STARTER Klare Signale für ein starkes Gemeinwesen Gerade in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit und geopolitischer Spannungen sind Einkommenserhöhungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst nicht nur legitim, sondern dringend erforderlich. Unsere Kolleginnen und Kollegen leisten in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes unverzichtbare Arbeit für die Gesellschaft. Wer erwartet, dass diese tragenden Säulen des Gemeinwohls stabil bleiben, muss für eine faire Entlohnung sorgen. Die Inflationsrate der vergangenen Jahre hat dazu geführt, dass die realen Einkommen vieler Beschäftigter gesunken sind: Steigende Mieten, Energiekosten und Lebensmittelpreise belasten hauptsächlich diejenigen, die ohnehin keine hohen Gehaltszuwächse zu verzeichnen haben. Ohne Anpassungen verlieren sie real an Kaufkraft. Zudem steht der öffentliche Dienst vor massiven Personalproblemen: Nachwuchskräfte sind schwer zu gewinnen, Fachkräfte wandern in die besser zahlende Privatwirtschaft ab. Ohne wettbewerbsfähige Löhne droht ein schleichender Funktionsverlust zentraler staatlicher Aufgaben. In Krisenzeiten zeigt sich, dass eine funktionierende Infrastruktur unverzichtbar ist. Aufrechterhalten und weiterentwickelt werden kann sie nur mit motivierten und fair entlohnten Beschäftigten. Deshalb ist es unverständlich, warum die Arbeitgeberseite in der laufenden Einkommensrunde für die Beschäftigten von Bund und Kommunen erneut an alten Ritualen festhält und kein Angebot vorlegt. Es geht nicht nur um Gerechtigkeit, sondern ebenso um eine weitsichtige wirtschafts- und gesellschaftspolitische Entscheidung. Wer den öffentlichen Dienst schwächt, schwächt das ganze Land. Dagegen protestieren die Beschäftigten und setzen mit ihren Demonstrationen und Warnstreiks klare Signale für gerechte Löhne und ein starkes Gemeinwesen. br 12 4 14 TOPTHEMA Soziale Selbstverwaltung 24 AKTUELL EINKOMMENSPOLITIK Einkommensrunde Bund und Kommunen: Kundgebung als Zeichen der Solidarität mit den Betroffenen des Anschlags von München 4 Warnstreiks, Kundgebungen, Demonstrationen: Selbstbewusst für bessere Arbeitsbedingungen 5 NACHRICHTEN Bürokratieabbau: Hemsing fordert klare Strukturen und ehrliche Aufgabenkritik 7 BILDUNG Bildungspolitische Gespräche: Beschäftigte garantieren Leistungsfähigkeit 9 VORGESTELLT Initiative für einen handlungsfähigen Staat: Mit Reformen zu neuem Vertrauen 10 FOKUS INTERVIEW Andrea Nahles, Vorsitzende des Vorstandes der Bundesagentur für Arbeit: Wir gestalten den Strukturwandel aktiv mit 12 DOSSIER SELBSTVERWALTUNG Sozialversicherung: Selbstverwaltung braucht mehr Kompetenzen und Verfassungsrang 14 Parlament der Deutschen Rentenversiche- rung: Ehrenamtlich für sozialen Frieden 17 Drei Fragen an dbb Vize Maik Wagner: Bürgernähe für die Selbstverwaltung 19 Versichertenberater: „Ich hab’ kein Helfersyndrom“ 20 ONLINE IT-Industrie: In den Krallen der amerikanischen Tech-Tiger 24 GESUNDHEIT Bundes-Klinik-Atlas: Wer die Wahl hat, muss sich informieren 28 MITBESTIMMUNG Gewerkschaftsarbeit im Betrieb: Digitales Zugangsrecht auf dem Prüfstand 30 SERVICE Impressum 41 KOMPAKT GEWERKSCHAFTEN 42 © Jan Brenner AKTUELL 3 dbb magazin | März 2025
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