dbb magazin 7-8/2019

mitgliedsgewerkschaften << dbb brandenburg Neue Landesleitung gewählt Am 3. und 4. Juni 2019 fand in Potsdam der 6. Ordentliche Ge­ werkschaftstag des dbb brandenburg statt. Die rund 80 Delegier­ ten des höchsten Satzungsorgans des dbb landesbundes zogen Bilanz der in den vergangenen fünf Jahren geleisteten gewerk­ schaftspolitischen Arbeit und befassten sich unter anderem aus­ führlich mit einer umfassenden Satzungsänderung. Anschließend erfolgte die Wahl der neuen Landesleitung, bei der Ralf Roggen­ buck (DJG) in seinem Amt als Vorsitzender bestätigt wurde. Weitere Mitglieder der neuen Landesleitung sind Detlef Daubitz (komba) als Zweiter Vorsitzender sowie Kathrin Wiencek (phv), Richard Wurche (DVG-BB), Henning Probst (BPV) und Roland Parnitzke (GDL) als stellvertretende Vorsitzende. Im Rahmen des öffentlichen Veranstaltungsteils des Gewerk­ schaftstages begrüßte Landeschef Roggenbuck am 4. Juni auch im Namen der neuen Landesleitung zahlreiche prominente Gäs­ te, darunter den brandenburgischen Ministerpräsidenten Diet­ mar Woidke, den Bürgermeister der Stadt Potsdam, Burghard Exner, und den dbb Bundesvorsitzenden Ulrich Silberbach. << Die neu gewählte Landesleitung, vordere Reihe: Richard Wurche, Ralf Roggenbuck (Landesvorsitzender), Detlef Daubitz; hintere Reihe: Roland Parnitzke, Henning Probst und Kathrin Wiencek (jeweils von links) © FriedhelmWindmüller << dbb Hessen Landtag beschließt Besoldungserhöhung Mit dem Beschluss des Land­ tages vom 18. Juni 2019, die Besoldung und Versorgung zu erhöhen, zeigte sich der dbb Landesbund (dbb Hessen) grundsätzlich zufrieden. Besoldung und Versorgung werden demnach zum 1. März 2019 und zum 1. Februar 2020 jeweils um 3,2 Prozent erhöht. Zum 1. Januar 2021 erfolgt eine weitere Erhöhung um 1,4 Prozent. Der dbb Landeschef Heini Schmitt hob hervor, dass dies ein gutes Signal der Lan­ desregierung sei. „Der dbb Hessen stellt im Vergleich zu vergangenen Jahren einen neuen, besseren Umgang der Landesregierung mit den Be­ amtinnen und Beamten fest.“ Noch in den Jahren 2015 und 2016 seien diese von der Ge­ haltsentwicklung abgekoppelt worden. Schmitt: „Daher gibt es angesichts des immer noch vorhandenen Besoldungsrück­ standes von 3,5 Prozent aus den Jahren 2015 und 2016 noch deutlich mehr zu tun.“ << DSTG Grundsteuerreform: Wissen, was kommt Am 16. Juni 2019 hatten sich die Parteispitzen der Großen Koalition auf eine Reform der Bewertung von Immobilien für Grundsteuerzwecke geeignet. Unter anderem soll es durch Öffnungsklauseln möglich wer­ den, dass einzelne Länder vom Bundesgesetz abweichen und eigene Modelle beschließen können. Details darüber wurden nicht bekannt, man sprach nur von einer „substanziellen Einigung“. Zu den Plänen der Koalition ge­ hört es auch, das Grundgesetz zu ändern, um Öffnungsklau­ seln überhaupt erst zu ermögli­ chen. In einer ersten Stellung­ nahme gegenüber der „Augs- burger Allgemeine“ (Ausgabe vom 18. Juni) hat es der Vorsit­ zende der Deutschen Steuer- Gewerkschaft (DSTG) und dbb Vize Thomas Eigenthaler zwar für gutgeheißen, dass es nun eine Einigung gebe. Er wies aber auch erneut darauf hin, dass es sich bei der Reform um eine „Herkulesaufgabe“ für die Fi­ nanzämter handele. Im Hinblick auf immer noch fehlende Details forderte er: „Wir wollen endlich wissen, was auf uns zukommt.“ Eigenthalers Kritik zielt darauf ab, dass der Gesetzgeber für eine Gesetzesänderung nur wenige Wochen Zeit habe, da ansonsten eine Einnahmelücke für die Gemeinden in Deutsch­ land entstehe. Der DSTG-Chef befürchtet zudem, dass nun im Spätsommer der Gesetzesent­ wurf durch die Verbände und durch das Parlament „gejagt“ werde, sodass eine solide Be­ fassung mit dem Gesetzesent­ wurf kaummöglich sei. Unklar sei auch, ob es für eine Grund­ gesetzänderung eine Zweidrit­ telmehrheit im Bundestag und im Bundesrat gebe. << Kurz notiert Udo Beckmann, Bundevorsitzender des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) hat am 19. Juni 2019 die Kultusministerkonferenz (KMK) für ihren Beschluss kritisiert, sich weiterhin nicht an der in­ ternationalen Studie zur Berufszufriedenheit und den Arbeitsbe­ dingungen von Lehrkräften (TALIS – Teaching and Learning Inter­ national Survey) zu beteiligen. „Die Strategie von ‚Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß‘ zu fahren, ist in Zeiten des Lehrkräf­ temangels geradezu verwerflich.“ „Den zentralen Abituraufgabenpool als die Lösung für eine stärke­ re Vergleichbarkeit der Länderabiture zu betrachten, war und ist zu kurz gedacht. Die unterschiedlichen Reaktionen der Länder auf das Matheabitur in diesem Jahr zeigen aktuell die Begrenztheit dieses von Politik und Wissenschaft vorangetriebenen Weges. Für mehr Vergleichbarkeit auf höherem Niveau sind weitergehende Maßnahmen nötig.“ Das hat die Bundesvorsitzende des Deutschen Philologenverbandes (DPhV) , Susanne Lin-Klitzing, am 31. Mai 2019 deutlich gemacht. Die Kultusministerinnen und Kultusminis­ ter der Länder müssten sich besser als bisher untereinander und mit dem Berliner Institut für Qualitätssicherung im Bildungswesen (IQB) abstimmen, das für die Standards und den Abiturprüfungs­ pool zuständig ist. > Heini Schmitt, Vorsitzender des dbb Hessen > Thomas Eigenthaler, Bundesvorsitzender der DSTG 46 dbb > dbb magazin | Juli/August 2019