ONLINE IT-Industrie In den Krallen der amerikanischen Tech-Tiger In den USA ersteht eine Symbiose zwischen dem weltweit mächtigsten Mann und den vermögendsten Menschen der Welt, die das Internet de facto kontrollieren. Amerika steht damit eine beinahe unbegrenzte Gestaltungsmacht zur Verfügung. Was bedeutet das für Deutschland und Europa? Es war ein bezeichnendes Bild bei Donald Trumps Amtseinführung am 20. Januar 2025 in Washington: Die höchsten Tiere der amerikanischen Tech-Branche auf einem Foto im Kapitol versammelt. Für Mark Zuckerberg (Meta), Jeff Bezos (Amazon), Sundar Pichai (Alphabet, Google), Tim Cook (Apple) und Elon Musk (X, Tesla) war es der ultimative Ausdruck der Loyalität gegenüber dem neuen Präsidenten Donald Trump. Der braucht ihre Plattformen, um seine politischen und wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen. Sie können wiederum seine Macht nutzen, um eigene Interessen zu wahren. Dabei mischt sich ein Tech-Milliardär sogar in internationale Politik ein: Musk hofiert auf seiner Plattform X die AfD, beleidigt Olaf Scholz, bewirbt die britische Rechtsaußenpartei Reform UK und wollte ihr wohl 100 Millionen Dollar spenden. Seit seiner Akquise ist das einstige X ein Paradies für Hetze und Desinformation. Gab es zuvor noch Faktenchecks und größere Moderationsteams, hat Musk diese Teams unter dem Vorwand der Meinungsfreiheit auf ein Minimum zurechtgestutzt und die Faktenchecks durch Community-Notizen ersetzt. Auch sein Konkurrent Zuckerberg kündigte pünktlich zur Wiederwahl von Trump an, die Moderation auf Facebook und Instagram abzuschaffen – ebenfalls mit der Begründung der Meinungsfreiheit. Spielregeln mit Schlupflöchern Diese Transformation ließ sich in den USA mit der Rückendeckung des neuen Präsidenten sehr einfach vollziehen. In der EU ist dagegen deutlich strenger geregelt, was die Online-Riesen dürfen und was nicht. Hier gelten Regeln wie das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) und das Gesetz über Digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA). Dieses nehmen die Online-Riesen in die Pflicht, angemessene und wirksame Maßnahmen gegen Hassrede und Fake News zu treffen, Verbraucherinnen und Verbraucher zu schützen und für ein ausgewogenes Spielfeld im OnlineMarkt zu sorgen. Regelverstöße sorgen für hohe Strafen: So können Unternehmen Verstöße gegen den DMA bis zu zehn Prozent ihres Jahresumsatzes kosten. Diese teils drastischen Maßnahmen zeigen Wirkung: So musste Apple beispielsweise auf Druck der EU hin konzernfremde App-Stores zulassen und Einschränkungen bei Standard-Apps lockern. Auch um Wahlmanipulationen vorzubeugen, gelten in der EU darüber hinaus klare Re © Erdacht mit KI 24 FOKUS dbb magazin | März 2025
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