dbb magazin 11/2019

interview Bertram Hörauf, Vorsitzender des Länderausschusses für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik (LASI) Die Zahl der Betriebskontrollen ist in den letzten Jahren stetig gesunken dbb magazin Herr Hörauf, welche Aufgaben hat der Länderausschuss für Arbeitsschutz und Sicherheits- technik (LASI)? Bertram Hörauf Der Länderausschuss für Ar­ beitsschutz und Sicherheits­ technik (LASI) ist als Gremium der Arbeits- und Sozialminis­ terkonferenz (ASMK) zuge­ ordnet und nimmt koordinie­ rende Aufgaben im Bereich des Arbeitsschutzes und der Produktsicherheit wahr. In der Bundesrepublik Deutschland fällt die Überwachung der Arbeitsschutznormen in die Zuständigkeit der Länder. In­ sofern ist es die Funktion des LASI, länderübergreifend ein­ heitliche Grundsätze und Stan­ dards etwa hinsichtlich der Durchführung von Überwa­ chungstätigkeiten und der Verhängung von Sanktionen zu erarbeiten. Diese werden in den LASI-Veröffentlichungen publiziert und sind auch für betriebliche Arbeitsschutz­ akteure zugänglich. Gerade angesichts einer sich rasant verändernden Arbeits­ welt kommt auch zukünftig den Arbeitsschutzbehörden der Länder eine bedeutsame Rolle zu, da sie die Einhaltung des gesetzlich geforderten Schutzniveaus der Beschäftig­ ten überwachen und dessen Einhaltung durchsetzen kön­ nen. Hier wirkt der LASI darauf hin, Aufsichtsstrategien an neue und veränderte Gegeben­ heiten in der Arbeitswelt anzu­ passen. Diesen hohen Heraus­ forderungen stellen sich die Länder gemeinsam und er­ arbeiten hierzu inhaltliche Grundsätze, aber auch Ins­ trumente und Handlungshilfen für die Aufsicht. Die für Arbeitsschutz zuständi- gen Landesministerien wech- seln sich beim LASI-Vorsitz ab und nutzen ihre jeweilige Infrastruktur. Was halten Sie von der Idee, eine eigene LASI-Geschäftsstelle mit eigenem Budget einzurichten? Der LASI-Vorsitz wechselt tur­ nusgemäß alle drei Jahre von einem Land zum nächsten. Die Reihenfolge der Länder ist lan­ ge im Voraus festgelegt. Bei einer Übergabe des Vorsitzes findet ein enger Austausch zwischen dem vorsitzabge­ benden und dem vorsitzauf­ nehmenden Land und damit zwischen alter und neuer Ge­ schäftsstelle statt, sodass die Kontinuität in der Arbeit des LASI gewährleistet erscheint. Gleichwohl gibt es auch das Modell einer ständigen Ge­ schäftsstelle in anderen Fach­ verwaltungen. Durchaus gibt es für eine solche organisatori­ sche Ausprägung gute Argu­ mente. Ich glaube, dass es hier kein Pa­ tentrezept gibt, sondern dass auf der Basis sach- und arbeits­ orientierter Überlegungen das jeweilige organisatorische Mo­ dell gewählt werden muss. Vor dem Hintergrund der sich wandelnden Arbeitswelt und -methoden muss hier immer wieder überlegt werden, wie die umfangreiche Arbeit des LASI auch hinsichtlich seiner Geschäftsstelle optimiert werden kann. Der aktuelle Bericht „Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit“ des Bundesministeriums für Ar- beit und Soziales zeigt, dass die Zahl der Arbeitsschutzkontrol- len in den Ländern dramatisch zurückgeht. Was unternimmt der LASI dagegen? Der LASI kennt die Entwick­ lungen und verfolgt diese mit hoher Aufmerksamkeit. Die Arbeitsschutzbehörden der Länder spielen eine bedeuten­ de Rolle bei der Überwachung und der Einhaltung des gesetz­ lichen Schutzniveaus für die Beschäftigten. Allerdings kön­ nen die Aufsichtsbehörden diese Funktion nur verantwor­ tungsvoll übernehmen, wenn sie über angemessene Perso­ nalressourcen verfügen. Es ist jedoch festzustellen, dass in fast allen Ländern das Personal der Arbeitsschutzbehörden erheblich reduziert wurde. Gleichzeitig wurde das Aufga­ benspektrum der Aufsichtsbe­ hörden durch neue Aufgaben und Zuständigkeiten erweitert. Dies hat dazu geführt, dass die Zahl der Betriebskontrollen in den letzten Jahren stetig ge­ sunken ist. Es ist daher für den LASI eine zentrale Herausfor­ derung, hier eine Trendwende herbeizuführen und wieder mehr Aufsichtsbeamtinnen und -beamte in der Betriebs­ überwachung einzusetzen. Hierzu müssen auch die Über­ wachungsstrategien und -kon­ zepte im Lichte der sich wan­ delnden Arbeitswelt angepasst beziehungsweise weiterent­ wickelt werden. © HMSI << Der amtierende LASI-Vorsitzende Bertram Hörauf ist auch Leiter der Abtei­ lung Arbeit im Hessischen Ministerium für Soziales und Integration (HMSI). 4 dbb > dbb magazin | November 2019