dbb magazin 9/2019

mitgliedsgewerkschaften << VDStra. Daseinsvorsorge muss Staatsaufgabe bleiben Als besorgniserregend hat der Bundesvorsitzende der VDStra. – Fachgewerkschaft der Straßen- und Verkehrsbe­ schäftigten, Hermann-Josef Siebigteroth, die kontinuierlich steigenden Unfallzahlen bei den Beschäftigten des Stra­ ßenbetriebsdienstes bezeich­ net. In einem Gespräch mit der stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages, Da­ niela Kluckert (FDP), am 6. Juni 2019 in Berlin wiesen Siebig­ teroth und sein Stellvertreter Klaus Eckl darauf hin, dass 99 Prozent der Unfälle durch Dritte verursacht würden. „Zwar wird ständig an Verbes­ serungen zum Schutz der Be­ schäftigten gearbeitet, aber durch den enormen Zuwachs des Transportvolumens auf der Straße kommt es zu einer im­ mer höheren Verkehrsdichte“, so Siebigteroth. Eine weitere Unfallursache sei die zuneh­ mende Respekt- und Diszi­ plinlosigkeit der Verkehrs­ teilnehmer: „Wüste verbale Beschimpfungen sind da noch das geringste Übel.“ Kluckert sicherte ihre Unterstützung zu, um eine Verbesserung der Situation zu erzielen: „Gerade das Prinzip der gegenseitigen Rücksichtnahme ist essenziell für uns alle, die wir am Stra­ ßenverkehr teilnehmen“, sagte Kluckert. Bezüglich der Gründung der Autobahn GmbH des Bundes thematisierten die Gewerk­ schafter die Sorgen und Ängste der Kolleginnen und Kollegen vor einemWechsel in eine pri­ vate GmbH. Einig war man sich darüber, dass der Staat die grundsätzliche Verantwortung für Daseinsvorsorge tragen müsse. Uneinig war man sich darüber, wer Betreiber der ein­ zelnen Bereiche sein sollte. Während diese Aufgabe nach Auffassung der FDP demWett­ bewerb unterliegen kann, sind Siebigteroth und Eckl überzeugt, dass Wettbewerb nur bei Chan­ cengleichheit statt finden darf: „Bislang hat kein chancenglei­ cher Wettbewerb zwischen öffentlichem Dienst und priva­ tisierten Bereichen stattgefun­ den. Unser Staat braucht einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst und dazu gehören auch Planung, Bau und Betrieb des Wegenetzes.“ << DPhV Reform der Kultusminister- konferenz gefordert „Nicht nur angesichts des Dau­ erproblems Lehrkräftemangel ist eine grundlegende Reform der Kultusministerkonferenz (KMK) notwendig“, sagte die Bundesvorsitzende des Deut­ sche Philologenverbandes (DPhV), Susanne Lin-Klitzing, am 19. August 2019. Konkret forderte sie, die Amts­ zeit von einem Jahr auf drei Jahre zu verlängern. Zudem solle der Posten nicht mehr von einer aktiven Kultusminis­ terin oder einem Kultusminis­ ter besetzt werden, sondern von einer/m ehemaligen. Der DPhV halte die Arbeit der KMK grundsätzlich für unverzicht­ bar und drücke seine explizite Wertschätzung für den amtie­ renden KMK-Präsidenten aus. Trotzdem betonte Lin-Klitzing: „Ich halte eine Professionalisie­ rung der Arbeit der Kultusmi­ nisterkonferenz für unbedingt nötig, um die Probleme im Bil­ dungsbereich langfristig lösen zu können. Jährlich wechseln­ de Schwerpunktsetzungen er­ schweren das substanzielle Angehen der länderübergrei­ fenden Probleme. Dazu gehö­ ren die Vergleichbarkeit des Abiturs auf höherem Niveau sowie der anderen Schulab­ schlüsse, die Digitalisierung und der wiederkehrende ‚Schweinezyklus‘ von regelmä­ ßig zu vielen und zu wenigen Lehrkräften. Hier brauchen wir längerfristige Perspektiven.“ Dies habe zuletzt die Debatte um das Abitur gezeigt, die von der amtierenden baden-würt­ tembergischen Kultusministe­ rin und ehemaligen Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Susanne Eisenmann, im Juli an­ gestoßen worden war. Um die großen Bildungsprobleme an­ gehen zu können, sei es eher hinderlich, amtierende Kultus­ ministerinnen oder Kultusmi­ nister ins Amt des Präsidenten zu berufen. „Hier kann nicht hart genug um der Sache wil­ len gerungen werden, wenn die bildungspolitischen Inter­ essen des eigenen Bundes­ landes gleich mit vertreten werden müssen“, so die DPhV-Chefin. << DGVB Bundeskongress und 110. Geburtstag Auf ihrem Bundeskongress in Hamburg wählten die Delegierten des Deutschen Gerichtsvollzieher Bundes (DGVB) am 21. Juni 2019 in Hamburg den bisherigen stellvertretenden Bundesvor­ sitzenden Karlheinz Brunner zum neuen Bundesvorsitzenden. Martin Graetz wurde in seinem Amt als stellvertretender DGVB- Bundesvorsitzender bestätigt, neu in die Bundesleitung gewählt wurden Torsten Weber und David M. Walsh. Der bisherige Bun­ desvorsitzende Walter Gietmann und Detlef Hüermann hatten nicht erneut für den DVGB-Bundesvorstand kandidiert. Der Bundeskongress, mit dem der Deutsche Gerichtsvollzieher Bund zugleich in einem Festakt mit zahlreichen Gästen sein 110. Gründungsjubiläum feierte, stand unter demMotto „110 Jahre DGVB – aus der Geschichte lernen – die Zukunft gestalten“. << Die neue DGVB-Führungsspitze (von links): David M. Walsh, Karlheinz Brunner (Bundesvorsitzender), Torsten Weber und Martin Graetz > Hermann-Josef Siebigteroth, Bundesvorsitzender des VDStra. > Susanne Lin-Klitzing, Bundesvorsitzende des DPhV © Djamila Lüdke 42 dbb > dbb magazin | September 2019