dbb magazin 9/2019

mitgliedsgewerkschaften << DSTG Gesetzentwurf zum Soli­ daritätszuschlag begrüßt Die DSTG unterstützt die Plä­ ne des Bundesfinanzministeri­ ums (BMF), den 1995 einge­ führten Solidaritätszuschlag weitgehend abzuschaffen. Die Pläne des Bundesfinanz­ ministers Olaf Scholz gingen in die richtige Richtung, weil der Soli „psychologisch ver­ braucht“ sei, sagte der Chef der Deutschen Steuer-Ge­ werkschaft (DSTG), Thomas Eigenthaler, in einer Radio­ sendung des Bayerischen Rundfunks am 13. August 2019. Man habe zwar keine verfas­ sungsrechtlichen Bedenken, weil eine Steuer nie zweck­ gebunden sei und auch das Grundgesetz für eine „Ergän­ zungsabgabe“ keine Voraus­ setzungen kenne. Aber der 5,5-prozentige Zuschlag auf die Einkommensteuer/Körper­ schaftsteuer finde 25 Jahre nach seiner Einführung beim Steuerzahler keine Akzeptanz mehr. Dies müsse ein Gesetz­ geber berücksichtigen, so der DSTG-Bundesvorsitzende, der auch stellvertretender dbb Bundesvorsitzender ist. Die Pläne des BMF, die eine Vorgabe aus dem Koalitions­ vertrag umsetzen, sehen in einem „Gesetz zur Rückfüh­ rung des Solidaritätszuschla­ ges 1995“ ab 2021 eine völlige Entlastung von rund 90 Pro­ zent der Steuerzahler vor. Weitere 6,5 Prozent der Steu­ erzahler werden in einer „Mil­ derungszone“ entlastet, um wegen der Freigrenzen-Syste­ matik einen abrupten Anstieg der Steuerbelastung zu ver­ meiden. Eigenthaler zeigte Verständnis dafür, dass der Gesetzentwurf zunächst nur die Mittelschicht in den Blick nehme, während rund 3,5 Prozent im Bereich hoher Einkommen zunächst noch warten müssten. Es ent­ spreche dem steuerlichen Leistungsfähigkeitsprinzip, dass hohe Einkommen auch eine höhere Steuerlast zu tra­ gen hätten. Eine vollständige Abschaffung sei vielleicht wünschenswert, aber ange­ sichts von Haushaltsrisiken und dem Verschuldungsver­ bot des Grundgesetzes nicht sofort umsetzbar. „Ich emp­ fehle aber einen Plan, der die vollständige Abschaffung aller Steuerzahler im Zeitkorridor von drei bis fünf Jahren vor­ sieht“, sagte Eigenthaler weiter. Zwar kenne das Grundgesetz keine speziellen Vorausset­ zungen für eine „Ergänzungs­ abgabe“ wie den „Soli“. Aber schon der Ausdruck („Ergän­ zung“) zeige, dass man eine solche Steuer nicht bis zum „Sankt-Nimmerleins-Tag“ weiterführen könne. Im Rah­ men der parlamentarischen Beratungen müsse geprüft werden, ob man die Entlas­ tung nicht ein Jahr früher, nämlich ab 2020, ansetzen müsse. „Dies wäre angesichts der ungünstigen wirtschaftli­ chen Entwicklung ein kleines „Konjunkturprogramm“, so Eigenthaler. Der DSTG-Chef wies in der Sendung mehrfach darauf hin, dass der Solidaritätszu­ schlag wegen der Ausgestal­ tung als „Steuer“ keinerlei Zweckgebundenheit kenne und der Haushaltsgesetzge- ber völlig frei sei, wofür er die Einnahmen verwende. Eine Verknüpfung mit dem sprach­ lich verwandten und auslau­ fenden „Solidarpakt Ost“ sei daher falsch. Ferner wies Eigenthaler darauf hin, dass auch die Steuerzahler in den neuen Bundesländern den Soli bezahlten und dieser daher keine spezielle Belastung nur der westdeutschen Steuer­ zahler sei. << dbb m-v Unterstützung für „Zukunft der Verwaltung“ Die dbb Landesleitung um den Vorsitzenden Dietmar Knecht hat der Landesregierung be­ ziehungsweise der entspre­ chenden Geschäftsstelle ihre Unterstützung beim Projekt „Zukunft der Verwaltung in M-V“ zugesagt. „In den 38 Mitgliedsorgani­ sationen des dbb m-v ist genau das Know-how vorhan­ den, das dazu benötigt wird“, sagte Knecht am 15. August 2019 bei einem Treffen mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Diese betonte da­ nach: „Ein handlungsfähiger Staat braucht eine handlungs­ fähige Verwaltung mit gut qua­ lifizierten und motivierten Mit­ arbeiterinnen und Mitarbeitern. Deshalb liegt mir eine enge Zu­ sammenarbeit mit dem Beam­ tenbund und seinen Mitglie­ dern sehr am Herzen.“ Knecht begrüßte bei dem Gespräch die Bündelung von Personalmanagement-Auf­ gaben in der Staatskanzlei: „Über Maßnahmen zur Fach­ kräftegewinnung und zusätz­ liche Motivierungen für das meist ältere Bestandspersonal können wir es schaffen, die gewohnte Arbeits- und Leis­ tungsfähigkeit der öffentli- chen Hand zu gewährleisten.“ Davon würden alle Bürgerin­ nen und Bürger des Landes profitieren. > Dietmar Knecht, Vorsitzender des dbb mecklenburg-vorpommern << Kurz notiert Der dbb brandenburg hat am 14. August 2019 die Einhaltung der Leitlinien zur mittel- und langfristigen Personalentwicklung einge­ fordert. Darin wurde als Reaktion auf das Fehlen von Lehrkräften festgelegt, dass Lehrkräfte ohne Lehramtsbefähigung (Seitenein­ steiger) im Unterricht eingesetzt werden dürfen. Allerdings sollen sie entsprechend qualifiziert werden. Jede Schule erhält für jeden Seiteneinsteiger eine Anrechnungsstunde für zwölf Monate. Nun würden sich in letzter Zeit jedoch die Beschwerden aus den Schu­ len häufen, dass diese Vereinbarung gar nicht oder nur bedingt eingehalten wird. Der dbb Landesbund hat daher die Landesregie­ rung aufgefordert, zeitnah zu diesem Problem Stellung zu nehmen und darzulegen, wie sie die vollständige Umsetzung der Leitlinien gewährleistet und kontrolliert. Die jüngst vorgestellten geplanten Änderungen im Straßenver­ kehr stoßen bei vielen Experten auf Zustimmung – ein Punkt ruft allerdings weiter Kritik hervor: die von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vorgeschlagene Freigabe von Busspuren für Pkw mit Fahrgemeinschaften und E-Tretroller. „Das würde vie­ les zunichtemachen, was mit den Busspuren gut geregelt ist und funktioniert“, sagte der Bundesvorsitzender der Deutschen Poli- zeigewerkschaft (DPolG) , Rainer Wendt, der „Rhein-Neckar-Zei­ tung“ am 16. August 2019. > Thomas Eigenthaler, Bundesvorsitzender der DSTG 46 dbb > dbb magazin | September 2019