EUROPA Auf Vorschlag der Europäischen Union der Unabhängigen Gewerkschaften (CESI) und unter federführender Initiative des französischen liberalen Europaabgeordneten Grégory Allione wird eine Intergruppe zu Resilienz, Katastrophenmanagement und Katastrophenschutz gebildet. Ebenso wird auf Initiative der Europäischen Föderation der Arbeitgeber im Bildungswesen (EFEE), Schuman Associates und der Lifelong Learning Platform (LLP) mit Unterstützung der CESI eine weitere Intergruppe zur Zukunft der Bildung eingerichtet. Intergruppen sind Foren für Meinungs- und Gedankenaustausch zu spezifischen Themen zwischen verschiedenen politischen Gruppen sowie für den Kontakt zwischen Abgeordneten und der Zivilgesellschaft. Jede Intergruppe setzt sich aus Mitgliedern von mindestens drei verschiedenen parlamentarischen Gruppen zusammen und entwickelt sich zunächst aus Initiativen von Interessengruppen oder einzelnen Abgeordneten. Intergruppen werden zu Beginn jeder Legislaturperiode durch eine Vereinbarung zwischen den Vorsitzenden der politischen Gruppen eingerichtet. Für CESI-Generalsekretär Klaus Heeger ist die Einrichtung der Intergruppen ein erster Lobbyerfolg in der neuen EU-Mandatsperiode: „Europaabgeordnete und Interessengruppen aus den verschiedensten Sektoren haben seit dem Sommer Dutzende Vorschläge für Intergruppen ins Spiel gebracht und in entsprechenden Gremien platziert, aber es gibt nur 28 freie Plätze für Intergruppen. Dass wir da erfolgreich waren, ist ein vielversprechender Auftakt in die neue Legislatur. Ohne den unermüdlichen Einsatz des Europaabgeordneten Grégory Allione wäre das nicht möglich gewesen.“ Die Intergruppe für Resilienz, Katastrophenmanagement und Katastrophenschutz hat das zentrale Ziel, den Austausch zwischen interessierten Abgeordneten und Vertretern der Zivilgesellschaft zu stärken. Besonders Fachleute aus den Bereichen öffentliche Ordnung, Wirtschaft und Umwelt sollen eingebunden werden, um ganzheitliche Strategien zu entwickeln, die Europa besser auf künftige Krisen vorbereiten – etwa durch effektivere grenzüberschreitende Zusammenarbeit und eine stärkere Förderung der Resilienz im Klimaschutz. Die Intergruppe zur Zukunft der Bildung soll diese zu einem strategischen Schwerpunkt Europas machen. Sie wird den Fokus auf Themen wie die digitale und grüne Transformation, die Förderung von MINT-Fächern, die Anerkennung beruflicher Qualifikationen sowie die Förderung fairer Bildungschancen setzen. Hierbei soll eine enge Zusammenarbeit mit Bildungsakteuren und der Zivilgesellschaft stattfinden, um innovative Lernwege und Lösungen zu fördern. Für die CESI spielen die Intergruppen neben dem bestehenden sozialen Dialog eine wichtige Rolle, um ihre Interessen als Vertreter des Personals der öffentlichen Dienste und Verwaltungen gegenüber den EU-Institutionen und speziell dem Europäischen Parlament zu vertreten. Klaus Heeger: „Das Personal der Rettungskräfte und Feuerwehren ächzt zunehmend unter Herausforderungen im Katastrophenmanagement – nicht nur während der jährlichen Waldbrände in Europas Süden im Sommer. Für fast alle Regionen der EU sind Fluten und Notstände durch Wetterextreme im Rahmen des Klimawandels eine reale Bedrohung. Wir möchten mit der Intergruppe dazu beitragen, die europäische Zusammenarbeit im Katastrophenschutz weiter zu stärken und zu optimieren – nicht zuletzt auch im Interesse des Personals und der Einsatzkräfte. Weiter kann die Zukunft der Bildung, die immer mehr auch europäisch gedacht wird, nicht ohne die Stimme der Lehrer diskutiert werden. Diesbezüglich gelten unsere Anerkennung und unser Dank vor allem der Europäischen Föderation der Arbeitgeber im Bildungswesen (EFEE) und der Lifelong Learning Platform (LLP) für den erzielten Erfolg.“ _ Europäisches Parlament Neue CESI-Intergruppen initiiert Nach der Europawahl im Juni 2024 wurden nicht nur die Fraktionen des Europäischen Parlaments und die politischen Köpfe der Europäischen Kommission neu eingesetzt. Im Dezember 2024 entschied das Europäische Parlament für die neue EU-Legislaturperiode auch über die Einrichtung sogenannter Intergruppen. Die CESI ist zweifach vertreten. © Unsplash.com/Frederic Koberl 36 INTERN dbb magazin | März 2025
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