dbb magazin 9/2019

interview Bundeswahlleiter Dr. Georg Thiel Es sprechen wichtige Gründe gegen die elektronische Stimmabgabe dbb magazin Neben Ihrer Funktion als Bun- deswahlleiter sind Sie – wie alle Amtsvorgänger seit 1953 – zugleich Präsident des Statis- tischen Bundesamtes. Welchen Vorteil hat diese Personaluni- on für die Erfüllung Ihrer Auf- gaben? Dr. Georg Thiel Das Statistische Bundesamt verfügt über die Kompeten­ zen, die für die Durchführung von bundesweiten Wahlen be­ nötigt werden. Hierauf kön­ nen die Bundeswahlleiter zu­ rückgreifen. Deshalb ist die Personalunion sinnvoll und hat sich bewährt. Vom Infor­ mationstechnikzentrum Bund werde ich hierbei hervorra­ gend unterstützt. Der Bundeswahlleiter wird vom Bundesministerium des Innern auf unbestimmte Zeit ernannt, ist aber nicht an Wei- sungen gebunden und hat sei- nerseits kein Weisungsrecht gegenüber den anderen mit der Durchführung von Bundes- tags- oder Europawahlen be- auftragten Wahlorganen. Warum ist das so geregelt? Das Wahlverfahren ist vom Grundsatz der Selbstorgani­ sation des Volkes getragen. Die mit der Vorbereitung und Durchführung beauftragten Wahlorgane – hierbei sind ins­ besondere die Wahlausschüs­ se und Wahlvorstände zu nen­ nen – sind die eigentlichen Träger des Wahlgeschäfts. Sie sind Einrichtungen gesell­ schaftlicher Selbstorganisati­ on und arbeiten eigenständig, nur dem Gesetz unterworfen und weisungsunabhängig. Die Tätigkeit aller Wahlorgane kann durch die Öffentlichkeit überprüft werden, da alle ihre << Dr. Georg Thiel © Destatis (2) 4 dbb > dbb magazin | September 2019