dbb gegen Verkauf von Post und Telekom Kritische Infrastruktur gehört unter staatliche Kontrolle dbb und DPVKOM weisen Vorschläge zum Verkauf der Bundesanteile an Post und Telekom zurück. Kritische Infrastruktur gehört unter staatliche Kontrolle. Der Vorschlag des Chefs der Monopolkommission der Bundesregierung, Tomaso Duso, auch die seit der Privatisierung beim Bund verbliebenen Anteile an Deutscher Telekom und Post zu verkaufen, stoßen beim dbb und der Kommunikationsgewerkschaft DPVKOM auf Widerstand. „Die kritische staatliche Infrastruktur muss unter staatlicher Kontrolle bleiben“, kritisierte dbb Vize Volker Geyer den Vorschlag, über den die Süddeutsche Zeitung berichtete (Ausgabe vom 12. Februar 2025). „Die Eigentumsverhältnisse bei Post und Telekom nur unter Aspekten der Wettbewerbsförderung zu sehen, ist falsch. Staatliche Kontrolle und Gemeinwohlorientierung sind mindestens ebenso wichtig, gerade bei der kritischen Infrastruktur.“ Christina Dahlhaus, Bundesvorsitzende der DPVKOM, schloss sich dieser Kritik an: „Es ist bald 30 Jahre her, dass die Telekom an die Börse gegangen ist. Bei der Post sind es 25 Jahre. Seither gelten in beiden Konzernen nur noch die Regeln des Wettbewerbs und der Gewinnmaximierung. Ich kann nicht sehen, dass das für die Kunden oder die Beschäftigten gut war, für die Aktionäre vielleicht. Staatliches Handeln sollte sich aber an den Interessen der Allgemeinheit orientieren, nicht an denen des Aktienmarkts.“ _ Bürokratieabbau Hemsing fordert klare Strukturen und ehrliche Aufgabenkritik Der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Andreas Hemsing hat am 21. Januar 2025 beim Thementag „Gesetze, Akten und Strukturen – wie Bürokratieabbau in der Praxis ankommt“ klare Strukturen und eine ehrliche Aufgabenkritik gefordert. Die Veranstaltung fand auf der OnlineDiskussionsplattform NeueStadt.org statt und wurde vom „Behörden Spiegel“ organisiert. Hemsing betonte, dass der Staat handlungsfähig bleiben müsse. „Die Umsetzung neuer Gesetze muss viel konsequenter als bisher mitgedacht werden“, sagte er. Er kritisierte, dass in der Vergangenheit der Zuwachs an Aufgaben und Regeln in der Verwaltung viele neue Hemmnisse geschaffen habe. „Bürokratieabbau darf nicht länger nur ein Schlagwort sein. Damit er in der Praxis ankommt, müssen klare Strukturen und die Einbeziehung aller Akteure in Bund, Ländern und Kommunen dahinterstehen“, forderte Hemsing. Er warnte, dass Frust entstehe, wenn Bürgerinnen und Bürger das Gefühl hätten, der Staat werde seinen Aufgaben nicht mehr gerecht. „Für Rechtssicherheit und gleichwertige Lebensverhältnisse braucht es Regeln, aber keine Überregulierung“, stellte Hemsing klar. Er forderte, dass Beschäftigte im öffentlichen Dienst neue Ermessensspielräume erhalten, was ein „gewisses Grundvertrauen“ seitens der Politik in die Verwaltung und ihre Mitarbeitenden voraussetze. Hemsing wies darauf hin, dass dies besonders auf kommunaler Ebene sichtbar werde, wo Gesetze nah am Bürger umgesetzt werden. Er betonte, dass Digitalisierung und neue Möglichkeiten durch künstliche Intelligenz (KI) aufgrund demografischer Faktoren nicht alle Belastungen durch überbordende Bürokratie auffangen könnten. „Digitalisierung ist ein enorm wichtiges Thema, das derzeit aufgrund der föderalen Struktur der Bundesrepublik aber nicht zentral gedacht wird“, kritisierte Hemsing, der auch Bundesvorsitzender der komba gewerkschaft für den Kommunal- und Landesdienst ist. Als Lösungsansätze brachte Hemsing die konsequente Anwendung von Praxistests für neue Gesetze und die Evaluierung alter Gesetze auf deren Praxistauglichkeit ins Spiel. Das liege nicht nur in der Verantwortung der Politik, sondern ebenso – Stichwort Fehlerkultur – in der Verantwortung der Führungskräfte in den Verwaltungen, die offen für interne Aufgabenkritik sein müssten. Ferner müssten die Stammdaten der Bürgerinnen und Bürger im Zuge der Digitalisierung endlich über alle Gebietskörperschaften hinweg im Sinne des Once-Only-Prinzips verfügbar sein, um Verwaltungsprozesse zu straffen. Mit Andreas Hemsing diskutierten Dorothea Störr-Ritter, Ratsmitglied Nationaler Normenkontrollrat, und Dr. Christian Ege, Staatssekretär a. D. und Gründer von BürokratEASY. _ Model-Foto: Colourbox.de © Unsplash.com/Mika Baumeister NACHRICHTEN AKTUELL 7 dbb magazin | März 2025
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