EINKOMMENSPOLITIK Tarifstreit geht in die Schlichtung „So viel Verweigerung war nie“ dbb Verhandlungsführer Volker Geyer hat das Scheitern der Einkommensrunde für die Beschäftigten von Bund und Kommunen am 17. März 2025 in Potsdam kritisiert. Die Arbeitgeberseite hatte nach vier Tagen zäher Verhandlungen die Schlichtung angerufen. Bund und Kommunen haben einen Kompromiss mit viel Verzögerung und destruktiver Energie verhindert. Mit dieser Taktik verärgern und demotivieren die Arbeitgebenden ihre Beschäftigten und schwächen die Wettbewerbsfähigkeit des öffentlichen Dienstes auf dem Arbeitsmarkt“, so der dbb Vize. Es sei richtig, wenn Bund und Kommunen darauf hinwiesen, dass die Sanierung der maroden Infrastruktur der Bundesrepublik viel Geld kostet. „Aber klar ist doch auch: Die Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst sind unverzichtbarer Teil dieser Infrastruktur. Brücken, Straßen, Kitas, Schwimmbäder, Bibliotheken oder Krankenhäuser: nichts funktioniert ohne ausreichend Personal. Ohne faire Bezahlung und attraktive Arbeitsbedingungen wird das aber weder zu gewinnen noch zu halten sein.“ An der von Bund und Kommunen angerufenen Schlichtung werde sich der dbb konstruktiv beteiligen, so Geyer. Allerdings stehen die Schlichter vor einer extrem schwierigen Aufgabe: „Die Vielzahl der aufgetretenen Konflikte zu lösen, ist eine riesige Herausforderung. Zunächst muss aber zwischen den divergierenden Interessen und Positionen innerhalb der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände geschlichtet werden. Erst dann hat auch eine Schlichtung zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebenden eine reale Chance.“ Zwei Schlichter sollen versuchen, die Tarifpartner zu einem Kompromiss zu bewegen: für die Arbeitgeberseite der ehemalige Ministerpräsident von Hessen, Roland Koch, und für die Arbeitnehmerseite der Professor für Verwaltungswissenschaften und ehemalige Staatsrat beim Senator für Finanzen der Freien Hansestadt Bremen, Henning Lühr. Koch könnte als stimmberechtigter Schlichter am Ende den Ausschlag geben. Nach der Schlichtung wird es eine weitere Verhandlungsrunde geben, in der der Schlichterspruch angenommen, modifiziert oder abgelehnt werden kann. Andreas Hemsing, dbb Vize und stellvertretender Vorsitzender der dbb Bundestarifkommission, sieht in der Schlichtung eine Chance. Er weist aber auch darauf hin, dass ein Arbeitskampf nach der Schlichtung unausweichlich werden könnte, „falls der Schlichterspruch weit weg von unseren Erwartungen ist“. _ Festgefahrene Gespräche: Auch die dritte Verhandlungsrunde brachte keinen Durchbruch. Volker Geyer sprach zum Verhandlungsauftakt zu den Demonstrierenden in Potsdam. © Friedhelm Windmüller (2) 4 AKTUELL dbb magazin | April 2025
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