dbb magazin 7-8/2019

mitgliedsgewerkschaften << BDZ Bund soll Wohnungs­ fürsorge verbessern Der BDZ fordert eine zügige Umsetzung der in Aussicht gestellten verbesserten Woh­ nungsfürsorge. „Es besteht mehr als dringender Hand­ lungsbedarf“, sagte der Bun­ desvorsitzende Dieter Dewes am 27. Juni 2019. Die explodierenden Mieten und Immobilienpreise hätten die Wohnunterkünfte gerade in Großstädten und ihren Ein­ zugsgebieten für viele Zöllne­ rinnen und Zöllner unbezahl­ bar gemacht. Der BDZ und der dbb haben daher wiederholt eine nachhaltigere Wohnungs­ fürsorge für Bundesbeschäf­ tigte eingefordert. Laut Koa­ litionsvertrag soll für dieses politische Vorhaben der Woh­ nungsbestand der Bundesan­ stalt für Immobilienaufgaben (BImA) genutzt und weiterent­ wickelt werden. Sie ist eine der größten Grundeigentümerin­ nen in Deutschland mit bun­ desweit 25700 unbebauten Grundstücken mit einer Fläche von 87000 Hektar. Mittels ei­ ner Potenzialanalyse konnten zuletzt bundesweit bereits etwa 200 Flächen identifiziert werden, auf welchen die BImA selbst Wohnungen für Bundes­ bedienstete bauen könnte. BDZ-Chef Dewes beharrt darüber hinaus darauf, dass schnellstmöglich ausreichend Mittel für den Ankauf von Im­ mobilien bereitgestellt wer­ den, um auch kurzfristig den Bestand bundeseigener Woh­ nungen zu erhöhen. Zudem sollte die Option des Ankaufs von Belegungsrechten stärker genutzt werden. << dbb sachsen-anhalt Personalvertretungsgesetz verabschiedet Die Pläne der Landesregierung zur Reform des Personalvertre­ tungsgesetzes wurden vom Landtag gebilligt. „Ein trauriger Tag für die Beschäftigten in der Kommunal- und Landesver­ waltung Sachsen-Anhalts,“ sagte dazu dbb Landeschef Wolfgang Ladebeck am 24. Juni 2019. „In Sonntagsreden stellen Re­ gierungsmitglieder und Abge­ ordnete die Beteiligung und Mitnahme der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes als wesentlichen Baustein für eine effektive Verwaltung dar. Durch ihre Zustimmung zu diesem schlechten Gesetz haben sie ihr wahres Gesicht gezeigt“, so Ladebeck weiter. Der gesam­ te Gesetzestext strotze vor sprachlichen Änderungen und Umsetzung von bereits beste­ hender Rechtsprechung. Ver­ besserungen bei den Arbeits­ bedingungen der Personalräte und bei der Beteiligung der Be­ schäftigten in den Dienststel­ len finde man hingegen nicht. Auch zum Transformationspro­ zess der Verwaltung im Rah­ men der Digitalisierung enthal­ te das Gesetz keine Regelungen. „Diese Arbeit hätten sich alle Beteiligten schenken können,“ sagte auch Ladebecks Stellver­ treter Ulrich Stock, der im dbb Landesbund die Arbeitsgruppe für Personalvertretungsrecht leitet. „Eine Riesenchance wur­ de durch die Politik vertan, Mit­ bestimmung als wesentlichen Baustein der behördlichen De­ mokratie zeitgemäß zu imple­ mentieren.“ << DBB NRW Neuer Vorstand im Amt Auf dem Gewerkschaftstag des DBB NRWwählten die rund 360 stimmberechtigten Delegierten am 20. Mai 2019 in Düsseldorf mit überwältigender Mehrheit erneut Roland Staude (komba) zum 1. Vorsitzenden. Der Diplom-Verwaltungsbetriebswirt führt den DBB NRW bereits seit 2014 und wurde durch das hervorra­ gende Ergebnis in seiner bisherigen Arbeit bestärkt. Breite Unterstützung erfuhr auch Jutta Endrusch (VBE), die nach 2014 zum zweiten Mal im Amt der 2. Vorsitzenden des DBB NRW bestätigt wurde. Andreas Bartsch (DPhV), Himmet Ertürk (vdla,) Erich Rettinghaus (DPolG ) sowie Andrea Sauer-Schnieber (DSTG ) wurden als stellvertretende Vorsitzende, Stefan Behlau (VBE), Rainer Hengst (DSTG), Achim Hirtz (BSBD) Hubert Meyers (kom­ ba) und Astrid Walter-Strietzel (GdS) als Vorstandsmitglieder ge­ wählt. Zum Vorsitzenden der Tarifkommission wählten die Dele­ gierten erneut Andreas Hemsing (komba). Die Vorsitzende der Landesfrauenvertretung, Elke Stirken (komba), sowie die Vorsit­ zende der Landesseniorenvertretung, Mathia Arent-Krüger (VBE), und der Vorsitzende der dbb jugend nrw, Moritz Pelzer (komba) gehören dem Vorstand des DBB NRW ebenfalls an. << Der neu gewählte Vorstand des DBB NRW (jeweils von links): vorne: Andreas Bartsch, Andrea Sauer-Schnieber, Erich Rettinghaus, Roland Staude (1. Vorsitzender), Jutta Endrusch (2. Vorsitzende), Himmet Ertürk und Andreas Hemsing; 2. Reihe: Moritz Pelzer, Mathia Arent-Krüger, Astrid Walter-Strietzel, Hubert Meyers und Rainer Hengst; 3. Reihe: Anusch Melkonyan, Achim Hirtz und Stefan Behlau © FriedhelmWindmüller > Dieter Dewes, Bundesvorsitzender des BDZ > Wolfgang Ladebeck, Vorsitzender des dbb sachsen-anhalt << Kurz notiert Am 14. Juni 2019 hat der Thüringer Landtag die zeit- und wirkungs­ gleiche Übertragung des Ergebnisses der Tarifverhandlungen für die Landesbeschäftigten vom Jahresanfang auf die Beamtinnen und Beamten beschlossen. Besoldung und Versorgung werden da­ mit rückwirkend zum 1. Januar 2019 um 3,2 Prozent erhöht. Zum 1. Januar 2020 (3,2 Prozent) und zum 1. Januar 2021 (1,4 Prozent) folgen weitere Erhöhungen. Anwärterinnen und Anwärter erhalten rückwirkend ab 1. Januar 2019 eine Erhöhung um 50 Euro, ab 1. Ja­ nuar 2020 um weitere 100 Euro. Damit sei seine wichtigste Forde­ rung umgesetzt, teilte der Thüringer Beamtenbund (tbb) mit. 44 dbb > dbb magazin | Juli/August 2019