unternehmen im gesamten EU-Binnenmarkt. „Hier ist konsequentes Handeln gefragt. Wer hierzulande Waren anbietet, muss sich auch an die in der EU geltenden Regeln halten. Die Politik darf nicht länger zuschauen, wie der hiesige Einzelhandel durch massenhafte Gesetzesverstöße von Temu und Co in seiner Existenz bedroht wird.“ Der Bundesvorsitzende der DSTG, Florian Köbler, unterstreicht: „Es ist nicht alltäglich, dass Vertreter des Handels, der Finanzverwaltung und des Verbraucherschutzes gemeinsame Forderungen erstellen – aber wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wenn Plattformen wie Temu mit illegalen Mitteln den Markt dominieren und unsere Werte gefährden. Es ist höchste Zeit, dass die Politik hart durchgreift und für gleiche Spielregeln sorgt – zum Schutz der Verbraucher und der Zukunft unseres Marktes. Es braucht bessere Gesetze, entsprechende Arbeitskräfte und Ausstattung.“ „Verbraucherinnen und Verbraucher erwarten, dass Produkte, die sie über Online-Marktplätze kaufen, sicher sind. Und das ist auch ihr gutes Recht“, sagt Jutta Gurkmann, Geschäftsbereichsleiterin Verbraucherpolitik im vzbv. Es dürfe nicht passieren, dass Feuermelder kein Feuer melden oder Kinder einen Stromschlag von ihrem Nachtlicht bekommen. Auch gebe es immer wieder verbraucherrechtliche Probleme, etwa weil Händler das Widerrufsrecht ignorieren. „Es gibt klare Regeln, die eingehalten werden müssen. Und diese Regeln müssen auch konsequent durchgesetzt werden. Regelungslücken müssen schnellstmöglich geschlossen werden, um Verbraucherinnen und Verbraucher beim Online-Shopping besser zu schützen.“ Mit ihrem gemeinsamen Positionspapier haben sich HDE, DSTG und vzbv im Januar 2025 an Bundeskanzler Olaf Scholz, das Bundesministerium der Finanzen, das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sowie die Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsfraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP, Bündnis 90/ Die Grünen sowie die Linke gewandt. _ Elektronik-Großmarkt in Shenzen, China: Massenhaft produzierte Billigware findet ihren Weg über Online-Händler wie Temu containerweise nach Europa und verletzt dort oft Zoll- und Sicherheitsbestimmungen. Vorgestellt: Digital Services Act Das Gesetz über digitale Dienste Mit dem Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) können illegale Inhalte schneller entfernt werden. Auch die Grundrechte von Nutzerinnen und Nutzern im Internet werden umfassender geschützt. Das Gesetz ist bereits seit dem 17. Februar 2024 vollständig anwendbar. Die wichtigsten Fragen und Antworten. Das Gesetz zielt auf ein sichereres und verantwortungsvolleres Online-Umfeld ab, seine Vorschriften sind ein einheitliches gemeinsames Regelwerk für die gesamte Europäische Union. Sie schützen Nutzerinnen und Nutzer besser und bieten Unternehmen im gesamten Binnenmarkt Rechtssicherheit. Es gilt für alle digitalen Dienste, die den Verbraucherinnen und Verbrauchern Waren, Dienstleistungen oder Inhalte vermitteln. Das Gesetz erleichtert die Entfernung illegaler Inhalte und soll die Grundrechte der Nutzerinnen und Nutzer schützen. Hierunter fällt auch die Redefreiheit im Internet. Für große Online-Plattformen und Suchmaschinen, die monatlich mindestens 45 Millionen aktive Nutzerinnen und Nutzer erreichen, gelten besondere Sorgfaltsanforderungen wie die Pflicht zur Risikoanalyse und Risikominimierung. Weiter sollen illegale Inhalte auf Plattformen besser bekämpft werden. Dies betrifft neben Hassrede beispielsweise auch gefälschte Produkte, die zum Kauf angeboten werden. Zudem sollen die Entscheidungsfreiheit und Autonomie der Nutzerinnen und Nutzer gestärkt werden, beispielsweise durch das Verbot sogenannter dark patterns, bei denen Nutzerinnen und Nutzer zu Entscheidungen verleitet werden können, die sie frei nicht getroffen hätten. Alle Online-Vermittler, die ihre Dienste im Binnenmarkt anbieten, müssen die neuen Vorschriften beachten. Dies gilt unabhängig davon, ob diese in der EU oder außerhalb niedergelassen sind. Online-Anbieter sind in diesem Sinne Internetanbieter, Domänennamen-Registrierstellen, Hosting-Dienste wie Cloud- und Webhosting-Dienste, Online-Marktplätze, App-Stores, Plattformen der kollaborativen Wirtschaft und Social-Media-Plattformen. Für sehr große Online-Plattformen und Suchmaschinen gelten besondere Vorschriften, weil diese besondere Risiken für die Verbreitung illegaler Inhalte und für Schäden in der Gesellschaft bergen. _ © CC0 1.0/Mx. Granger Foto: Yuliya Pauliukevich/Colourbox.de FOKUS 27 dbb magazin | März 2025
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