dbb magazin 9/2021

einkommensrunde 2021 Die Forderungen der Gewerkschaften > Erhöhung der Tabellenentgelte der Beschäftigten um 5 %, mindes­ tens um 150 Euro monatlich (Beschäftigte im Gesundheitswesen mindestens 300 Euro) > Erhöhung der Azubi-/Studierenden-/Praktikantinnen-/Praktikanten­ entgelte um 100 Euro monatlich > Laufzeit 12 Monate >Wiederinkraftsetzen der Regelung zur Übernahme der Auszubilden­ den nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung Erwartungen an die Arbeitgeber > Verhandlungen zur Übernahme weiterer struktureller Verbesserungen bei der Ein­ gruppierung, insbesondere der stufenglei­ chen Höhergruppierung > die Einrichtung eines Verhandlungstisches für das Gesundheitswesen, insbesondere zu den Restanten aus der Tarifrunde 2019, zur Erhöhung des Zeitzu­ schlags bei Wechselschicht- oder Schichtarbeit in Krankenhäusern und zur Einführung der dynamischen Zulage für die Beschäftigten der am­ bulanten und stationären Pflege im Justiz- und Maßregelvollzug > Erfüllung der Verhandlungszusage aus der Tarifeinigung von 2019 zur Eingruppierung der Beschäftigten im Straßenbetriebsdienst und Straßenbau > die Gewährung eines ÖPNV-Tickets für Azubis/Studierende/Prakti­ kantinnen/Praktikanten > eine Verhandlungsverpflichtung über einen Tarifvertrag für Studen­ tische Beschäftigte (TV Stud) > die zeitgleiche und systemgerechte Übertragung des Verhandlungs­ ergebnisses auf die Beamtinnen/Beamten sowie Versorgungsemp­ fänger(innen) der Länder und Kommunen Deutschland braucht eine starke staatliche Da­ seinsvorsorge. Diese ist nur gewährleistet, wenn es gelingt, den öffentlichen Dienst als Arbeitgeber möglichst attraktiv zu gestalten. Deshalb muss auch im Landesdienst die Bezahlung steigen: um fünf Prozent – mindestens aber um 150 Euro. So haben es die Gremien des dbb am 26. August 2021 in gemeinsamer Sitzung beschlossen. „In den vergangenen Monaten wurde uns erneut vor Augen geführt: Ein personell auf Kan­ te genähter und schlecht aus­ gerüsteter öffentlicher Dienst kann verheerende Folgen ha­ ben. Deshalb muss jetzt inves­ tiert werden, auch und gerade in die Bezahlung“, betonte dbb Chef Ulrich Silberbach bei der öffentlichen Vorstellung der gewerkschaftlichen Forderun­ gen am 26. August 2021 in Ber­ lin. Es gehe nicht nur darum, die zahllosen offenen Stellen zu besetzen, um Nachwuchs- und Fachkräfte zu werben, sondern auch den Kolleginnen und Kollegen, die dieses Land allen Widrigkeiten zum Trotz am Laufen halten, die verdien­ te Wertschätzung zu zeigen. Silberbach betonte zudem, dass der dbb eine Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten der Länder und Kommunen erwar­ te. „In zu vielen Bundesländern müssen wir mittlerweile die Gerichte bemühen, um eine verfassungskonforme Besol­ dung durchzusetzen. Das ist ein Armutszeugnis für die betroffe­ nen Landesregierungen. Ich er­ warte daher, dass das Volumen des hoffentlich zügig erzielten Tarifabschlusses unverzüglich systemgerecht auf den Bereich der verbeamteten Kolleginnen und Kollegen übertragen wird.“ Der dbb Fachvorstand Tarif­ politik, Volker Geyer, warnte die Arbeitgeberseite vor einem harten Tarifkonflikt: „Es gibt Forderungen aus dem Arbeit­ geberlager, durch Neubewer­ tungen beim sogenannten ‚Arbeitsvorgang‘ die Eingrup­ pierung zu verändern. Die Folge wäre, dass für Tausende Stellen zukünftig geringere Einkom­ men gezahlt würden. Das hat nichts mit Wertschätzung zu tun und verschlechtert die Posi­ tion des öffentlichen Dienstes imWerben um Fach- und Nach­ wuchskräfte massiv. Diesen An­ griff auf die Bezahlung der Be­ schäftigten werden wir auf keinen Fall hinnehmen.“ Die Verhandlungen für den Tarifvertrag der Länder (TV-L) starten am 8. Oktober 2021. Davon sind etwa 3,5 Millionen Beschäftigte betroffen: direkt circa 1,1 Millionen Tarifbe­ schäftigte der Bundesländer (außer Hessen, das eigene Ver­ handlungen führt), indirekt cir­ ca 1,4 Millionen Beamtinnen und Beamte der entsprechen­ den Länder und Kommunen. Mehr Informationen: www. dbb.de/einkommensrunde. < Im Rahmen einer Pressekonferenz erläuterten ver.di-Chef Frank Werneke und der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach die Forderungen, mit de­ nen sie Anfang Oktober in die Verhandlungen mit der TdL gehen werden. Forderung zur Einkommensrunde 2021 mit der TdL Fünf Prozent mehr Geld für die Beschäftigten der Länder < Bundestarifkommission und Bundesvorstand des dbb be­ schlossen am 26. August 2021 nach intensiver Diskussion die Forderungen zur Einkommens­ runde mit der Tarifgemein­ schaft deutscher Länder (TdL). © Marco Urban © FriedhelmWindmüller 4