dbb magazin 10/2019

<< Gemeinsame Forderung Rückkehr zur bundeseinheitlichen Besoldung und Versorgung Die dbb Landesbünde von Thüringen, Brandenburg, Ber­ lin und Mecklenburg-Vorpom­ mern haben eine Rückkehr zur bundesweiten Einheitlichkeit von Beamtenbesoldung und -versorgung gefordert. Damit unterstützen sie einen Vorstoß der Länder Thüringen und Brandenburg bei der Finanz­ ministerkonferenz vom 5. Sep­ tember 2019. Dass der „problematische Wettbewerb zulasten der fi­ nanzschwachen Länder und ihrer Kommunen“ möglichst zügig beendet werden müsse, darin sei man sich mit Thürin­ gens Finanzministerin Heike Taubert einig, teilte etwa der tbb mit. „In Deutschland ist seit der Föderalismusreform ein beamtenrechtlicher Flicken­ teppich entstanden. 16 Bun­ desländer und der Bund kochen jeweils ihr eigenes Süppchen, mit der Folge, dass besonders die Besoldung immer weiter auseinanderdriftet“, kritisierte tbb Chef Helmut Liebermann. Am Beispiel Thüringens zeige sich, dass viele Berufseinsteiger nach ihrer Ausbildung in ande­ re Bundesländer abwandern, wo sie besser bezahlt werden und bessere Arbeitsbedingun­ gen vorfinden. Der Forderung hat sich auch der dbb brandenburg ange­ schlossen. Brandenburg stehe aufgrund seiner Lage imWett­ bewerb zu mehreren Bundes­ ländern und den Bundesbehör­ den in Berlin, man verfolge das Auseinanderdriften der Besol­ dung daher mit großer Sorge. „Die Nachwuchsgewinnung gestaltet sich durch die unter­ schiedliche Besoldung immer schwieriger“, sagt dbb Landes­ chef Ralf Roggenbuck. „Durch die wachsende Mobilität der Berufsanfänger wird es für uns immer schwerer, die Besten zu überzeugen, trotz schlechterer Bezahlung gerade im Land Brandenburg zu arbeiten.“ Für Berlin erklärte der dortige dbb Landeschef Frank Becker mit Blick auf Tauberts Forde­ rung: „Diese Stimme der Ver­ nunft war längst überfällig. Schon viel zu lange driftet die Besoldung in Bund und Län­ dern auseinander und hat be­ reits zu ernsten Verwerfungen im staatlichen Leistungsange­ bot geführt.“ Unter diesem un­ gleichen Wettbewerb habe der Berliner öffentliche Dienst be­ sonders stark zu leiden, denn die bundesweit am schlechtes­ ten bezahlten Berliner Beam­ tinnen und Beamten wander­ ten in Scharen in die sehr viel besser zahlenden ortsansässi­ gen Bundesbehörden ab. „Ohne Wettbewerbschancen auf dem Nachwuchsmarkt und angesichts steigender altersbe­ dingter Abgänge wird die Situ­ ation zwangsläufig eskalieren,“ prognostizierte Becker. Dietmar Knecht, dbb Landes­ chef in Mecklenburg-Vorpom­ mern, sagte: „Es ist wirklich an der Zeit, denWettbewerbs­ föderalismus zuungunsten finanzschwacher Länder – zu denen ohne Zweifel auch Mecklenburg-Vorpommern gehört – zu beenden.“ Der öf­ fentliche Dienst im Land habe unter diesem ungleichenWett­ bewerb zunehmend zu leiden. << GdS Unterstützung für Familienpflegegeld Das Bundesfamilienministeri­ um prüft, wie ein Konzept für ein Familienpflegegeld ausse­ hen könnte. Dies gab Bundes­ familienministerin Franziska Giffey in einem Interview be­ kannt. Die Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS) unter­ stützt das Vorhaben. „Wir begrüßen, dass die Fami­ lienministerin dieses Thema endlich auf die politische Agen­ da setzt. Es wird höchste Zeit, dass pflegende Angehörige deutlich entlastet werden“, sagte der GdS-Bundesvorsit­ zende und stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Maik Wagner am 12. September 2019. Bereits imMai habe die GdS in ihrem Grundsatzpro­ gramm einen Rechtsanspruch auf die Rückkehr in die bisheri­ ge Beschäftigung und Lohn­ ersatzleistungen analog zum Elterngeld für pflegende Ange­ hörige gefordert. Wagner: „Pflegende Angehöri­ ge übernehmen eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe und entlasten so die Gemeinschaft. Es ist dringend notwendig, dass die Gemeinschaft nun etwas zurückgibt. Häusliche Pflege durch Angehörige gehört der Erziehungsarbeit deshalb gleichgestellt. Ein Familienpfle­ gegeld unter ähnlichen Voraus­ setzungen wie das Elterngeld ist daher der richtige Weg.“ mitgliedsgewerkschaften << Kurz notiert Im Hinblick auf die Besoldungsentwicklung im Saarland seit 2011 und einer möglichen Rechtswahrung stellt der dbb saar den Beam­ tinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und Ver­ sorgungsempfängern des Landes und der Kommunen – wie bereits im vergangenen Jahr – auch im Haushaltsjahr 2019 einen Muster­ antrag beim Dienstherrn auf Gewährung einer amtsangemessenen Alimentation zur Verfügung. „Der fehlgeleitete Wettbewerbsföde­ ralismus seit 2006 hat insbesondere im Haushaltsnotlageland Saar­ land dazu geführt, dass die Tarifergebnisse für die Tarifbeschäftig­ ten nur zeitverzögert, teilweise oder gar nicht (Nullrunde 2011) übertragen wurden. Hinzu kommt der dem Abstandsgebot zuwi­ derlaufende zeitliche Versatz in höheren Besoldungsgruppen und die Beibehaltung der Kostendämpfungspauschale in der Beihilfe“, teilte der dbb saar am 9. September 2019 mit. > Frank Becker, Vorsitzender des dbb berlin > Dietmar Knecht, Vorsitzender des dbb m-v > Helmut Liebermann, Vorsitzender des thü­ ringer beamtenbundes > Ralf Roggenbuck, Vorsitzender des dbb brandenburg > Maik Wagner, Bundesvorsitzender der GdS 44 dbb > dbb magazin | Oktober 2019