dbb magazin 9/2021

europa Weichenstellung durch die Bundestagswahl 2021 Deutschland und Europa müssen auf den Prüfstand Mit der Bundestagswahl am26. September werden dieWeichen für einen Neu­ anfang in Berlin gestellt. dbb Chef Ulrich Silberbach zeigt in seinem Beitrag, welche Auswirkungen dieser Neuanfang auf die deutsche Europapolitik und damit auch auf die weitere Entwicklung der Europäischen Union haben wird. Deutschland ist eine Führungs­ macht in Europa, hadert aber bis heute damit. Nach einem langen Krisenjahrzehnt wird allzu deutlich, wie groß der Re­ formbedarf in Deutschland und in Europa ist. Die Schlag­ worte lauten Klimaschutz, Wandel und Digitalisierung. Aber auch in anderen grundle­ genden Bereichen staatlicher Verantwortung und überstaat­ licher Zusammenarbeit gibt es Handlungsbedarf. Die neue Bundesregierung wird sich einer Vielzahl von Herausforderungen gegen­ übersehen. Nicht wenige davon betreffen auch den europäisch-atlantischen Ordnungsrahmen, innerhalb dessen die Bundesrepublik Deutschland über 70 Jahre in Frieden, Freiheit und Sicherheit prosperieren konnte. Es stellt sich schon lange die Frage, wie das, was klassisch unter souve­ ränem staatlichen Handeln verstanden wird, in einer Welt beschleunigten Wandels, gro­ ßer kultureller Ungleichzeitig­ keiten und politischer Macht­ verschiebungen noch gesichert werden kann. Es gibt praktisch keinen Bereich staatlicher Auf­ gaben, auf dem nicht großer Veränderungsdruck lastet. < Mammutaufgaben für den Bundestag Der nächste Bundestag steht vor Mammutaufgaben, die fast ausnahmslos auch die Zukunft staatlicher Verwaltung und Daseinsvorsorge betreffen. Die Pandemie hat zweifelsohne das Bewusstsein für manche Schwächen der staatlichen Handlungsfähigkeit geschärft. Neu sind die relative Rückstän­ digkeit in Sachen Digitalisie­ rung und die Mangelverwal­ tung in vielen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht. Im Vergleich zu anderen entwickelten Staaten ist Deutschland in Sachen Digitali­ sierung spät dran. Das wusste man aber auch schon vor 2020, als das Virus nach Europa kam. Die Faxgeräte in den Gesund­ heitsämtern standen sinnbild­ lich für diese Rückständigkeit. Dramatischer noch sind die Defizite, die im Schulwesen erkennbar wurden. Die öffentliche Bildung ist eine der wichtigsten staat­ lichen Aufgaben und für die Zukunftsfähigkeit eines rohstoffarmen Landes wie Deutschland zentral. Ihre Be­ deutung wird angesichts der im Verhältnis zur Gesamtbevölke­ rung abnehmenden Zahl junger Menschen nicht geringer, son­ dern eher noch größer. Die de­ mografische Alterung betrifft alle EU-Staaten, ist ebenso eine gemeinsame Herausforderung wie die künftige Sicherung Europas als Forschungs- und Industriestandort. < Personalmangel lähmt das Staatshandeln Der Staat hat nach vielen Jah­ ren tiefer Einschnitte in vielen Bereichen Personalmangel. Er ist, wenn unvorhergesehene Ereignisse eintreten, kaum noch in der Lage, seine Aufga­ ben zu erfüllen. Wenn auch nur ein Lehrer zu viel krank ist, fällt mittlerweile monatelang der Unterricht sogar in Kernfä­ chern aus. Die schreckliche Flut in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz hat den Katas­ Foto: Colourbox.de 34 > dbb magazin | September 2021 dbb