dbb magazin 11/2019

Schutz von Whistleblowern Augenmaß erforderlich Eine neue Richtlinie der Europäischen Union regelt den Schutz von Whistleblowern. Der dbb hat an­ gemahnt, bei der Umsetzung in Deutschland die besondere Situation des öffentlichen Dienstes zu berücksichtigen. Die von den Mitgliedstaaten beschlossenen Vorschriften ver­ pflichten öffentliche und priva­ te Organisationen – also auch Behörden – dazu, sichere Mel­ dekanäle zu schaffen, die den Schutz von Hinweisgebern („Whistleblower“) garantieren. Die Mitgliedstaaten haben nun zwei Jahre Zeit, diese Richtlinie in nationales Recht umzuset­ zen. „Es ist absolut richtig, EU-weite Standards zu setzen. Wir haben in den letzten Jahren mehrfach gesehen, dass Miss­ stände nur durch Hinweisgeber aufgedeckt werden konnten“, sagte der Zweite Vorsitzende und Fachvorstand Beamten­ politik des dbb, Friedhelm Schäfer, am 9. Oktober 2019. „Wir erwarten aber, dass bei der Umsetzung im Bereich des öffentlichen Dienstes mit beson­ derem Augenmaß vorgegangen wird. Insbesondere für Beamtin­ nen und Beamte mit ihrem Son­ derstatusverhältnis gibt es dabei viele Dinge zu beachten.“ So könne etwa die Weitergabe von Informationen an die ex­ terne Öffentlichkeit für Be­ schäftigte des öffentlichen Dienstes nicht grundsätzlich unter Schutz gestellt werden. „Zuerst müssen in einem ers­ ten Schritt die internen Mel­ dekanäle ausgeschöpft wer­ den“, machte Schäfer deutlich. Das eine entsprechende Hier­ archie der Meldekanäle in der Richtlinie herausgestellt wer­ de, sei daher zu begrüßen. „Gerade im teilweise sensib­ len Bereich der öffentlichen Verwaltung ist es unabding­ bar, den Dienstweg einzuhal­ ten. Und da herrschen unter anderem durch die Remons­ trationspflicht im Bundes­ beamtengesetz schon gute Voraussetzungen.“ In einem zweiten Schritt sollen laut Richtlinie Missstände an die zuständige Behörde gemeldet werden, die innerhalb von drei Monaten reagieren muss. „Auch hier werden wir schau­ en, welche Zuständigkeiten sinnvoll sind und wie wir die- se zusätzliche Aufgabe unter Zeitdruck effektiv angehen können“, betonte Schäfer. © Colourbox.de > dbb magazin | November 2019 dbb