dbb magazin 11/2019

mitgliedsgewerkschaften << BTB Fachkräftemangel verhindert Abruf von Fördermitteln Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat am 28. September 2019 darauf hingewiesen, dass Bundesmittel in Höhe von mehreren Milliarden Euro für Infrastrukturprojekte von Län­ dern und Kommunen noch nicht abgerufen wurden. Die Gewerkschaft Technik und Naturwissenschaft (BTB) sieht die Ursache dafür vor allem im Fachkräftemangel. Der jahrzehntelange Personal­ abbau in den technischen Fachverwaltungen verursache einen Investitionsstau, teilte der BTB am 30. September 2019 mit. Die Milliarden könn­ ten nicht investiert werden, weil es zu wenig Personal für Planung, Vergabe, Konzeptio­ nierung und Bauüberwachung gebe. Fachkräfte fehlten auf allen Ebenen. So seien im zweiten Quartal 2019 mo­ natsdurchschnittlich mehr als 129000 offene Stellen für Ingenieure und Informatik­ berufe in Deutschland zu besetzen gewesen, wie das „Ingenieurmonitoring“ des Instituts der Deutschen Wirtschaft zeige. Es sei höchste Zeit zu handeln, damit Deutschland in Zukunft investieren kann. Bund, Länder und Kommunen müssten für technische Berufe eine Attrak­ tivitätsoffensive starten, an­ sonsten würden weiterhin die Fördermittel des Bundes nicht abgerufen und wichtige Inves­ titionen in Schulen, Straßen, Digitalisierung, den öffentli­ chen Personennahverkehr und der Gebäudesanierung nicht vorankommen. << dbb Hessen Umfrage zu Gewalt gegen Beschäftigte Der dbb Hessen hat am 20. September 2019 eine Online-Umfrage zur Gewalt gegen Beschäftigte des öffent­ lichen Dienstes gestartet. Der Landesbund beschäftigt sich seit mehreren Jahren in­ tensiv mit den stetig zuneh­ menden Übergriffen und deren zum Teil bleibenden körperli­ chen und psychischen Folgen für die Beschäftigten. Die Op­ fer seien oft verunsichert und wüssten nicht, wie sie sich ver­ halten sollten und welche Un­ terstützungsmöglichkeiten ih­ nen zur Verfügung stünden. „Daher werden selbst beson­ ders intensive Sachverhalte nicht angezeigt“, machte Lan­ desbundchef Heini Schmitt deutlich. Deshalb verfüge die Politik nur über ein sehr einge­ schränktes Lagebild. Erfasst würden bisher nur die Fälle aus der Polizeilichen Kriminal­ statistik (PKS), bei denen Voll­ zugsbeamte oder Rettungs­ kräfte Opfer wurden und in denen auch tatsächlich Straf­ anzeige erstattet wurde. Nicht gesondert erfasst wür­ den hingegen Fälle aus ande­ ren Verwaltungsbereichen. Dazu sagte Schmitt: „Das heißt, wir sprechen über ein Phänomen, dessen Größen­ ordnung wir nicht exakt an Zahlen festmachen können.“ Der dbb Hessen plant, die Er­ gebnisse der Umfrage noch im laufenden Jahr zu veröf­ fentlichen. Auf deren Grund­ lage werde er die Beratung mit den politischen Parteien fortsetzen, damit weiter in­ tensiv an der Bekämpfung des Phänomens gearbeitet werden könne, so Schmitt. << BDF Maßnahmen geeignet – Fachpersonal fehlt Der Bund Deutscher Forst­ leute (BDF) hat das Maßnah­ menpaket begrüßt, dass beim Nationalen Waldgipfel am 25. September 2019 in Berlin zur Waldrettung geschnürt wurde. Demnach wird der Bund in den nächsten vier Jahren 547 Milli­ onen Euro zur Verfügung stel­ len. Durch eine Co-Finanzie­ rung der Länder soll der Betrag auf 800 Millionen Euro stei­ gen. Das Geld soll der Wieder­ bewaldung von Schadflächen dienen sowie dem Umbau na­ turferner Wälder mittels einer intelligenten Kombination aus natürlicher Verjüngung und aktiver Aufforstung und vor allem dem Einsatz von mehr Forstpersonal. Für den BDF sind die Pläne ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings seien die anstehen­ den Herausforderungen eine Generationenaufgabe. Verläss­ liche Förderprogramme müss­ ten daher für mindestens zehn Jahre gelten. Hinsichtlich der Beschäftigtenzahl sei festzu­ halten, dass Deutschland nach 30 Jahren Stellenabbau und dem Verlust von 60 Prozent des Fachpersonals mittlerweile 10000 Forstleute mehr für den Wald brauche. „In Berlin war knapp die Hälfte der Landeswaldminis­ ter(innen) anwesend. Ich hof­ fe, diese haben besonders gut zugehört, als von fast allen Rednern mehr Forstpersonal gefordert worden ist“, sagte der BDF-Bundesvorsitzende Ulrich Dohle. „Der Wald ist systemrelevant, essenziell für den Klimaschutz und unsere Gesellschaft. Das muss ent­ sprechend honoriert werden. Nur so bekommen wir lang­ fristig einen Wald, der klima­ stabil ist und hohen ökologi­ schen Standards genügt.“ << Kurz notiert Die Deutsche Polizei-Gewerkschaft (DPolG) hat einen Vorstoß im Bundesrat kritisiert, nachdem Schwarzfahren im öffentlichen Nah­ verkehr künftig nur noch als Ordnungswidrigkeit und nicht mehr als Straftat gewertet werden soll. „Die mangelnde Ausstattung der Justiz kann nicht dafür herhalten, Straftaten in Ordnungswid­ rigkeiten umzumünzen. Wollen wir demnächst Ladendiebstähle auch nur noch als Ordnungswidrigkeit werten? Wer öffentliche Verkehrsmittel benutzt ohne zu bezahlen, fährt auf Kosten der Allgemeinheit“, machte DPolG-Chef Rainer Wendt am 20. Septem­ ber 2019 deutlich. > Heini Schmitt, Vorsitzender des dbb Hessen > Ulrich Dohle, Bundesvorsitzender des BDF > Jan-Georg Seidel, Bundesvorsitzender des BTB 46 dbb > dbb magazin | November 2019