Die Landesleitung des dbb rheinland-pfalz um die Vorsitzende Lilli Lenz hat sich am 31. Januar 2025 mit der Landesministerin für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung, Dörte Schall, getroffen. Anhand zahlreicher Praxisbeispiele aus dem Verwaltungsalltag wurden die wachsenden und zunehmend komplexen Aufgaben sowie die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst erörtert. Einigkeit bestand darüber, dass die Beschäftigten trotz Personalmangels und hoher Arbeitsbelastung weiterhin hochwertige öffentliche Dienstleistungen erbringen. Gleichzeitig nehmen jedoch die psychischen, körperlichen und arbeitsbedingten Belastungen stetig zu. Lenz und Schall betonten, dass es eine gemeinsame Aufgabe der Landesregierung und der Gewerkschaften sei, diesen Entwicklungen entgegenzuwirken. Ein weiteres Thema des Gesprächs war die Verbesserung der Systemkompatibilität und der digitalen Schnittstellen in der Kommunal- und Landesverwaltung. Es dürfe nicht dazu kommen, dass Verwaltungsverfahren personalintensiver oder für Bürgerinnen und Bürger komplizierter werden, so die Gesprächspartnerinnen. Ministerin Schall zeigte sich überzeugt, dass Rheinland-Pfalz in diesem Bereich auf einem guten Weg sei. Die fortschreitende Digitalisierung erfordere eine kontinuierliche Weiterentwicklung und Standardisierung der IT-Architektur der öffentlichen Verwaltung. Dadurch könnten Bedarfe besser gebündelt und konkurrierende Lösungen zugunsten von Wirtschaftlichkeit und Ressourcenschonung abgelöst werden. Aus Sicht der Gewerkschaft sind verbesserte Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst essenziell. Dazu gehören unter anderem erweiterte Teilzeitmodelle, eine bessere Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Pflege sowie ein verbessertes Betriebliches Gesundheitsmanagement. Die Gesprächsrunde betonte insbesondere die wachsende Bedeutung der Unterstützung pflegender Angehöriger vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung. Die dbb Landesleitung schlug in diesem Zusammenhang die Einführung eines Pflegegeldes für pflegende Angehörige vor. Darüber hinaus forderte die dbb Delegation eine bessere Bezahlung im öffentlichen Dienst, um die Nachwuchsgewinnung und Fachkräftesicherung zu gewährleisten. Lenz signalisierte die Bereitschaft der Gewerkschaft, an den Fachkräftestrategien der Landesregierung aktiv mitzuwirken. dbb rheinland-pfalz Modernisierung im Fokus Die Diskussion über eine mögliche „Zerschlagung“ der Deutschen Bahn nimmt erneut Fahrt auf. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) stellt jedoch klar: Niemand wolle die Bahn zerstören. Wer das Thema wirklich verstehe, erkenne, dass die Schieneninfrastruktur und deren dringend notwendige Sanierung eine Aufgabe des Bundes sein müsse. Die Bundesregierung plant zwar umfangreiche Investitionen in die Schieneninfrastruktur, doch solange Milliardenbeträge in eine Aktiengesellschaft fließen, die aus aktienrechtlichen Zwängen heraus ihre Konzernstrukturen erhalten und finanzieren muss, würden Fördergelder nur teilweise zweckgebunden für die Infrastruktur eingesetzt. Die GDL fordert deshalb eine klare rechtliche Trennung zwischen der Schieneninfrastruktur und der aktienrechtlich geführten DB AG. Die derzeitige Struktur der Deutschen Bahn, die dem Aktienrecht unterliegt, schaffe eine „Blackbox“ für Finanzierungswege, kritisiert die GDL. Dies führe dazu, dass dringend benötigte Investitionen ins Schienennetz nicht vollständig dort ankämen, wo sie gebraucht würden. Gewinne aus der Infrastruktur flössen in das Konzerngefüge der DB AG, anstatt vollständig in Instandhaltung und Ausbau des Schienennetzes investiert zu werden, so die Fachgewerkschaft am 13. Februar 2025. Eine klare Trennung von Infrastruktur und DB AG würde hingegen sicherstellen, dass Steuergelder ausschließlich für den Ausbau und die Sanierung der Schienenwege genutzt werden. Dies sei keine „Zerschlagung“ der Bahn, sondern eine Maßnahme zur Sicherstellung von Effizienz und Gemeinwohlorientierung. Eine Aufspaltung der drei Transportsparten – Schienengüterverkehr, Schienenpersonenfernverkehr und Schienenpersonennahverkehr – lehnt die GDL jedoch ab. Eine solche Maßnahme sei keine durchdachte Verkehrsstrategie, sondern purer Aktionismus, der dringend notwendige Reformen und Investitionen eher behindere als voranbringe. GDL Trennung von Infrastruktur und Konzernstrukturen gefordert Mario Reiß, Bundesvorsitzender der GDL Lilli Lenz, Vorsitzende des dbb rheinland-pfalz 44 KOMPAKT dbb magazin | März 2025
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