dbb magazin 9/2019

aktuell Personalmangel im öffentlichen Dienst Funktionsfähigkeit hat ihren Preis Der Personalmangel im öffentlichen Dienst ist kein theoretisches Problem, sondern traurige All­ tagserfahrung für viele Bürgerinnen und Bürger. „Streckenweise absurd lange Wartezeiten in Bürgerämtern und Gerichten. Baustellen und Infrastrukturmaßnahmen, die nicht vorankommen. Fehlende Kitaplätze, Unterrichtsausfall, Pflegenotstand. Zunehmendes Unsicherheitsgefühl wegen weniger Polizeipräsenz. Es muss sich die Erkenntnis wie­ der stärker durchsetzen, dass ein funktionierender, verlässli­ cher öffentlicher Dienst eben seinen Preis hat“, sagte der dbb Bundesvorsitzende im Inter­ view mit der Südwest Presse (Ausgabe vom 22. Juli 2019). Silberbach erinnerte zudem da­ ran, dass in den kommenden zehn Jahren mit über 1,2 Millio­ nen Beschäftigten ein weiteres Viertel der Belegschaft des öf­ fentlichen Dienstes in den Ru­ hestand geht. Silberbach: „Die durch jahrelanges Kaputtspa­ ren entstandene strukturelle Personallücke besteht flächen­ deckend. Verschärfungen kom­ men dort hinzu, wo zusätzlich signifikante örtliche Parameter wirksamwerden: Nur wenige wollen in den vermeintlich un­ attraktiven ländlichen Raum, teure Ballungsgebiete kann sich aber auch niemand leisten, schon gar nicht die Berufsstar­ ter. Und dann gibt es aufgrund unterschiedlicher Tarifstruktu­ ren für die Angestellten und 17 verschiedener Besoldungs­ gesetze in Bund und Ländern mitunter deutliche Einkom­ mensunterschiede – der Lehrer in Brandenburg verdient weni­ ger als sein Kollege in Baden- Württemberg. Insofern haben einige Regionen bessere Aus­ gangssituationen, andere schlechtere, was insgesamt eine sehr ungute Lage ist. Der Staat sollte überall gleiches Geld für die gleiche Arbeit zahlen.“ Eine nachhaltige Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des öffentlichen Dienstes auf dem Arbeitsmarkt sei nötig. Hierzu brauche es langfristige strukturelle Änderungen eben­ so wie kurzfristig wirksame Maßnahmen. Silberbach: „Eine nachhaltige Verbesse­ rung könnten wir durch eine umgehende Beendigung des Befristungsirrsinns erreichen. Dass der Staat Spitzenreiter bei befristeten Arbeitsverhält­ nissen ist, ist schlicht ein Skan­ dal. Besonders übel ist die Praxis der Befristung von Lehrkräften.“ Angehörigen-Entlastungsgesetz Mehr Wertschätzung für Pflegende Der dbb hat in seiner Stellungnahme im Rahmen der Verbändeanhörung am 23. Juli 2019 in Berlin deutlich gemacht, dass immer noch zu wenig für die pflegenden Angehörigen getan wird. Der dbb fordert eine steuer­ finanzierte Entgeltersatzleis­ tung sowie Freistellungszeiten für pflegende Angehörige ana­ log der Regelungen zum Eltern­ geld und zur Elternzeit. dbb Vize Friedhelm Schäfer begrüßte die Verbesserungen, die der Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums enthält. Zugleich fordert der dbb weitere Entlastungen und Freistellungszeiten für die Pflegenden. „Neben der mit einer solchen Leistung verbun­ denen Wertschätzung für die pflegerische Tätigkeit im Fa­ milienkreis wird so auch ein wirksamer Beitrag zur Vermei­ dung von Altersarmut geleis­ tet“, so Schäfer, stellvertreten­ der Bundesvorsitzender des dbb und Fachvorstand Beam­ tenpolitik. Positiv hingegen bewertet der dbb, dass laut Entwurf Kinder ihren pflegebedürftigen Eltern künftig erst ab 100000 Euro Jahresein­ kommen finanziell un­ ter die Arme greifen müssen. „Das bringt Planungssicherheit und schafft end­ lich einheitli­ che Regelun­ gen in allen Bundeslän­ dern“, so Schäfer. © Colourbox.de © Colourbox.de 10 dbb