dbb magazin 7-8/2019

frauen Auch der gleichberechtigte Zu­ gang zu finanziellen Ressourcen müsse stärker in den Blick ge­ nommen werden. „Aus unserer Sicht sind gendersensible Haus­ halte dringend geboten, um die gleiche Teilhabe von Männern und Frauen am öffentlichen Le­ ben zu verwirklichen. Gleich­ stellung kann und muss gezielt über den kontrollierten Einsatz von Steuermitteln gesteuert werden. Deshalb müssen wir auch über steuer- und arbeits­ marktpolitische Fehlanreize sprechen, die das Ehegatten­ splitting und die Lohnsteuer­ klassenkombination III/V set­ zen“, verlangte Wildfeuer. << Wir brauchen Arbeit, die zum Leben passt Juliane Seifert, seit März 2018 beamtete Staatssekretärin im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), stellte sich mit Blick auf das Thema der Frauenfach­ tagung – Geschlechtergerech­ tigkeit – als „Exotin“ vor. Seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1949 seien 600 beamtete Staats­ sekretäre in den Bundesminis­ terien tätig gewesen, darunter 19 Frauen. „Ich darf allerdings hinzufügen, dass wir in der jetzigen Bundesregierung mit insgesamt sechs beamteten Staatssekretärinnen recht gut aufgestellt sind“, räumte Sei­ fert ein. Generell bleibe aber auch in der Bundesverwaltung der Handlungsbedarf bei der Förderung von Frauen in Füh­ rungspositionen groß: „Hier muss es weiter vorangehen. Dazu haben wir uns im Koaliti­ onsvertrag verpflichtet.“ Der­ zeit prüften BMFSFJ und Bun­ desjustizministerium eine Erweiterung des bestehenden Führungspositionen-Gesetzes. „Wir schauen uns das gerade für den Bereich der Bundes­ verwaltung an, möchten aber auch die Unternehmen in der freien Wirtschaft stärker in die Pflicht nehmen, damit Zielver­ einbarungen vereinbart und wirksamer umgesetzt werden können“, sagte Seifert. Der Ge­ setzentwurf werde in Kürze vorgelegt und in die Ressort­ abstimmung gegeben, stellte die Staatssekretärin in Aussicht. Auch mit dem Bundesgleich­ stellungsgesetz, „das dem­ nächst 18 und damit volljährig wird“, seien gesetzliche Rege­ lungen etabliert worden, die Frauen auf ihremWeg in die Gleichberechtigung unterstüt­ zen. Um diesen Weg fortzuset­ zen, „brauchen wir Arbeit, die zum Leben passt, mehr flexible Arbeitszeitregelungen, mehr Führung in Teilzeit und faire Beurteilungsinstrumente, die nicht darauf ausgerichtet sind, zu schauen, wer wie lange im Büro sitzt, sondern was die Leute leisten.“ Abschließend ermunterte Juli­ ane Seifert die Frauen – sich selbst einschließend –, weniger Selbstzweifel an ihrer Eignung als Führungskräfte zu hegen, sich besser zu vernetzen und gegenseitig zu unterstützen. „Die Männer machen das schon lange so, wir Frauen können das auch!“ << Frauen steuerlich häufig mittelbar diskriminiert Ulrike Spangenberg vom Insti­ tut für gleichstellungsorien­ tierte Prozesse und Strategien beleuchtete in ihrem Impuls­ vortrag die immer noch vor­ handene Ungleichbehandlung von Männern und Frauen im Steuerrecht. Das deutsche Steuerrecht wirke vielfach mittelbar diskriminierend, so die promovierte Juristin. Ex­ emplarisch nannte sie das um­ strittene Ehegattensplitting, bei dem Eheleute zusammen als eine steuerpflichtige Per­ son gelten. Das komme laut Spangenberg vor allem Ehe­ paaren zugute, deren Einkünf­ te stark unterschiedlich hoch sind. Ein Paar etwa mit einem zu versteuernden Einkommen von 60000 Euro, bei dem ein Partner keine Einkünfte hat, wird – verglichen mit einem Paar mit gleichem Einkom­ men, das jedoch zu jeweils 50 Prozent auf beide Partner aufgeteilt ist – um 6200 Euro entlastet. „Das verhindert häufig, dass Frauen nach ihrer Elternzeit wieder in sozialver<< Helene Wildfeuer << Juliane Seifert 31 dbb > dbb magazin | Juli/August 2019