dbb magazin 9/2019

spezial online Digitale Partizipation Politischer Durchblick per App Wählerinnen und Wähler haben nur alle vier Jahre die Möglichkeit, Einfluss auf die Zusammensetzung des Bundestages und der Länderparlamente zu nehmen. Auf die Entscheidungen der Politik während der Legislaturperiode haben Bürger in der Regel keinen Einfluss. Zwar sind alle Informationen zu politi­ schen Verfahren frei zugänglich. Sie zusammenzusuchen und zu bewerten bleibt dennoch mühsam, und auch die Rückkopplung zwischen öffentlicher Meinung und politischer Entscheidung könnte besser sein. Die App „Democracy“ will das ändern und die Demokratie stärken. In der Praxis durchlaufen Ge­ setzesinitiativen in Bund und Ländern streng geordnete par­ lamentarische Verfahren, in deren Verlauf außerparlamen­ tarisch lediglich Interessenver­ bände beteiligt werden, wenn ein Gesetz zum Beispiel betei­ ligungspflichtig ist. Mehr Ein­ blick in laufende Verfahren will die Democracy-App ihren Nutzerinnen und Nutzern ge­ währen. Sie stellt alle Gesetz­ gebungsverfahren des Bun­ destages transparent anhand der offiziellen Parlaments­ dokumentation dar, um die persönliche Teilnahme am politischen Geschehen zu fördern und damit den Ein­ fluss auf politische Beschlüs- se zu stärken. Dazu werden aktuelle, vergan­ gene und künftige Gesetzes­ vorlagen politisch neutral und ungefiltert aufgelistet. Hinter­ legt sind die offiziell verfüg­ baren Informationen zu den Gesetzen. So können sich Nut­ zerinnen und Nutzer der App schnell über die Gesetzesinitia­ tiven informieren, die sie inter­ essieren. Der Clou: Noch bevor eine Entscheidung im Bundes­ tag fällt, können sie innerhalb der App über das Gesetz ab­ stimmen: Pro, contra oder neu­ tral sind die drei Möglichkeiten der Abstimmung. Unmittelbar nach der Stimmabgabe wird das bisherige Abstimmungs­ ergebnis innerhalb der App sichtbar. Auf diesemWege soll Democracy Nutzer zum Teil einer Interessengemein­ schaft der Wählerinnen und Wähler machen. Verfeinert werden die Abstimmungs­ ergebnisse über die Eingabe der Postleitzahl, damit Nutzer sehen können, wie andere im betreffenden Wahlkreis abge­ stimmt haben. << Überprüfbares Abstimmungsverhalten Wenn die Ergebnisse der ech­ ten Abstimmung im Bundes­ tag vorliegen, wird die App wiederummit den öffentli­ chen Daten gefüttert. Jetzt werden die persönliche Wahl, die Wahl der Community und die Entscheidung des Bundes­ tages vergleichbar. Darüber hinaus können Nutzer anhand dieser Informationen ablesen, ob das Abstimmungsergebnis mit den Zielen der persönlich favorisierten Partei konform geht. Je öfter ein Nutzer seine Stimme abgibt, desto genauer wird dieser persönliche Wahl- O-Meter, der von Beginn an alle Abstimmungsergebnisse eines Nutzers mit dem der Parteien abgleicht. Darüber hinaus prüft die Software, welche Bundestagspartei das eigene Abstimmungsverhal­ ten am besten repräsentiert. Das Ziel: Bei der nächsten Bundestagswahl müssen User der Democracy-App nicht mehr nur auf Wahlver­ sprechen oder Parteiprogram­ me vertrauen, sondern kön­ nen ihre Entscheidung am tatsächlichen Abstimmungs­ verhalten der politischen Fraktionen orientieren. Democracy will in diesem Pro­ zess keine Einbahnstraße bauen, in deren Verlauf Bürgerinnen und Bürger lediglich politische Prozesse besser durchblicken und sich am Ende die Abstim­ mungsergebnisse des Bundes­ tages anschauen können. << Politische Rückkopplung erwünscht Die App richtet sich ausdrück­ lich auch an Politiker, denn die dauerhafte Rückkopplung der allgemeinen politischen Wil­ lensbildung mit den im Bun­ destag vertretenen Positionen kann ihnen helfen, Überein­ stimmungen und Differenzen zu ihren eigenen Positionen und zu denen ihrer Partei zu erkennen. In der Folge können sie sich adäquater positionie­ ren sowie die Erwartungen und Wünsche der Bürger bes­ ser einbeziehen. Democracy lädt die Volksvertreter ein, „APPgeordnete“ zu werden und ihr Abstimmungsverhalten zu bestimmten Gesetzen für © Colourbox.de 32 dbb > dbb magazin | September 2019