dbb magazin 9/2021

bundestagswahl 2021 < Silvia Breher, stellvertretende Vorsitzende der CDU Deutschlands Als Union werden wir uns auch in Zukunft für einen leistungs­ starken und motivierten öffent­ lichen Dienst einsetzen, der als moderner Arbeitgeber die bes­ ten Köpfe und neue Talente anzieht. In den kommenden Jahren wollen wir die Verwaltung mo­ derner, digitaler und flexibler gestalten. Das wird eine span­ nende Aufgabe, bei der es sich lohnt, dass alle mitmachen und auch der dbb seine Expertise einbringt. ImMittelpunkt ste­ hen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter: Sie sind die wichtigste Ressource und sie brauchen Raum für die Umsetzung eigener Ideen. Deshalb wollen wir mehr Experimentierfelder schaffen und eine Arbeitskultur etablieren, in der auch Fehler gemacht werden dürfen. Wir wollen neue Ar­ beitsmethoden und agile Arbeitsorganisationen wie Digitalisie­ rungslabore in die Verwaltungen hineinbringen. Wir wollen einen intensiven Austausch zwischen Verwaltung, Denkfabriken, For­ schungseinrichtungen, Start-ups und etablierten Unternehmen. Der öffentliche Dienst soll von mehr Durchlässigkeit zwischen Verwaltung und Wirtschaft profitieren. Auch innerhalb der Verwaltung wollen wir mehr Möglichkeiten zum Austausch auf allen Ebenen schaffen: zeitlich limitiert oder auf Dauer, horizontal und vertikal, zwischen den Ressorts und zwischen den unterschiedlichen Verwaltungsebenen. Unsere Gesellschaft und die Lebensmodelle der Menschen sind vielfältig. Dazu gehört mehr Familienfreundlichkeit: Niemand soll wegen der Erziehung seiner Kinder oder der Pflege von Angehöri­ gen benachteiligt werden. Deshalb sollen im öffentlichen Dienst diese Zeiten besser als bislang bei Beförderungen und Bewerbun­ gen als Qualifikation berücksichtigt werden. Die Union steht hinter den Beschäftigten des öffentlichen Diens­ tes. Wir stehen zu den beiden Säulen des öffentlichen Dienstes: den Tarifangestellten und dem Berufsbeamtentum. In der Krise hat der öffentliche Dienst als stabiler Anker dafür gesorgt, dass dieser Staat handlungsfähig bleibt. Wir wissen, dass es einen starken Staat nur mit starken Beschäftigten in der Verwaltung gibt. < Dr. Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion Alle Bürgerinnen und Bürger haben das Recht auf einen star­ ken und handlungsfähigen Staat, der sie unabhängig von ihrer persönlichen Situation oder ihren finanziellen Verhält­ nissen unterstützt und schützt. Das ist das Grundprinzip sozia­ ler Gerechtigkeit und damit auch das Grundprinzip der SPD. Voraussetzung für einen solch wirksamen Staat sind motivier­ te und gut ausgebildete Beschäf­ tigte im öffentlichen Dienst. Daher ist es hier besonders wichtig, für moderne Arbeits­ bedingungen und attraktive Arbeitsplätze zu sorgen. Den Beschäftigten auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene kommt eine fundamentale Rolle zu, die sich im ständigen gesellschaftlichenWandel befindet: Aufgaben wer­ den komplexer, die Ansprüche von Beschäftigten an gute Arbeits­ bedingungen sowie Vereinbarkeit von Familie und Beruf steigen. Vor diesem Hintergrund haben wir zuletzt eine umfassende Strukturreform eingeleitet, die das Besoldungs-, Umzugskosten- und Versorgungsrecht des Bundes an die heutige Lebensrealität anpasst und modernisiert. Damit sorgen wir für Rahmenbedin­ gungen, die mit den Lebens- und Arbeitsveränderungen der Angestellten Schritt halten. Dazu gehört auch ein breites, zu­ kunftsorientiertes Weiterbildungsangebot, für das wir uns stark­ machen, genauso wie das gezielte Werben um qualifizierten Nachwuchs. Um dort erfolgreich zu sein, muss der Bund als Arbeitgeber noch attraktiver werden. Wir wollen den Weg des öffentlichen Dienstes in die Zukunft wei­ ter prägen – zusammen mit den Beschäftigten, deren Erfahrung und Kompetenz unerlässlich auf diesemWeg sind. Unsere Zutaten dafür: Respekt, die Vereinbarkeit von Arbeit und Familie sowie Auf­ stiegsmöglichkeiten, unabhängig von Geschlecht und Herkunft; außerdem eine technische Ausstattung und die entsprechende Qualifizierung auf der Höhe der Zeit, um die Vorzüge der Digitali­ sierung besser nutzen zu können. Wer nach innen und nach außen einen modernen zukunftsfähi­ gen öffentlichen Dienst möchte, sollte Olaf Scholz zum Kanzler machen und SPD wählen. Erfahrung und Kompetenz sind für alle ein Gewinn. dbb magazin: Warum sollten Beschäftigte des öffentlichen Dienstes Ihre Partei wählen? < Silvia Breher < Rolf Mützenich © Benno Kraehahn © Tobias Koch/tokography 16 dbb > dbb magazin | September 2021