NACHRICHTEN Bitburger Gespräche Bildung ist der Schlüssel zu stabiler Demokratie Die Widerstandsfähigkeit der Demokratie angesichts gesellschaftlicher Unsicherheiten und wachsender politischer Fragmentierung stand im Fokus der 68. Bitburger Gespräche der Gesellschaft für Rechtspolitik (gfr). Die stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Simone Fleischmann bezeichnete den Vertrauensverlust in den Staat als alarmierend und als gefährlichen Nährboden für Populismus. Vor dem Hintergrund einer Parteienlandschaft im Umbruch, in der einstige Volksparteien nicht mehr an Erfolge aus der Vergangenheit anknüpfen können, komme es darauf an zu verhindern, dass die politischen Ränder weiter an Zuspruch gewinnen, sagte Fleischmann in ihrem Impulsvortrag am 17. Januar 2025 in Bitburg. „Dabei sind der Kompromiss und das Ringen um einvernehmliche Lösungen zentral für die Beilegung von Konflikten und als Garant politischer Stabilität.“ Der öffentliche Dienst spiele in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. „Doch wir stehen vor einer massiven Personalkrise. In den kommenden zehn Jahren scheidet ein Drittel der Beschäftigten aus, während die Kolleginnen und Kollegen bei zentralen Aufgaben wie Migration, Bildung und Gesundheitsversorgung bereits jetzt an ihre Grenzen stoßen“, so Fleischmann. „Demokratie ist kein Selbstläufer. Sie muss aktiv verteidigt und durch eine handlungsfähige Politik und einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst für die Zukunft gesichert werden“, analysierte Fleischmann, die auch Bundesvorsitzende des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbands (BLLV) ist. Sie bezeichnete Bildung als entscheidenden Faktor für die Stärkung der Demokratie: „Wenn die junge Generation den demokratischen Rechtsstaat als eine Institution wahrnimmt, die nur unzureichend funktioniert, dann sucht sie vermeintlich einfachere Antworten auf komplexe Herausforderungen, die die Gesellschaft nicht stärken, sondern Rechtspopulisten in die Hände spielen. Neben politischer Bildung müssen deshalb vor allem Rechtsstaatsbildung und Medienkompetenz gefördert werden, damit ein solides Verständnis demokratischer Prozesse wachsen kann.“ _ © Getty Images/Unsplash.com INTERN 29 dbb magazin | März 2025
RkJQdWJsaXNoZXIy Mjc4MQ==