dbb magazin 10/2019

Güterverkehr auf der Schiene und auf der Straße, Radverkehr planen wir grenzübergreifend. Zu diesen und anderen The­ men haben wir mit Belgien, den Niederlanden und Luxem­ burg im April eine politische Erklärung unterzeichnet. Mit den Niederlanden haben wir außerdem die Finanzierung der grenznahen Beratungsstel­ len für die rund 40000 Grenz­ pendlerinnen und -pendler über das Jahr 2020 hinaus gesichert. Wer zu den Themen Arbeiten, Wohnen oder Studieren Fragen hat, ist dort richtig. Die Ener­ giepolitik und die Versorgungs­ sicherheit spielten bei den jüngsten Gesprächen mit Bel­ gien eine bedeutende Rolle, denn auch Strom ist grenzen­ los unterwegs. In diesem Rah­ men entsteht gerade die erste grenzüberschreitende Hoch­ spannungsleitung zwischen Deutschland und Belgien. Unsere Partnerschaft ist also nicht nur gestützt auf gemein­ same Werte, sondern auch eine praktische Zusammen­ arbeit. Genau das ist der rich­ tige Ansatz. Was bedeutet mehr grenz- übergreifende Zusammen­ arbeit für die öffentliche Daseinsvorsorge? Die Zusammenarbeit rettet im Ernstfall sogar Leben: Hoch­ wasser, Notfälle oder Unfälle machen an den Grenzen kei­ nen halt. Lebenswichtig ist die reibungslose Zusammenarbeit von Behörden in den Bereichen Brandschutz und Rettungs­ dienst. Konkret heißt das für die Menschen, die in der Regi­ on Euregio Maas-Rhein woh­ nen: Wer den Euronotruf „112“ wählt, wird unabhängig vom Ort des Notfalls immer an eine Leitstelle weitergeleitet, die den Rettungswagen, der am schnellsten vor Ort sein kann, zum Unfallort schickt. Zurzeit fahren jährlich etwa 900 Ret­ tungswagen über die Grenze, um so schnell wie möglich Hil­ fe zu leisten. In rund 300 Fällen jährlich unterstützen sich auch die Feuerwehren gegenseitig. Auch im Bereich der Mobilität bauen wir die Zusammenar­ beit mit unseren Nachbarlän­ dern weiter aus: Im Februar dieses Jahres haben zum Bei­ spiel Nordrhein-Westfalen und fünf niederländische Pro­ vinzen eine engere Zusam­ menarbeit bei grenzüber­ schreitenden Projekten beim öffentlichen Personenverkehr auf Schienenstrecken und Straßen, beim elektronischen Fahrkartenkauf, Radverkehr sowie der Digitalisierung und Smart-Mobility vereinbart. Was würden Sie in der euro­ päischen Politik verändern wollen? Wir stehen in Europa vor gro­ ßen Herausforderungen, etwa beim Klimawandel, der Sicher­ heit und der Migration. Diese Themen machen an der Landes­ grenze nicht halt und sie lassen sich nur gemeinsam bewälti­ gen. Nur zusammen können wir alle Potenziale des Wandels zu einer klimafreundlichen Indus­ trie, bei der Digitalisierung, der künstlichen Intelligenz und im globalen Wettbewerb nutzen. Auch nach außen können wir nur als Einheit unsere europäi­ schen Interessen in der Welt mit Gewicht vertreten und die Zukunft Europas gestalten. Denkbar wäre dabei auch, dass einzelne Mitgliedstaaten bei der Vertiefung der Zusam­ menarbeit in bestimmten Poli­ tikbereichen vorangehen. Der Aachener Vertrag zwischen Deutschland und Frankreich ist ein mutiger Anstoß für mehr und engere Kooperation. Alle anderen sind dann einge­ laden zu folgen. Wir brauchen mehr Europa. Nordrhein-West­ falen, als Schlüsselregion im Herzen Europas, trägt dazu seinen Teil bei. Der Beitrag online in voller Län­ ge in den dbb europathemen, Nr. 6/2019. www.dbb.de > dbb magazin | Oktober 2019 dbb