dbb magazin 7-8/2019

nachrichten Untersuchung zu Lebensverhältnissen Keine Gleichwertigkeit ohne starken öffentlichen Dienst Die Regierungskommission zur Untersuchung der Lebensverhältnisse in Deutschland hat erhebliche Unterschiede zwischen den Regionen festgestellt. Ohne starken öffentlichen Dienst werde sich das nicht ändern, prognostiziert dbb Chef Ulrich Silberbach. „Gleichwertige Lebensver­ hältnisse sind ohne einen mo­ dernen, starken öffentlichen Dienst nicht zu machen“, sagte der dbb Bundesvorsitzende am 10. Juli 2019 anlässlich der Präsentation der Ergebnisse durch die drei federführenden Ressortchefs, Bundesinnen­ minister Horst Seehofer, Land­ wirtschaftsministerin Julia Klöckner und Familienminis­ terin Franziska Giffey. „Einige Regionen verwaisen und ver­ fallen. Schulen und andere öffentliche Gebäude sind mit­ unter reinste Bruchbuden. Es fehlt das Personal für wesent­ liche Aspekte der Daseins­ vorsorge. Gerade in ohnehin strukturschwachen Regionen wiegen diese Probleme umso schwerer und führen zu einer regelrechten Abwärtsspirale. Das macht den Menschen zu schaffen. Sie fühlen sich abge­ hängt und alleingelassen.“ Die Folgen seien gerade für den öffentlichen Dienst direkt spürbar. „Der Zusammenhang zwischen dem Unmut der Bür­ gerinnen und Bürger über den Rückzug des Staates aus vielen Lebensbereichen und Regionen einerseits und dem steigenden Aggressionspotenzial gegen­ über seinen Repräsentantin­ nen und Repräsentanten an­ dererseits ist unübersehbar.“ Diese komplexe Problemlage sei mit einem neuen gesamt­ deutschen Fördersystem und der durchaus begrüßenswerten Altschulden-Unterstützung des Bundes für die Kommunen al­ leine nicht zu lösen. „Das reicht nicht. Wir brauchen eine natio­ nale Strukturstrategie. Einen Konsens darüber, welche Le­ bensverhältnisse wir wo haben möchten und wer dafür auf­ kommt. Und diese Strategie ist dann zügig umzusetzen. Erster Ansprechpartner ist und bleibt dabei ein öffentlicher Dienst, der personell und technisch für innovatives Raum- und Struk­ turmanagement ausgestattet ist und verlässliche Daseins­ vorsorge garantiert“, forderte Silberbach. © Colourbox.de 39 dbb > dbb magazin | Juli/August 2019