dbb magazin 12/2019

dossier gewarnt und die Politik zum Handeln aufgefordert. Passiert sei „nichts, partei- und bundes- länderübergreifend“. << Steigender Druck und erste Erfolge Jetzt steigt der Druck. Vorbei die Zeiten, in denen in soge- nannten „No-go-Areas“ Kon­ trollen einzelner Behörden scheiterten, weil die Mitarbei- tenden von aggressiven Mobs in die Flucht geschlagen wur- den, Polizeistreifenwagen in gefährliche Hinterhalte gerie- ten. Wenn der Staat jetzt kommt, dann mit Macht und aller Entschlossenheit. Und der Plan geht auf. Barbara Slowik, Berlins Polizeipräsidentin, kons- tatiert eine Art behördenüber- greifende Aufbruchsstimmung: „Ob das die Senatsverwaltung für Finanzen ist, die Justiz, die Staatsanwaltschaft oder die Polizei: Es gibt eine sehr große Bereitschaft, hier Kraft zu in- vestieren und dieses Thema noch intensiver anzugehen.“ 2018 erzielte die Hauptstadt- Kripo bereits zahlreiche Auf­ klärungserfolge auf dem Feld der Clankriminalität. Häuser, Wohnungen und mehr als 150 Autos wurden beschlagnahmt, mutmaßliche Beteiligte an ei- nem Geldtransporterüberfall gefasst, massive Einsätze ge- gen den organisierten Drogen- handel gefahren. Auch in Nordrhein-Westfalen fühlt man sich von den positi- ven Erfahrungen und Rückmel- dungen ermutigt, den Kampf gegen die kriminellen Clans weiter zu verstärken. Laut jüngstem Lagebild hat die Landespolizei im Bereich der Organisierten Kriminalität 2018 fast fünfmal mehr Geld beschlagnahmt als im Vorjahr – das sichergestellte kriminelle Vermögen stieg von 4,6 auf 21,7 Millionen Euro. Grund dafür ist insbesondere der verstärkte Einsatz speziel- ler Finanzermittler. Eine Kom- mission um den Innenpolitik- und Sicherheitsexperten Wolfgang Bosbach legte Ende September 2019 zudem für NRW ein neues Strategiekon- zept vor, das viele Elemente des Berliner 5-Punkte-Plans aufgreift, darunter auch ein behördenübergreifendes stra- tegisches Informationszen­ trum, und noch mehr rechtli- che Befugnisse für Polizei und Justiz vorsieht. Außerdem an- geregt werden regelmäßige Zusatzschulungen für Clan­ ermittler, eine intensivere Zu- sammenarbeit mit der Polizei in Nachbarstaaten, ein Ausbau der polizeilichen Datenbanken, mehr Observierungskräfte, eine bessere Ausstattung der mobilen Einsatzkommandos und mehr Befugnisse bei der Funkzellenauswertung zur Auf- enthaltsortbestimmung eines Tatverdächtigen zur Tatzeit. Derzeit prüft die Landesregie- rung in Düsseldorf, welche Empfehlungen des Konzepts umgesetzt werden sollen. iba < Die Einsatzorte werden während der Razzien auch nach außen hin abgesichert << während die Kolleginnen und Kollegen der Polizei in voller Schutzausrüstung zu Werke gehen. 17 dbb > dbb magazin | Dezember 2019