EINKOMMENSPOLITIK Einkommensrunde Bund und Kommunen Kundgebung als Zeichen der Solidarität mit den Betroffenen des Anschlags von München Vor der zweiten Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten von Bund und Kommunen haben sich die Sozialpartner mit den Betroffenen des Anschlags von München solidarisiert. Arbeitgebende und Gewerkschaften versammelten sich am 17. Februar 2025 gemeinsam vor dem Verhandlungsort in Potsdam, um ein Zeichen der Solidarität zu setzen und ihrer Trauer und ihrem Ärger Ausdruck zu verleihen. Am Donnerstag zuvor war ein Mann aus Afghanistan in München mit seinem Auto in eine Demonstration der Gewerkschaft ver.di gefahren. Eine Mutter und ihre zweijährige Tochter kamen bei dem schrecklichen Anschlag ums Leben. Außerdem wurden über 30 Menschen teilweise schwer verletzt. Der dbb Verhandlungsführer Volker Geyer sagte: „Das feige Attentat zeigt, dass wir in diesen Zeiten in besonderer Weise gemeinsam herausgefordert sind. Unsere friedliche Art, die Arbeits- und Entgeltbedingungen für unsere Kolleginnen und Kollegen tarifautonom auszuhandeln, wird durch solche Gewalttaten infrage gestellt. Deshalb wünsche ich mir, dass aus unserer gemeinsamen Trauer am Ende auch gemeinsamer Mut erwächst, unsere demokratischen Rechte auch in Zukunft offensiv wahrzunehmen. Wer demnächst wieder für unsere Ziele auf die Straße geht, braucht mehr Mut als bisher. Denn er oder sie weiß auch, dass das Wahrnehmen demokratischer Rechte weltweit immer mehr bedroht ist.“ Ergebnislose Verhandlungen und weitere Warnstreiks Nachdem auch die zweite Verhandlungsrunde zwischen den Gewerkschaften und den Arbeitgebenden von Bund und Kommunen am Abend des 18. Februar ohne Ergebnis zu Ende gegangen war, kündigten dbb und ver.di eine neue Welle von Warnstreiks und Demonstrationen an. „Bund und Kommunen verweigern ein konkretes Verhandlungsangebot. Die Gewerkschaften werden den Druck jetzt erhöhen und landesweit Warnstreiks organisieren“, sagte dbb Verhandlungsführer Volker Geyer am 18. Februar 2025 in Potsdam. „Ohne weitere Warnstreiks kommen wir hier wohl nicht weiter. Die Arbeitgebenden blockieren eine Lösung und verkennen den Ernst der Lage. Statt mit uns über eine Verbesserung der Arbeits- und Einkommensbedingungen zu verhandeln, verweisen sie bei jedem inhaltlichen Punkt immer wieder nur auf ihre ‚leeren Kassen‘“, so Geyer weiter. Die Beschäftigten seien nicht verantwortlich für die Misere der öffentlichen Haushalte, und der dbb werde nicht zulassen, dass sie die Zeche zahlen. „Damit in der dritten Runde überhaupt die Chance auf einen Abschluss besteht, muss der Druck auf die Arbeitgeber deutlich erhöht werden. In den nächsten drei Wochen werden wir deshalb überall im Land Warnstreiks und Protestaktionen organisieren. Anders bekommen wir die Arbeitgebenden offensichtlich nicht aus ihrer Blockadehaltung.“ _ Volker Geyer, Karin Welge (VKA), Susi Lutz und Frank Werneke (beide ver.di, von links) gedachten der Opfer des Anschlags von München. © Kerstin Seipt (2) Auf der Suche nach konstruktiven Lösungen: dbb Verhandlungsführer Volker Geyer bei Beratungen in der dbb Verhandlungskommission. 4 AKTUELL dbb magazin | März 2025
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