dbb magazin 9/2019

nachrichten Bundesministerien Zu viele externe Berater „Seit Jahren beklagen wir den wachsen­ den Einsatz externer Berater durch die Bundesregierung, und die aktuellen Zah­ len des Bundesfinanzministeriums bele­ gen erneut, dass die Entwicklung immer weiter aus dem Ruder läuft“, kritisiert der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach. Nach einer Umfrage des Finanz­ ressorts, über deren Ergebnisse die Deutsche Presseagentur am 23. Juli 2019 berichtete, haben die Bundesministerien im ers­ ten Halbjahr 2018 mindestens 178 Millionen Euro für externe Berater ausgegeben. Spitzenrei­ ter sind dabei das Innenministe­ riummit 78,7 Millionen Euro und das Verkehrsministerium mit 47,7 Millionen Euro. 2014 lagen die Ausgaben des Bundes für Berater noch bei 63 Millio­ nen Euro. Seitdem sind die Be­ träge jedes Jahr gestiegen. „Es ist nicht akzeptabel, dass sich der Staat für 180 Millionen Euro externen Sachverstand einkauft, anstatt auf die ausge­ wiesene Kompetenz der Kolle­ ginnen und Kollegen in den Ministerien und Behörden zu­ rückzugreifen“, macht der dbb Bundesvorsitzende deutlich. Abgesehen davon, dass die Bundesregierung sich damit an­ greifbar für äußere Beeinflus­ sung und Manipulation mache, demotiviert sie die eigenen Mit­ arbeiter: „Die Kolleginnen und Kollegen in den Ministerien wis­ sen am besten, was fachlich ge­ boten ist und in wessen Dienst sie stehen. Externe Berater sind oftmals ‚Diener zweier Herren‘ und sorgen in den Ministerien vor allem für Irritation, Missver­ ständnisse und Unmut, weil da­ mit auch der latente Vorwurf der Unfähigkeit des eigenen Hauses permanent im Raum steht“, so der dbb Chef. Daseinsvorsorge Staat muss endlich wieder investieren Ob Breitbandausbau, marode Schulgebäude oder Bahn: Viel zu lange hat der Staat nach Auffassung des dbb seine Infrastruktur vernachlässigt. Das rächt sich jetzt doppelt, denn eine schnelle Trend­ wende ist heute schwieriger denn je. „Das Mantra ‚Privat vor Staat‘ hat dazu geführt, dass Deutsch­ lands Infrastruktur auf der Felge fährt“, kritisierte der dbb Bun­ desvorsitzende Ulrich Silberbach am1. August 2019 den Rückzug des Staates in den vergangenen Jahrzehnten. Eine Bugwelle an Infrastrukturmaßnahmen sei die Folge, die es nun abzuarbeiten gilt. „Hier muss die Politik jetzt beherzt anpacken“, fasste Silber­ bach zusammen. Mittlerweile habe in der Politik glücklicherweise ein Umden­ ken eingesetzt, so der dbb Chef weiter. Doch damit seien die Probleme noch lange nicht vom Tisch. „Durch den Fach­ kräftemangel ist es heutzutage schwieriger denn je, geeignetes Personal für den Stellenaufbau zu bekommen“, erklärte Silber­ bach. Daher müsse nun mit at­ traktiven Arbeitsbedingungen für den öffentlichen Dienst ge­ worben werden. Denn nur so ließe sich eine Daseinsvorsorge garantieren, die die Interessen der Bürgerinnen und Bürger wieder in den Mittelpunkt rücke. „Die Menschen dieses Landes sind die Shareholder des Staates“, betonte der dbb Chef, „niemand sonst.“ © Colourbox.de / wsfco © Colourbox.de / Eugen Wais 6 dbb