlungs- und Leistungsfähigkeit des Staates verbessert werden muss, um das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen. Bei allen Diskussionsbeiträgen und Reformvorschlägen zur Staatsmodernisierung muss nach Auffassung des dbb allerdings immer berücksichtigt werden, dass ein starker und attraktiver öffentlicher Dienst die Grundvoraussetzung für einen leistungsstarken Staat ist. Der dbb wird die Arbeit der Initiative aufmerksam verfolgen und sich konstruktiv an der Diskussion der Ergebnisse beteiligen. _ „Wenn wir die Handlungsfähigkeit unseres Staates stärken, dann stärken wir auch das Vertrauen in unsere Demokratie.“ Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Schirmherr © Bundesregierung/ Steffen Kugler
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