Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat positiv auf die Ergebnisse der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD reagiert. Laut DPolG-Bundesvorsitzendem Rainer Wendt werden zentrale Forderungen der Gewerkschaft erfüllt – insbesondere in der Migrationspolitik. „Wir haben in den vergangenen Monaten immer wieder darauf hingewiesen, dass sowohl die Kompetenzen als auch das Personal der Bundespolizei beim Grenzschutz verstärkt werden müssen. Kurzfristig lassen sich Personaldefizite durch die Einstellung von mindestens 3 000 Tarifbeschäftigten ausgleichen, die die Vollzugskräfte entlasten“, erklärte Wendt am 10. März 2025. Zurückweisungen auch bei Asylbegehren seien eine unerlässliche Botschaft an diejenigen, die sich auf den Weg nach Deutschland machen und dabei sichere Länder durchqueren. Wendt betonte: „Ihnen signalisieren wir: An der deutschen Grenze gibt es kein Durchkommen mehr!“ Auch der Vorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft und dbb Vize Heiko Teggatz begrüßte die geplanten Maßnahmen. „Zusätzliche Befugnisse für die Bundespolizei schließen Rechtslücken, die bisher unerträglich waren. Genau das haben wir immer gefordert. Dass die Bundespolizei festgenommene Personen, die mit Haftbefehl gesucht werden, immer wieder entlassen musste, war eine Verhöhnung des Rechtsstaates – das hört jetzt endlich auf.“ Teggatz betonte zudem, dass Länder und Kommunen weiterhin in der Verantwortung stünden, es jedoch entscheidend sei, dass die betroffenen Personen zunächst festgehalten werden, bis die Abschiebung erfolgen kann. Auch die geplante Beendigung freiwilliger Aufnahmeprogramme und das Aussetzen der Familienzusammenführung seien richtige Schritte. Kanzler Olaf Scholz müsse die Flüge aus Afghanistan sofort stoppen. „Was das Auswärtige Amt dort treibt, grenzt an Sabotage rechtsstaatlichen Handelns!“, kritisierte Teggatz. DPolG Sondierungsergebnisse von Union und SPD begrüßt Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der DPolG DPVKOM Die Ankündigung der Deutschen Post, im Unternehmensbereich Post & Paket Deutschland in diesem Jahr rund 8 000 Stellen abzubauen, stößt auf scharfe Kritik. Christina Dahlhaus, Bundesvorsitzende der DPVKOM, bezeichnete den Schritt am 6. März 2025 als „Schlag ins Gesicht aller Beschäftigten in diesem Bereich“ und warnte, dass der ohnehin bestehende Personalmangel in der Zustellung dadurch weiter verschärft werde. „Der Vorstand der Deutschen Post ist auf dem besten Weg, das Geschäft in Deutschland gegen die Wand zu fahren. Mit dem Stellenabbau werden die Arbeitsbelastung und -verdichtung der verbleibenden Mitarbeitenden in der Zustellung sowie in den Brief- und Paketzentren weiter steigen. Die Beschäftigten arbeiten bereits jetzt am Limit und oft darüber hinaus. Wenn der Zustellbereich nicht komplett zusammenbrechen soll, brauchen wir mehr, nicht weniger Personal.“ Bereits im vergangenen Jahr hatten rund 24 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter das Unternehmen aus eigenem Antrieb verlassen, da sie mit den Arbeitsbedingungen nicht mehr zurechtkamen oder arbeiten konnten. Jetzt sollen weitere 8 000 Stellen abgebaut werden – laut Post auf sozialverträgliche Weise. „Man kann einen Unternehmensbereich auch kaputtsparen“, so Dahlhaus kurz notiert dbb brandenburg Der dbb brandenburg hat sich entschieden gegen eine Aufhebung oder Änderung des Brandenburgischen Versorgungsfondsgesetzes ausgesprochen. Das Gesetz, das 2008 zur Errichtung eines Versorgungsfonds für die Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie Versorgungsempfängerinnen und -empfänger des Landes Brandenburg geschaffen wurde, dient dem Ziel, die Versorgungsaufwendungen langfristig abzusichern. Der Fonds soll dazu beitragen, gravierende Haushaltslücken in der Zukunft zu vermeiden. Das Gesetz schließt eine Verwendung des Sondervermögens für andere Zwecke ausdrücklich aus. Laut Medienberichten plant das Land jedoch, Entnahmen aus diesem Fonds für andere Zwecke zuzulassen. Der dbb brandenburg lehnt diese Absicht strikt ab und kündigte an, sich gegebenenfalls im weiteren Gesetzgebungsverfahren dagegen zur Wehr zu setzen. Der Landesverband betont, dass solche „Tabubrüche“ das Vertrauen der Beamtinnen und Beamten nachhaltig gefährden könnten. Zudem gehe man davon aus, dass bei derartigen weitreichenden Änderungen die gesetzlich festgelegten Beteiligungsrechte des Finanzministers gewahrt bleiben müssen. kurz notiert 46 KOMPAKT dbb magazin | April 2025
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