GEWERKSCHAFTEN Die Personalpolitik des Landes Sachsen- Anhalt steht in der Kritik: Der zweijährige Einstellungsstopp und die unzureichende Finanzierung der Kommunen belasten die öffentliche Verwaltung massiv. Überlastete Ämter und ausbleibende Investitionen seien die Folgen, warnt der dbb sachsen- anhalt. „Diese Sparmaßnahmen wurden ohne systematische Analyse beschlossen und bedeuten eine erhebliche Belastung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst“, kritisierte dbb Landeschef Ulrich Stock am 10. Februar 2025. „Die aktuelle Personalpolitik gefährdet nicht nur die Funktionsfähigkeit unserer Verwaltung, sondern auch die Daseinsvorsorge und die Demokratie. Es ist dringend notwendig, nachhaltige Lösungen zu finden, die sowohl den finanziellen Rahmenbedingungen als auch den Bedürfnissen der Beschäftigten gerecht werden.“ Um die Handlungsfähigkeit der Verwaltung zu sichern, fordert der dbb sachsen-anhalt die Landesregierung auf, den Einstellungsstopp sofort aufzuheben. „Neueinstellungen sind erforderlich, um die Arbeitsbelastung der Beschäftigten zu reduzieren und eine angemessene Versorgung der Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen“, betonte Stock. Zusätzlich müsse in die Digitalisierung investiert werden, um die Effizienz und Flexibilität des öffentlichen Dienstes zu verbessern. Eine moderne, digitale Infrastruktur könne Ämter entlasten und Verwaltungsprozesse beschleunigen. Ebenso sei eine angemessene finanzielle Ausstattung der Kommunen nötig, damit sie ihre Aufgaben erfüllen und Investitionsstaus abbauen können. Attraktive Arbeitsbedingungen seien zudem entscheidend, um qualifizierte Fachkräfte zu gewinnen und zu halten. „Es muss endlich anerkannt werden, dass der öffentliche Dienst keine Sparbüchse ist, sondern eine tragende Säule unserer Gesellschaft. Gute Arbeitsbedingungen, faire Löhne und langfristige Perspektiven sind essenziell, um Fachkräfte zu binden“, unterstrich Stock. dbb sachsen-anhalt Einstellungsstopp gefährdet Verwaltung Ulrich Stock, Vorsitzender des dbb sachsen-anhalt Die Ankündigung der Landesregierung, im kommenden Doppelhaushalt erneut rund 142 Millionen Euro beim Personal einsparen zu wollen, stößt auf scharfe Kritik des dbb Landesbundes. „Wir wollen für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land funktionieren. Fakt ist aber, dass es in den Amtsstuben bereits bedenklich knirscht“, erklärte der dbb Landesvorsitzende Dietmar Knecht am 23. Januar 2025 in Schwerin. Eine verlässliche Daseinsvorsorge sei entscheidend für die Stabilität des Gemeinwesens und der Demokratie. Beides sei durch die geplanten Kürzungen der Landesregierung gefährdet. Diese Einschätzung wird auch durch den aktuellen „Monitor öffentlicher Dienst 2025“ des dbb gestützt. Der Bericht enthält nicht nur Daten zur Personalentwicklung und Bezahlung, sondern zeigt auch alarmierende Umfragewerte zum Ansehen des öffentlichen Dienstes. „Wenn 70 Prozent der Bürgerinnen und Bürger glauben, dass der Staat angesichts der Vielzahl an Problemen und Aufgaben bereits jetzt überfordert ist, dann verfängt das Argument nicht, dass die geplanten Einsparungen keine Auswirkungen auf sie haben werden“, so Knecht. Der dbb mecklenburg-vorpommern geht davon aus, dass die Kürzungen spürbar sein werden – es sei denn, die Rahmen- und Einkommensbedingungen würden so attraktiv gestaltet, dass neues Personal gewonnen und das bestehende motiviert werden kann. Gleichzeitig müssten Verwaltungsprozesse, etwa durch Digitalisierung, effizienter gestaltet werden. Knecht sieht Parallelen zur aktuellen Situation im Verkehrswesen: „Während die Bahn und andere Verkehrsunternehmen bereits angekündigt haben, dass Züge und Busse aufgrund von Personalmangel ausfallen werden, sollte die Politik dringend definieren, welche Aufgaben im öffentlichen Dienst in den kommenden Jahren entfallen sollen.“ Andernfalls werde sich die Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger verstärken – mit potenziell schwerwiegenden Folgen. „Die Menschen werden fragen, warum innere Sicherheit und Bildung nicht mehr gewährleistet sind oder warum Anträge nicht mehr fristgerecht bearbeitet werden. Das könnte fatale Wahlentscheidungen nach sich ziehen.“ dbb mecklenburg-vorpommern Aufgabenkritik gefordert Dietmar Knecht, Vorsitzender des dbb mecklenburg-vorpommern 42 KOMPAKT dbb magazin | März 2025
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