dbb magazin 11/2019

nachrichten Anhörung im Bundestag Besoldungsstruktur wird verbessert Die Besoldungsstrukturen des Bundes sollen verbessert werden. Der dbb hat das Vorhaben gelobt, auch wenn noch nicht alle berechtigten Forderungen der Beam- tinnen und Beamten berücksichtigt wurden. „Wir begrüßen das geplante Gesetz ausdrücklich, weil es wesentliche finanzielle Verbes­ serungen für die Kolleginnen und Kollegen mit sich bringt“, unterstrich Friedhelm Schäfer, der Zweite Vorsitzende und Fachvorstand Beamtenpolitik des dbb, am 14. Oktober 2019 bei einer Sachverständigenan­ hörung zum „Besoldungsstruk­ turenmodernisierungsgesetz (BesStMG)“. Als positive Aspek­ te nannte er beispielhaft die bessere Anerkennung von Kin­ dererziehungszeiten, die teil­ weise deutliche Anhebung be­ ziehungsweise Ausweitung von Zulagen sowie nicht zu­ letzt die Einführung von Prämi­ en zur Personalgewinnung und -bindung. „Auch die Schaffung einer Prämie für besondere Einsatzbereitschaft und Mobi­ lität begrüßen wir als weiteren Schritt hin zu einer leistungs­ orientierten Bezahlung.“ Enttäuscht zeigte sich Schäfer darüber, dass die Stellenzula­ gen weiterhin nicht ruhege­ haltfähig sei und auch nicht dynamisiert werden sollen. Außerdem warb er dafür, die zunächst angedachte und doch wieder gestrichene Reform des Familienzuschlags nicht aufzu­ geben. Dieser sollte imWesentlichen auf Verheiratete und Kinder reduziert und im Bereich des Kinderzuschlags erhöht wer­ den. Davon hätten insbeson­ dere Teilzeitbeschäftigte und auch Alleinerziehende profi­ tiert, erklärte Schäfer. „Würde man umfassende Besitzstands­ regelungen schaffen, könnte mit diesem Ansatz die Famili­ enförderung gestärkt und das Besoldungsrecht in diesem Be­ reich wesentlich vereinfacht werden.“ Der Bund sollte sich nicht die Chance entgehen lassen, hier eine Vorreiterrolle gegenüber anderen Dienstherren einzu­ nehmen. Konzertierte Aktion Pflege Leiharbeit in der Pflege reduzieren Die Bundesregierung will den Einsatz von Leiharbeitskräften in der Pflege reduzieren. Der dbb begrüßte die Pläne, die am 26. September 2019 im Bundestag diskutiert wurden. Die Bundesregierung will mit einer „Konzertierten Aktion“ die Pflegesituation in Deutsch­ land verbessern. Federführend sind dabei das Familien-, Ar­ beits- und Gesundheitsminis­ terium. Ein Ergebnis der Be­ ratungen ist, dass Kliniken künftig das Ausweichen auf Pflege-Leiharbeitskräfte er­ schwert werden soll. So sollen die Kosten für Leih­ arbeit nur bis zum Tariflohn von den Krankenkassen refi­ nanziert werden. Darüber hin­ ausgehende Kosten, wie zum Beispiel Provisionen für die Vermittlung der Leiharbeits­ kräfte, können die Kliniken dann nicht mehr abrechnen. Erreicht werden soll das mit einem entsprechenden Ände­ rungsantrag zum „MDK-Re­ formgesetz“, das am 26. Sep­ tember 2019 in Erster Lesung im Bundestag beraten wurde. „Die geplante Regelung kann helfen, Leiharbeit in der Pflege für die Krankenhäuser unat­ traktiv zu machen und Anreize zu schaffen, Pflegekräfte fest anzustellen“, so der stellvertre­ tende Bundesvorsitzende und Fachvorstand Tarifpolitik des dbb, Volker Geyer. Die Zahl der Leiharbeitskräfte in den Pflegeberufen ist deutsch­ landweit zwischen 2005 und 2017 von etwa 3000 auf 24000 angestiegen. Der dbb fordert seit Längerem, den Missbrauch der Leiharbeit ge­ setzlich zu beenden. Das bei der Einführung der Leiharbeit ursprüngliche Ziel, damit nur Belastungsspitzen abzubauen, ohne die Stammbelegschaft zu erhöhen, werde von vielen Arbeitgebenden schon lange nicht mehr verfolgt, erklärte Geyer. Mit der Neuregelung werde zudem die tarifvertrag­ liche Bezahlung in der Pflege gestärkt, was die Berufe ins­ gesamt attraktiver mache. © Colourbox.de © Colourbox.de 6 dbb > dbb magazin | November 2019